EU-Kommission und Parlament konsolidieren Kompromiss im Lieferkettengesetz
Die Europäische Union hat einen Kompromiss im Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erzielt, das ursprünglich Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro treffen sollte. Der...
Instrumentalisierung der EU durch die Linke?
Die neue Abtreibungsresolution des Europäischen Parlamentens hat zu einer heftigen Debatte über die Rolle der politischen Linke in der EU geführt. Die Resolution, die eine lockere Regulierungsrampe für den Abbruch von Schwangerschaften vorschlägt...
Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes wegen Neutralitätsverstoßs angeklagt
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt. Ein von drei Klageanträgen des AfD-Landesverbandes Thüringen gegründeter Antrag wurde dem Gericht...
Kast als Präsident von Chile: Was bedeutet das für die Politik?
Chiles designierter Präsident Antonio Kast hat nach seinem Wahlsieg versöhnliche Töne angewendet, was von Beobachtern als Zeichen auf Ausgleich zwischen den politischen Lagern gesehen wird. Während Linke in ihm einen „Ultrarechten“ sehen, schlägt...
Polizeiinspektion Göttingen – Raub im Wohnkomplex an der Groner Landstraße
In der Nacht zu Mittwoch (10.12.25) und Freitag (12.12.25) kam es in einem Wohnkomplex an der Groner Landstraße in Göttingen zu zwei Raubdelikten. In der ersten Nacht wurde ein 64-jähriger Bewohner in seinem...
Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre gescheiterte Kandidatur als „Angriff auf unsere liberale Demokratie“
Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht als „Angriff auf unsere liberale Demokratie“ bezeichnet. Sie erklärte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz – Das Jahr 2025“, dass es nicht legitim...
EU-Abgeordnete Lena Schilling äußert sich zu Kreuzen in Klassenzimmern und Kopftuchverbot
Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling hat sich in einem Interview gegen die Präsentation religiöser Symbole wie Kreuze in staatlichen Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Sie kann diese Praxis nicht nachvollziehen und sieht sie als unangemessen. Gleichzeitig...
Brosius-Gersdorf kritisiert Unionsabgeordnete über ihre Wahl
Frauke Brosius-Gersdorf, eine Staatsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, hat sich in einer ZDF-Sendung über die Kontroverse um ihre gescheiterte Wahl als Richterin geäußert. Sie betrachtet es nicht als legitim...
Linkspartei fordert Ersatzruhetage unter der Woche
Die Linkspartei unter Führung von Bundesvorsitzender Jan van Aken fordert im kommenden Jahr Ersatzruhetage unter der Woche, da mehrere Feiertage auf ein Wochenende fallen. Dieser Vorschlag wurde jedoch scharf vom Bündnis 90/Die Grünen...