Koalitionsbeschluss zum Bau-Turbo und Heizungsgesetz
Die deutsche Koalition hat sich im Rahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie (BMWK) über die Details des sogenannten „Bau-Turbo“ und des Heizungsgesetzes geeinigt. Das Gesetz soll den Energieverbrauch in neuen Gebäuden...
Abstieg der Regierungsparteien in Brandenburg
Die aktuelle Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB zeigt, dass die Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg stark abgenommen haben. Während die Sozialdemokraten von 22 auf 29 Prozent zurückgegangen sind, halbiert sich das BSW...
Bürgergeld-Gesetz: Wirtschaftsministerin Reiche blockiert Sanktionen gegen Arbeits- und Terminverweigerer
Die Bundesregierung hat das neue Bürgergeld-Gesetz nicht wie geplant im Kabinett beschlossen, da eine Einschränkung bei Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer enthalten ist. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen diese Regel...
Voith Group streicht 2.500 Arbeitsplätze
Der deutsche Technologiekonzern Voith Group hat angekündigt, 2.500 Arbeitsplätze zu streichen, um mit „strukturellen Herausforderungen“ wie hoher Energie- und Arbeitskosten, komplexen regulatorischen Anforderungen und einem hohen bürokratischen Aufwand umzugehen. Das Unternehmen begründet die...
Urlaubsregeln bei Aurubis in Hamburg
Das Unternehmen Aurubis in Hamburg bietet seinen Mitarbeitern attraktive Urlaubsregeln an. Wer die Bedingungen erfüllt, kann bis zu 61 Urlaubstage abstauben, darunter 30 Tage Jahresurlaub und bis zu fünf Zukunftstage. Diese können entweder...
AfD-Jugendorganisation in Gießen – Schule reagiert mit Kriminalisierung
Die Stadt Gießen im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf hat sich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation ausgesprochen. Eine Schule in Gießen hat massiv Stellung gegen die Organisation genommen und versucht, den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot...
Skurriler Rechtsstreit um Fraktionssäle im Deutschen Bundestag
Die AfD-Fraktion hat einen Rechtsstreit gegen den Deutschen Bundestag wegen der Zuweisung ihres Fraktionssaals an die SPD-Fraktion eingereicht. Der Streit ist jedoch nicht ohne Interesse, da die AfD bei der letzten Bundestagswahl 69...
Geschwindigkeitskontrollen in Oeningen führen zu mehreren Verstößen
In der Ortschaft Oeningen im Heidekreis wurden am Montagvormittag im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle von Polizeibeamten insgesamt 13 Verstöße festgestellt. Ein Fahrzeugführer aus Soltau wurde mit 103 km/h gemessen, was die Höchstgeschwindigkeit in diesem...
Zahnärzte-Bund in Deutschland: Mehr als die Hälfte des Anlagevermögens verloren
Das Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) hat offenbar die Hälfte seines Anlagevermögens für die Altersvorsorge verzockt. Von 2,2 Milliarden investierten Euro sollen nur noch 1,1 Milliarden Euro übrig sein. Der Vorsitzende des VZB-Verwaltungsausschusses, Thomas...