Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe kritisierte bei einer Ansprache im Niedersächsischen Landtag den Umgang mit dem abgelehnten irakischen Asylbewerber, der ein 16-jähriges Mädchen am Bahnhof in Friedland vor einen Zug gestoßen haben soll. Dabei warf er den zuständigen Behörden nicht nur systematisches Versagen vor, sondern machte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens persönlich für den Tod der 16-Jährigen verantwortlich.
Quelle: Niedersächsischer Landtag
Laut einer Literaturrecherche, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie von Einrichtungen aus Frankreich und Belgien durchgeführt wurde, könnten Offshore-Windparks, wie in der niedersächsischen Nordsee, bis zu 228 chemische Stoffe im Meer freisetzen.
Die Forscher stellten in ihrer Studie fest, dass insgesamt 228 mögliche Substanzen vorhanden sind, von denen 62 als besonders umweltrelevant gelten. Diese Stoffe stehen auf einer Liste der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und könnten potenziell toxisch, persistent, hormonell wirksam oder krebserregend sein. Wie viel chemische Substanzen Windparks tatsächlich freisetzen, muss nach Einschätzung des BSH besser erforscht werden. Die möglichen Substanzen stammen vor allem aus Korrosionsschutzsystemen sowie Ölen und Schmierstoffen.
Doch logischerweise werden diese Stoffe nicht nur von Windparks in der Nordsee freigesetzt, sondern auch teilweise von Windkraftanlagen auf dem Festland. Laut einer sehr groben Oberabschätzung des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zitiert wird, könnte der jährliche Materialabrieb von Rotorblättern in Deutschland bei bis zu 1.395 Tonnen liegen. Die Berechnung basiert auf rund 31.000 Windenergieanlagen wie im Jahr 2019, wobei die Zahl der Windkraftanlagen seit dem weiter zugenommen hat.
Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden im Bremer Umland, so wie auch in weiten Teilen Niedersachsens, derzeit neue Windkraftanlagen geplant und alte ersetzt. Dabei geht es immer höher hinaus, was bei den Anwohnern aufgrund von Bedenken bezüglich Lärm- und Schattenbelastung sowie der Auswirkungen auf die Landschaft auf Widerstand stößt.
So gibt es beispielsweise in der Gemeinde Schwanewede Befürchtungen, dass fünf neue Windräder mit einer Höhe von bis zu 285 Metern entstehen könnten. Diese Pläne stoßen aufgrund der befürchteten Auswirkungen auf die Landschaft und die Gesundheit der Anwohner auf Widerstand. So soll sich bereits eine Bürgerinitiative gebildet haben, welche gegen diese Pläne vorgehen will.
Letztendlich ist die Umweltfreundlichkeit der angeblich ständig erneuerbaren Energientechnologien längst nicht so umweltfreundlich, wie ständig von der Klimaindustrie in der Presse behauptet wird. Auch Windkraftanlagen stellen eine erhebliche Belastung für Mensch und Umwelt dar und deren Herstellung ist alles andere als klimafreundlich.
Die sogenannte Journalistin und „Rechtsextremismusexpertin“ Andrea Röpke steht regelmäßig in der Kritik aufgrund fragwürdiger Publikationen, in denen sie immer wieder Andersdenkende mit Themen wie Rechtsextremismus oder Antisemitismus in Verbindung bringt, mutmaßlich, um diese unglaubwürdig zu machen und gesellschaftlich zu ächten.
Mit Schlagzeilen wie „Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie“, „Umsturzpläne im Erbkrug“ oder „Die Rechtsradikalen vom Immenhof“ macht die sogenannte Journalistin systematisch Stimmung gegen Menschen und Vereinigungen, die nicht ihrem eigenen offenbar linksradikalen Weltbild entsprechen.
Kritiker werfen Röpke vor, gezielt Andersdenkende öffentlich zu denunzieren und zu diffamieren, wobei sie Schützenhilfe von den Massenmedien bekommt und immer wieder berufliche und gesellschaftliche Existenzen ruiniert. Nicht selten stellen ihre tendenziösen Publikationen eine Gefahr für Leib und Leben ihrer Opfer dar, beispielsweise als im Zuge eines Artikels über sogenannte „völkische Siedler“ in Niedersachsen eine große Gruppe schwarzvermummter sowie bewaffneter Linksextremisten die privaten Wohnhäuser belagerte und die Bewohner bedrohte, bis irgendwann endlich die Polizei eintraf.
Besonders skandalös ist es, dass Andrea Röpke als vermeintliche Rechtsextremismusexpertin immer wieder in Schulen als Rednerin eingeladen wird. So beispielsweise am 11. September im Gymnasium am Wall in Verden an der Aller. Unter dem Motto „Kulturkampf von rechts“ veranstaltet die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen“ eine politische Infoveranstaltung für Eltern und Schüler, bei der Andersdenkende jedoch systematisch diskriminiert und ausgegrenzt werden.
