Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Sonntag in einer Grundsatzrede über die Gefahren für eine demokratische Gesellschaft ausgesprochen. Er führte aus, dass ein Parteiverbot ein legitimes Instrument sei und „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“. Ohne explizit die AfD zu benennen, sagte Steinmeier, das Grundgesetz habe „zu seinem eigenen Schutz“ dieses Mittel als Möglichkeit verankert.

Steinmeier betonte, dass es Zeit nicht zu verlieren habe und dass eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen müsse. Er sprach sich gegen die Diskussion um eine Brandmauer aus, da bereits die Weimarer Republik gezeigt habe, dass Antidemokraten nicht durch Kooperation einzuheben seien. Der Bundespräsident betonte, dass die Demokratie sich wehren könne und dass es wichtig sei, im Staatsdienst keine „Verfassungsfeinde“ zu dulden.

Er bezeichnete einen Ausschluss von Verfassungsfeinden aus dem Staatsdienst als nicht per se undemokratisch. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für ein solches Verbot geprüft und abgewogen wird.