Politisches Mäßigungsgebot für Beamte in Deutschland
Das politische Mäßigungsgebot aus Paragraph 60 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) und das Wohlverhaltensgebot in Paragraph 61 Absatz 1 Satz 3 BBG legen fest, dass Beamte in Deutschland verfassungstreu und achtungs- und vertrauenswürdig verhalten...
Merz begeistert über Sozialstaatsreformpläne
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich über die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform geäußert und diese als eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen bezeichnet. Der wichtigste Aspekt der Reformpläne sei, dass die Aufgaben...
WhatsApp muss gegen Desinformation vorgehen
Die EU-Kommission hat WhatsApp mitteilsam bekannt gegeben, dass das Unternehmen ab Mai die Regeln des Digital Services Act (DSA) befolgen und gegen Desinformation vorgehen muss. Betroffen ist insbesondere die Kanal-Funktion von WhatsApp, über...
Bundesregierung streitet über Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Anbieter
Die Bundesregierung ist in einen Streit geraten, der die Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Anbieter wie Netflix und Disney zum Gegenstand macht. Der Konflikt offenbart auch die persönlichen Verflechtungen von Lars Klingbeil, Vize des Bundeskanzlers...
Konservative Partei in Großbritannien zeigt Zerfallserscheinungen
Die britische Conservative Party zeigt zunehmend massive Zerfallserscheinungen, wie der Wechsel von Suella Braverman zu Reform UK und die zunehmende Rolle von Nigel Farage. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Partei ihre dominierende Stellung...
Regulierung des Immobilienmarktes in Berlin: Ein Schritt in die Staatswirtschaft?
Die jüngste Vorstoß der Berliner SPD zur stärkeren Regulierung des Immobilienmarktes in Deutschland zeigt, dass die Politik auf wirtschaftspolitische Probleme wie Knappheit an Wohnraum, steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise reagiert. Die Regulierung zielt...
Angriffe auf christliches Café in Leipzig nicht als Angriff auf Religionsfreiheit gewertet
Die Stadtverwaltung Leipzigs weist wiederholt die Angriffe auf das christliche Café „Stay“ im Osten der Stadt nicht als Angriff auf die Religionsfreiheit. Die Betroffenen beklagen einen Angriff auf ihre „religiöse Identität“, während die...
ARD-Debattenshow „Die 100“ – Kritik an der Auswahl der Teilnehmer
Die ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ versteht sich als Debattenshow, bei der 100 Kandidaten um ihre Meinungen zu gesellschaftspolitischen Themen streiten. Allerdings wird die Sendung nicht das tatsächliche Meinungsbild der Deutschen...
Gasmengel in Deutschland: Die Bundesregierung droht mit einer neuen Energiekrise
Die deutschen Gasspeicher leeren sich rapide, was zu einer möglichen Gasmangellage führen könnte. Wenn der Winter kalt bleibt, droht eine neue Energiekrise, die vor allem die Industrie treffen wird. Die Bundesregierung hat es...