Eine kleine Gruppe von Aktivisten der „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG) hat vor dem Büro des schleswig-holsteinischen Außenministers Johann Wadephul (CDU) in Rendsburg demonstriert, um bessere Haftbedingungen für die mutmaßliche Gewalttäterin Maja T. zu fordern, die sich selbst als non-binäre Person identifiziert und seit über einem Jahr in Ungarn in Haft sitzt, weil ihr Körperverletzung vorgeworfen wird.
Der Fall von Maja T. ist brisant, da sie 2023 in Dresden festgenommen wurde, weil sie gemeinsam mit anderen Beschuldigten in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Trotz eines Stopps des Bundesverfassungsgerichts wurde sie 2024 ausgeliefert. Die Aktivisten der TKKG fordern bessere Haftbedingungen für Maja T., da sie als non-binäre Person in Ungarn mit Repressionen rechnen muss.
Es ist jedoch unklar, wie die Aktion der Aktivisten Maja T. helfen soll. Die Blockade des Büros von Wadephul kann nicht dazu beitragen, dass Maja T.s Haftbedingungen verbessert werden. Im Gegenteil: Die Aktion könnte sogar kontraproduktiv sein, da sie die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Fragen ablenkt – der Missachtung der Karlsruher Entscheidung und der Schuld oder Unschuld von Maja T.
Es ist auch unklar, warum die Aktivisten ausgerechnet jetzt handeln. Maja T. sitzt seit über einem Jahr in Haft, und eine vergleichbare Aktion vor dem Büro der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat es nicht gegeben.
Die Unterstützerszene verliert sich in Symbolpolitik, anstatt über die eigentlichen Fragen zu sprechen. Wer Wahlkreisbüros blockiert, entfernt sich von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen, die darin keinen legitimen Protest sehen, sondern eine Handvoll vermummter Chaoten.
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