Misstrauensanträge gegen französische Regierung wegen Mercosur-Abkommen
Die französische Regierung steht vor einer schwierigen Zeit, nachdem das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten auf EU-Ebene zustande gekommen ist. Trotz der Einheitlichkeit in der französischen Politik gegenüber dem...
Konflikt zwischen pro-palästinensischen Gruppen und israelsolidarischen Linken eskaliert in Leipzig
In Leipzig ist ein Konflikt zwischen pro-palästinensischen Gruppen und israelsolidarischen Linken dramatisch eskaliert. In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar kam es zu einer Serie gewalttätiger Übergriffe in Connewitz und der...
Polizeieinsatz im Kölner Hauptbahnhof nach bewaffnetem Fahrgast
Ein 30-jähriger polnischer Staatsangehöriger wurde am Samstagmorgen in einem ICE aus Frankfurt im Kölner Hauptbahnhof von der Bundespolizei gestellt, nachdem er eine augenscheinlich blutverschmierte Machete bei sich trug. Der Mann wurde nach einer...
Entwarnung nach weißen Schäferhund-Aufruf in Wendthagen
Die Polizei hat eine Entwarnung ausgesprochen, nachdem sie einen Aufruf zur Meldung von Haltern von weißen Schäferhunden veröffentlicht hatte. Durch die Veröffentlichung des Aufrufs konnten mehr als ein Dutzend Halter und Halterinnen von...
Landratswahl im brandenburgischen Oberspreewald-Lausitz in Verlängerung
Die Landratswahl im brandenburgischen Oberspreewald-Lausitz ist in eine Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Alexander Erbert und der AfD-Kandidatin Antje Ruhland-Führer verschoben worden. Im ersten Wahlgang holte Erbert mit 48,8 Prozent die Führung vor Ruhland-Führer...
Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: Eine gesellschaftliche Bedrohung?
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein umstrittenes Thema, das seit mindestens zehn Jahren in etablierten Medien debattiert wird. Der Autor Richard David Precht argumentiert jedoch, dass die Bedrohung der Meinungsfreiheit nicht auf staatlicher...
Ungarn-Slowakei: Gesetzsänderung droht Spannungen zwischen beiden Ländern
Die slowakische Regierung hat eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die es denjenigen ermöglicht, die Beneš-Dekrete als Unrecht zu bezeichnen. Diese Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei verhängt wurden, sind bis...
Prognose und Warnhinweise nach Wintersturm „Elli“
Der Wintersturm „Elli“ hat am Freitag viele Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Cuxhaven auf die Probe gestellt. Schneeverwehungen von über einem Meter und mehr sowie zahlreiche gesperrte Straßen waren außergewöhnliche Herausforderungen. Die Sichtweite war teilweise...
Langjährige Duldung eines Bosnien-Herzegowiner ohne Abschiebung
Ein bosnischer Asylbewerber, der seit 2009 in Deutschland lebt und sich ausreisepflichtig hat, wird von den Kölner Behörden monatlich etwa 7.300 Euro erhalten. Trotz einer vorherigen Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts im Jahr 2009...