Der US-amerikanische Politiker und Vizepräsident von Donald Trump, J.D. #Vance, hat in einem öffentlichen Statement die Vorgehensweise der deutschen Justiz gegen Meinungsäußerungen im Internet scharf kritisiert. Auf der Plattform #X bezeichnete Vance das Vorgehen als „orwellisch“ und warf der deutschen Justiz vor, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Besonders empört zeigte sich Vance über die Verfolgung von Meinungsäußerungen in #Niedersachsen. Diese Art der Justizpraxis bezeichnete er als potenziell schädlich für die Beziehungen zwischen Europa und den USA.
Vance kritisiert Vorgehen gegen Meinungsäußerungen
J.D. Vance stützt seine Kritik auf einen Bericht des US-Senders CBS, der das Vorgehen deutscher Behörden gegen Hassreden im Internet dokumentiert. In dem Beitrag wird gezeigt, wie die Polizei in Hameln ein Haus durchsucht und dabei Smartphones sowie Laptops sicherstellt. Zudem kommen Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen zu Wort. Der Vizepräsident verglich das deutsche Vorgehen mit den dystopischen Überwachungsstaaten aus George Orwells „1984“ und bezeichnete es als eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit.
Post von J.D. Vance:
Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships.
This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025
Niedersachsens Justizministerium reagiert
Die Reaktion auf Vances Vorwürfe kam umgehend vom niedersächsischen Justizministerium. Ein Sprecher behauptete, dass Hass und Hetze im Internet eine ernste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft darstellen würden. In diesem Zusammenhang erklärte das Ministerium, dass Straftaten im digitalen Raum konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden müssten, um den Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten.
Kontroverse über Meinungsfreiheit und Sicherheit
Die Debatte rund um die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen im Internet stellt eine Herausforderung dar, insbesondere wenn es darum geht, eine Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Sicherheit in der digitalen Welt zu finden. Kritiker wie Vance werfen Fragen zur Überwachung und den damit verbundenen Einschränkungen auf. Die Auseinandersetzung zwischen den USA und Deutschland über diesen sensiblen Bereich wird möglicherweise noch länger andauern.
