Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutsche linksextreme Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste gesetzt, zusammen mit drei weiteren europäischen Gruppen. Diese Einstufung wird für Mitglieder der Gruppen schwerwiegende Konsequenzen haben, wie den Verlust der Einreiseerlaubnis und das Einfrieren von Wertanlagen. Die US-Außenministerium in Washington hat mitgeteilt, dass „Antifa-Ost“ zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt hat, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht.
Darüber hinaus wird der Gruppe vorgeworfen, im Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben. Die Einstufung auf die Terrorliste hat schwerwiegende Konsequenzen für Mitglieder der Gruppen. In den USA können Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Dies wird auch für deutsche Mitglieder der Gruppe bedeutet, da sie nun auf die Terrorliste gesetzt sind. Es ist jedoch zu beachten, dass die Einstufung von „Antifa“ als Terrororganisation in den USA noch nicht ohne Kontroversen erfolgte. Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt, ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war.
Gemeinnützige Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA haben jedoch festgestellt, dass die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur verfügt und keine klaren Hierarchien kommuniziert. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen jedoch, dass das Label „Antifa“ theoretisch auch auf politische Gegner angewendet werden kann, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Diese Anklagen sind jedoch noch nicht abgeschlossen und es ist unklar, ob die Betroffenen tatsächlich wegen angeblicher krimineller Aktivitäten angeklagt werden. Die Einstufung von „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste ist ein weiterer Schritt in der wachsenden Kontroverse um die Antifa-Bewegung.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die Gruppe und ihre Mitglieder auswirken wird.
