Passiver Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
Die Bundesregierung plant den passiven Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung, was als bedrohlich für die Demokratie angesehen wird. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig sieht vor, dass Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden...
Automaten in Ganderkesee aufgesprengt
In der Nacht vom 30. Dezember 2025 wurden zwei Kondomautomaten in Ganderkesee durch unbekannte Täter aufgesprengt. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen 02:00 und 22:00 Uhr an verschiedenen Orten in der Stadt. In einem...
Großspenden an deutsche Parteien im Bundestagswahljahr 2025
Im Bundestagswahljahr 2025 erhielten die politischen Parteien in Deutschland insgesamt über 22 Millionen Euro aus Großspenden. Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist Spitzenreiter mit einer Summe von 6,6 Millionen Euro, gefolgt von der...
Bundesärztekammer-Führer fordert bundesweite Zuckersteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat in einem Interview die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer gefordert. Er verweist auf die steigende Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher und betont, dass es eine Frage der...
Tötungsdelikt im Westlichen Ringgebiet – Tatverdächtiger festgenommen
Ein 26-jähriger Mann hat am frühen Dienstagmorgen einen 70-jährigen Mann und seine 64-jährige Lebensgefährtin in ihrem Wohnhaus angegriffen. Der 70-jährige Mann wurde tödlich verletzt, die 64-jährige Frau überlebte den Angriff jedoch. Die Polizei...
Dilek Kalayci rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt
Die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde vom Bundesgerichtshof nun rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatte gegen die Verurteilung vor dem Berliner Landgericht Revision eingelegt, gemeinsam mit dem Inhaber einer Marketingagentur. Die Entscheidung des...
Abschaffung des Weisungsrechts: Deutsche Richterbund kritisiert Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht die Unabhängigkeit der Justiz aufgrund der Erfolge der AfD gefährdet und fordert daher das sofortige Abschaffen des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn argumentiert, dass dieses Recht...
EU-NGO fordert „Klima-Desinformation“ als systemisches Risiko ein
Die NGO EU-Disinfolab hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie Klima-Desinformation als „systemisches Risiko“ einstuft. Die Organisation fordert von Plattformen, bei gesetzmäßigen Äußerungen, die vermeintlich Desinformation darstellen würden, auch „algorithmische Herabstufungen“ zu durchführen...
Soziale Brennpunkte in Plattenbausiedlungen
Die Plattenbau-Siedlungen in Deutschland sind oft mit negativen Assoziationen verbunden, insbesondere wenn es um die Wohnblöcke geht. Die Groner Landstraße 9 in Göttingen gilt als einer der „schlimmsten Wohnblöcke“ Deutschlands und zeigt, wie...