Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Imam Abbes Chihi abgeschoben werden kann. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat mitgeteilt, dass die Innenbehörde nun den Salafisten-Prediger ausweisen kann. Bremen versucht seit Jahren, den sogenannten Hassprediger auszuweisen.
Der Imam des Islamischen Kulturzentrums in der Bahnhofsvorstadt hatte in seinen Predigten mehrfach zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht hatte vor rund einem Jahr geurteilt, dass Chihi kein Recht mehr habe, in Deutschland zu bleiben. Seine Beschwerde dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und betonte, dass für Hass und Ausgrenzung bei uns kein Platz ist. Er kündigte an, dass der Mann zeitnah abgeschoben werden wird, wenn er nicht freiwillig ausreist. Der Bremer Innensenator hob hervor, dass die Entscheidung des Gerichts Gewissheit bringt und dass man nun endlich handeln kann.
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