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Abschaffung des Weisungsrechts: Deutsche Richterbund kritisiert Justiz

Abschaffung des Weisungsrechts: Deutsche Richterbund kritisiert Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht die Unabhängigkeit der Justiz aufgrund der Erfolge der AfD gefährdet und fordert daher das sofortige Abschaffen des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn argumentiert, dass dieses Recht...
EU-NGO fordert „Klima-Desinformation“ als systemisches Risiko ein

EU-NGO fordert „Klima-Desinformation“ als systemisches Risiko ein

Die NGO EU-Disinfolab hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie Klima-Desinformation als „systemisches Risiko“ einstuft. Die Organisation fordert von Plattformen, bei gesetzmäßigen Äußerungen, die vermeintlich Desinformation darstellen würden, auch „algorithmische Herabstufungen“ zu durchführen...
Soziale Brennpunkte in Plattenbausiedlungen

Soziale Brennpunkte in Plattenbausiedlungen

Die Plattenbau-Siedlungen in Deutschland sind oft mit negativen Assoziationen verbunden, insbesondere wenn es um die Wohnblöcke geht. Die Groner Landstraße 9 in Göttingen gilt als einer der „schlimmsten Wohnblöcke“ Deutschlands und zeigt, wie...
Toter an ICE-Trasse in Göttingen gefunden

Toter an ICE-Trasse in Göttingen gefunden

Ein 25-jähriger Mann aus Hannover wurde am Montag, 29. Dezember 2025, gegen 12.45 Uhr an der ICE-Trasse in Göttingen gefunden. Der Tote lag im Bereich der Siekhöhenallee im Gleisbett und wurde von einem...
Entzug des passiven Wahlrechts für Straftäter wegen Volksverhetzung

Entzug des passiven Wahlrechts für Straftäter wegen Volksverhetzung

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bestimmten Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht zu entziehen. Demnach dürften Gerichte künftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten den...
Bundesgerichtshof wirft Kalaycis Revision ab

Bundesgerichtshof wirft Kalaycis Revision ab

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit abgewiesen. Die Verurteilung, die das Landgericht Berlin I im April 2025 erlassen hatte, ist nun rechtskräftig. Kalayci hatte den...
Kriegsbeginn im Geheimen: Außenminister Grey sprach sich mit Frankreich und Rußland ab

Kriegsbeginn im Geheimen: Außenminister Grey sprach sich mit Frankreich und Rußland ab

Im Jahr 1914, kurz nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, fand ein geheimes Treffen zwischen dem britischen Außenminister Edward Grey und den Vertretern Frankreichs und Russlands statt. Dieser Vorstoß war ein wichtiger Schritt...
Haseloffs Sorge um die „Systemfrage“ bei der Landtagswahl

Haseloffs Sorge um die „Systemfrage“ bei der Landtagswahl

Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christdemokrat Reiner Haseloff, ist besorgt über die kommende Landtagswahl und die mögliche Stärke der AfD. Er befürchtet, dass die Partei unter Umständen nicht nur stärkste Kraft werden, sondern...
Autobahnbrücke in Wedemark: Steine geworfen auf Fahrzeuge

Autobahnbrücke in Wedemark: Steine geworfen auf Fahrzeuge

In der Nacht auf Sonntag gab es zwei Vorfälle auf der A352 in der Region Hannover, bei denen unbekannte Personen aus einer Brücke heraus Steine und Gegenstände auf Fahrzeuge geworfen haben sollen. Eine...