Asylunterkunft in Bitburg: Datenleck und Datenschutzverstoß
In Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten 18 Monaten fast jeder zehnte Asylbewerber aus staatlichen Unterkünften einfach abgesetzt. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde wegen vorsätzlichem Datenschutzverstoß angeklagt, nachdem er internen Listen mit Namen sogenannter „abgängiger“...
Bayerische Erdgasspeicher unter Druck
Die bayerischen Erdgasspeicher sind für die flächendeckende Gasversorgung in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Im Januar soll ein Füllstand von über 40 Prozent erreicht werden, um die Versorgung sicherzustellen. Doch die Realität sieht anders...
CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit abschaffen
Der Wirtschaftsflügel der Christlich Demokratischen Union (CDU) möchte das Recht auf Teilzeit in Deutschland abschaffen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Der Verband fordert eine höhere Arbeitszeit und möchte die Begrenzung von „Lifestyle-Teilzeit“ und...
70. Geburtstag der Bundeswehr – Eine Debatte über Wehrpflicht
Die Bundeswehr feiert am 12. November 2025 ihren 70. Geburtstag, ein Ereignis das fast geräuschlos angesichts der aktuellen Debatte um Wehrpflicht „für einen Krieg“ vergessen wurde. Die Debatte über die Einführung einer Wehrpflicht...
Niederlande plant Änderung der Vermögensbesteuerung für unrealisierte Gewinne
Die niederländische Regierung plant, ab 2028 unrealisierte Gewinne bei Aktien, Anleihen und Kryptowährungen mit 36 Prozent zu besteuern. Die Änderung der Besteuerung soll durch eine neue Regelung ermöglicht werden, die neben Kapitalerträgen und...
Anti-ICE-Blockierer in Minneapolis erschossen
Ein weiterer Anti-ICE-Blockierer ist in Minneapolis durch Schüsse der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben. Der Tathergang ist umstritten, ob der Betroffene zum Zeitpunkt der Schüsse bewaffnet war. Die Demokraten drohen nun mit einem Shutdown. In...
Proteste im Iran: Mehr als 40.000 Menschen ermordet
Die Menschenrechtsorganisationen gehen mittlerweile davon aus, dass bei den Protesten gegen das Mullah-Regime im Iran mehr als 40.000 Menschen ermordet wurden. Nach aktuellen Einschätzungen wurden während der landesweiten Demonstrationen seit Ende Dezember mehr...
Verschwundene Asylbewerber in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der verschwundenen Asylbewerber in rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen ist alarmierend. Innerhalb von halben Jahren sind fast 1.000 Asylbewerber spurlos verschwunden, was etwa zehn Prozent aller in Einrichtungen im Bundesland aufgenommenen Asylbewerber entspricht. Dieser...
EU-Kommission unter Druck gesetzt: Muslimbruderschaft auf Terrorliste beantragen zu lassen
Die französische Nationalversammlung hat in einer gemeinsamen Abstimmung liberaler, konservativer und rechter Kräfte die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste zu beantragen. Mit 157 zu 101 Stimmen bei einer...