So werden im Einladungsschreiben Personen grundsätzlich von der Veranstaltung ausgeschlossen, die angeblich vermeintlichen „rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.
Doch was genau als „rechtsextrem“ definiert wird und welche Aussagen beispielsweise als „nationalistisch“ gelten, wird darin nicht genau beschrieben, was politischer Willkür Tür und Tor öffnet. Aus journalistischer Sicht ist es beschämend, wenn unter dem Deckmantel des Journalismus systematisch Andersdenkende und vermeintliche politische Gegner öffentlich denunziert sowie diffamiert werden, um ein gesellschaftliches Klima der Angst zu schaffen, in dem sich weite Teile der Bevölkerung nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen und Massenmedien sowie Schulen dabei noch Schützenhilfe geben.
In der Göttinger Innenstadt hat es einen Polizeieinsatz rund um einen AfD-Infostand gegeben, der unter dem Motto „Erneuerbare Energien und die Umweltpolitik der AfD“ stand. Die Polizei Göttingen musste die anwesenden Personen mit Unterstützung aus mehreren Inspektionen der Polizeidirektion Göttingen vor den Gegendemonstranten beschützen, da es vermehrt zu Übergriffen kam.
Laut Polizeiangaben waren etwa 30 Personen beim Infostand der AfD, welche zeitweise bis zu 100 Gegendemonstranten gegenüberstanden, die sich mit linksextremer Hassmusik aufpeitschten. Im Laufe der Versammlung kam es zu Handgreiflichkeiten und Übergriffen auf den Infostand und die anwesenden Personen. Laut einer Pressemeldung der Polizei Göttingen wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung erstattet, und es werde derzeit geprüft, ob Körperverletzungsdelikte im Laufe der Versammlung stattgefunden haben.
Dass es auch friedlicher geht, zeigte beispielsweise ein Infostand der AfD Eckernförde, der bei bestem Sommerwetter am Meer durchgeführt wurde. Der Ortsverband Eckernförde beweise damit einmal mehr, dass direkter Kontakt zu den Bürgern der Schlüssel sei, um Vertrauen aufzubauen und echte Veränderung anzustoßen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbandes,
Eine größere Anzahl von Gegendemonstranten hatte sich auf dem Platz der Göttinger Sieben in Hannover eingefunden, um die Teilnehmer der Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“ einzuschüchtern. Trotz mehrfacher Aufforderung weigerten sich die Provokateure, den Platz zu verlassen, woraufhin Einsatzkräfte der Polizei den Platz räumten.
Zahlreiche Menschen erschienen am dritten bundesweiten Protesttag der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Deutschland“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, um gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung, für den Schutz der Bevölkerung und der Wahrung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren.
Die Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“ stehen seit über drei Jahren jeden Montag auf den Straßen von Hannover, um auf bestehende politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Die Initiatorin Chris äußerte sich auf dem „Platz der Menschenrechte“ zu Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit.
Die Bürgerinitiative „Es reicht! Hannover“ veranstaltete anlässlich ihres zweijährigen Bestehens eine Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit, die vom Ernst-August-Platz in Hannover zum „Platz der Menschenrechte“ führte. Begleitet wurde die Versammlung von den Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“, die der Demonstration Nachdruck verliehen.
Der YouTuber Maurice Klag von „Politik mit Kopf“ erhebt in einem Video schwere Vorwürfe gegen den ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann, der eine „Hexenjagd“ auf Andersdenkende betreibe und auf Kosten der Beitragszahler „linksextreme Propaganda“ verbreite.
Der als Satiriker getarnte ZDF-Mitarbeiter und Denunziant Jan Böhmermann hat gemeinsam mit Christian Fuchs von Zeit Online eine mediale Hetzkampagne auf den Youtuber Clownswelt eröffnet, ganz offensichtlich mit der Absicht, dem Youtuber persönlich sowie beruflich zu schaden und somit dem metapolitischen Umfeld der AfD einen Schlag zu versetzen.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, bekannte sich in einer Rede ganz offen zum Linksradikalismus und forderte die Abschaffung des deutschen Wirtschaftssystems bzw. der freien Marktwirtschaft, die ein Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Zum zweiten Mal veranstaltete die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Deutschland“ einen bundesweiten Protesttag, an dem sich viele Menschen aus dem norddeutschen Bundesland Niedersachsen beteiligten. Trotz massiver Anfeindungen von Politik und Medien reisten zahlreiche Menschen in die niedersächsische Nordseestadt Cuxhaven, um für den Frieden und gegen die Spaltung der Gesellschaft zu demonstrieren.
Der Mitorganisator der Bürgerinitiative „Wedemark aktiv“ forderte auf einer Demonstration von „Es reicht! Hannover“ eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und warnte vor einer zunehmenden Kriegsgefahr: „Mit Merz führt das Ganze unweigerlich in den Krieg“, erklärte Jörg in einem Interview
