AfD-Politiker eingeladen zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt erstmals seit zwei Jahren Vertreter der AfD ein, um an dem zukünftigen Treffen teilzunehmen. Rüdiger Lucassen, Verteidigungspolitiker und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat eine Einladung erhalten und plant seine Teilnahme...
AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert
Die AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz sei ein „gefährliches Signal der Normalisierung“, meint Stephan Kramer, thüringischer Verfassungsschutzchef. Er kritisiert die Entscheidung der neuen Konferenzleitung um Wolfgang Ischinger und sieht dies als problematisch für das...
Überlastete Strafjustiz: Rückstau bei Staatsanwaltschaften und Gerichten anwächst
Die deutsche Strafjustiz ist massiv überlastet, da Personalnot bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu einem Rückstau von rund einer Million unerledigten Verfahren geführt hat. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes beläuft sich der Rückstau inzwischen...
Passiver Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
Die Bundesregierung plant den passiven Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung, was als bedrohlich für die Demokratie angesehen wird. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig sieht vor, dass Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden...
Automaten in Ganderkesee aufgesprengt
In der Nacht vom 30. Dezember 2025 wurden zwei Kondomautomaten in Ganderkesee durch unbekannte Täter aufgesprengt. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen 02:00 und 22:00 Uhr an verschiedenen Orten in der Stadt. In einem...
Großspenden an deutsche Parteien im Bundestagswahljahr 2025
Im Bundestagswahljahr 2025 erhielten die politischen Parteien in Deutschland insgesamt über 22 Millionen Euro aus Großspenden. Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist Spitzenreiter mit einer Summe von 6,6 Millionen Euro, gefolgt von der...
Bundesärztekammer-Führer fordert bundesweite Zuckersteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat in einem Interview die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer gefordert. Er verweist auf die steigende Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher und betont, dass es eine Frage der...
Tötungsdelikt im Westlichen Ringgebiet – Tatverdächtiger festgenommen
Ein 26-jähriger Mann hat am frühen Dienstagmorgen einen 70-jährigen Mann und seine 64-jährige Lebensgefährtin in ihrem Wohnhaus angegriffen. Der 70-jährige Mann wurde tödlich verletzt, die 64-jährige Frau überlebte den Angriff jedoch. Die Polizei...
Dilek Kalayci rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt
Die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde vom Bundesgerichtshof nun rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatte gegen die Verurteilung vor dem Berliner Landgericht Revision eingelegt, gemeinsam mit dem Inhaber einer Marketingagentur. Die Entscheidung des...