AfD-Verbotsverfahren wird in Bremen besprochen
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens, planen, das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD bei einer informellen Ministerrunde in Bremen zu besprechen. Die SPD-Innenminister sind besorgt über...
Tausende Asylanträge überlasten deutsche Gerichte
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verarbeiten Asylanträge mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über einem Jahr. Berlin hält das Rekord, mit durchschnittlich 17,8 Monaten bis zur Entscheidung. Die lange Dauer ist teilweise auf die hohe...
AfD-Kandidat nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen
In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm dürfen Bürgermeisterkandidaten, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Wahl antreten. Die Kandidaten müssen eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“ unterschreiben, in der ausgeschlossen wird, dass sie...
AfD-Abgeordnete in Bremerhaven wollen neue Fraktion gründen
In Bremerhaven soll eine neue AfD-Fraktion gegründet werden, obwohl bereits eine AfD-Gruppe im Stadtparlament existiert. Drei Abgeordnete, Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia Baltrusch, wollen sich zu dieser neuen Fraktion zusammenschließen, um Stimmrecht...
Verdener Lichter-Spaziergang für „Frieden, Freiheit und Demokratie“
Seit etwa 5 Jahren veranstaltet der „Verdener Lichter-Spaziergang“, in Anlehnung an die Montagsdemos der DDR, jede Woche einen politischen Spaziergang für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ in der niedersächsischen Kreisstadt Verden an der Aller...
Rumäne bedroht Fahrgäste mit Messer in S-Bahn in Hamburg
Ein 56-jähriger rumänischer Staatsangehöriger hat laut Zeugenaussagen ein Taschenmesser aufgeklappt und Schnitt- und Stichbewegungen in der Luft gemacht, um die Fahrgäste in einer S-Bahn der Linie S2 zu bedrohen. Ein gemeinsames Paar von...
Räuberischer Diebstahl in Drogeriemarkt in Soest
Ein 26-jähriger Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung Soest wurde am Freitagabend im Drogeriemarkt in der Brüderstraße in Soest beobachtet, wie er Parfümartikel im Wert von rund 200 Euro entwendete. Die beiden Ladendetektive folgten ihm...
Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Shisha-Bar in Berlin
In einer Auseinandersetzung mit Polizisten wurde ein 45-jähriger Betreiber einer Shisha-Bar in Berlin-Spandau verletzt, nachdem er lautstark protestiert und einem Beamten eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen hatte. Ein weiterer Angreifer attackierte weitere...
Mehr als 50 Polizisten verletzt bei Ausschreitungen in Gießen
Bei der Gründung des neuen AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland“ in Gießen kam es zu linksextremen Krawallen, bei denen mehr als 50 Polizisten verletzt wurden. Die Verletzungen waren durch Schläge, Tritte und Pyrotechnik verursacht. Hessens...