NRW erwirbt Datenträger zu Offshore-Niedrigsteuergebieten
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einen Datenträger mit über einem Terabyte an Daten zu Offshore-Niedrigsteuergebieten erworben. Dieser Datenträger soll Aufschluss über die Verflechtungen von Steueroasen geben und wurde vom Landesamt zur Bekämpfung der...
AfD führt bei Landtagswahl in Brandenburg an
Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würden aktuell 35 Prozent der Stimmberechtigten für die AfD stimmen, was drei Prozentpunkte mehr als vor einem halben Jahr und sechs Prozentpunkte plus seit der letzten Landtagswahl darstellt...
AfD-Politiker wird Vizebürgermeister in Gelsenkirchen gewählt
In Gelsenkirchen wurde Norbert Emmerich, ein AfD-Politiker, zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt gewählt. Dieser Sieg stellt die AfD als fünftstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen dar und zeigt, dass die Partei ihre Macht auch auf...
Koalitionsbeschluss zum Bau-Turbo und Heizungsgesetz
Die deutsche Koalition hat sich im Rahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie (BMWK) über die Details des sogenannten „Bau-Turbo“ und des Heizungsgesetzes geeinigt. Das Gesetz soll den Energieverbrauch in neuen Gebäuden...
Abstieg der Regierungsparteien in Brandenburg
Die aktuelle Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB zeigt, dass die Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg stark abgenommen haben. Während die Sozialdemokraten von 22 auf 29 Prozent zurückgegangen sind, halbiert sich das BSW...
Bürgergeld-Gesetz: Wirtschaftsministerin Reiche blockiert Sanktionen gegen Arbeits- und Terminverweigerer
Die Bundesregierung hat das neue Bürgergeld-Gesetz nicht wie geplant im Kabinett beschlossen, da eine Einschränkung bei Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer enthalten ist. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen diese Regel...
Voith Group streicht 2.500 Arbeitsplätze
Der deutsche Technologiekonzern Voith Group hat angekündigt, 2.500 Arbeitsplätze zu streichen, um mit „strukturellen Herausforderungen“ wie hoher Energie- und Arbeitskosten, komplexen regulatorischen Anforderungen und einem hohen bürokratischen Aufwand umzugehen. Das Unternehmen begründet die...
Urlaubsregeln bei Aurubis in Hamburg
Das Unternehmen Aurubis in Hamburg bietet seinen Mitarbeitern attraktive Urlaubsregeln an. Wer die Bedingungen erfüllt, kann bis zu 61 Urlaubstage abstauben, darunter 30 Tage Jahresurlaub und bis zu fünf Zukunftstage. Diese können entweder...
AfD-Jugendorganisation in Gießen – Schule reagiert mit Kriminalisierung
Die Stadt Gießen im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf hat sich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation ausgesprochen. Eine Schule in Gießen hat massiv Stellung gegen die Organisation genommen und versucht, den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot...