Farbanschlag auf Verfassungsschutzchef in Bremen
In der Bremer Neustadt wurde das Haus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes mit einem Farbanschlag übertroffen. Die Polizei vermutet, dass es sich um einen Anschlag von Linksextremisten handelt. Eine Gruppe namens „Interventionistische Linken“...
Polizei greift Kurt Hättasch festnahmeeffekt aus dem Ruder
Der Generalbundesanwalt plant, den Fall des 68-jährigen Kurt Hättasch vor das OLG Dresden zu bringen. Hättasch wurde am 5. November 2024 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen, nachdem die Polizei seinen Hof...
Degenharts Meinung zu Günthers Zensur- und Verbotsforderungen
Der ehemalige Verfassungsrichter Christoph Degenhart hat in der größten deutschen juristischen Fachzeitschrift gegen Daniel Günther ausgesprochen. Er teilt Gunthers Ansicht, dass die Zensur- und Verbotsforderungen gegen Medien in einer „autoritären Demokratie“ statt einer...
USA reduzieren militärische Unterstützung für Partnerländer
Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie die militärische Unterstützung für ihre Partnerländer in Zukunft durch „entscheidende, aber begrenzte US-Hilfen“ ersetzen werden. Dies soll dazu beitragen, dass diese Länder die Verantwortung für ihre...
Polizeikräfte fassen mutmaßlichen Hamas-Auslandsoperateur am Flughafen Berlin fest
Die Polizeikräfte haben am Freitagabend den 36-jährigen Mohammad S., einen mutmaßlichen Auslandsoperateur der Terrororganisation Hamas, am Flughafen Berlin Brandenburg festgenommen. Der im Libanon geborene Mann soll Waffenmaterial für die Hamas beschafft haben und...
Reza Pahlavi plant Rückkehr in den Iran
Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hat angekündigt, dass er in den Iran zurückkehren wird, um den Widerstand gegen die Mullahs zu unterstützen. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen betonte Pahlavi, dass...
Polizeipräsidentin warnt vor Gefahr für kritische Infrastruktur
Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat nach dem linksextremistischen Angriff auf das Berliner Stromnetz eine anhaltende Gefahr für die kritische Infrastruktur gewarnt. Sie betont, dass die sogenannten „Vulkangruppen“ kein feste Netzwerk sind, sondern ein...
Bundesregierung unterstützt Klimaschutz in Kolumbien durch Förderung klimafreundlicher Kühlschränke
Die Bundesregierung hat zwischen 2019 und 2024 insgesamt 4,33 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung klimafreundlicher Kühlschränke in Kolumbien bereitgestellt. Das Projekt, das gemeinsam mit der dänischen Regierung finanziert wurde, zielt darauf...
Grüne EU-Abgeordnete sorgen mit unverdientem Geschenk
Die Grünen im EU-Parlament haben kürzlich eine Abstimmung abgehalten, bei der sie einer Mehrheit von Unionspolitikern zustimmten. Diese Entscheidung wurde von einigen als „unverdientes Geschenk“ bezeichnet, da sie die Möglichkeit eröffnet, dass Zufällige...