CDU-Politiker wollen deutsche und europäische Klimaziele lockern
Die Christdemokraten in Deutschland setzen sich für eine Lockerung der deutschen und europäischen Klimaziele ein. Ein breiter Teil der Partei unterstützt einen Antrag, der die staatlichen Klimaziele reduziert und nur minimal die EU-Vorgaben...
Söder als „Hurensohn“ – Grüne Jugend-Chef Luis Bobga zurückrät sich
Der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga hat nach Kritik an seinem Ausfall von Bayerns Landesvater Söder zurückgerudert und seine Wortwahl entschuldigt. Es geht dabei nicht nur um die genannte Bezeichnung, sondern auch um den Kommentar...
Insolvenzen steigen weiter in Deutschland
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen, wie die JF berichtete. Unternehmen erleben zunehmende Belastungen und einige wandern ins Ausland ab, während andere für immer schließen müssen. Kanzler Friedrich Merz...
EU plant verstärkte Maßnahmen gegen Rassismus 2026
Die Europäische Union plant für das Jahr 2026 verstärkt Maßnahmen gegen Rassismus. Kern der neuen Strategie ist die konsequente Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen, um ein Europa frei von Rassismus zu schaffen. Die EU-Kommission fordert...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Geschäftstätigkeit als Firma-Manager
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist geschäftsführender Gesellschafter einer Firma, die im Handelsregister eingetragen war. Dieser Umgang mit der Geschäftsführung einer Medienfirma, die er selbst leitet, verstoßt gegen das Bundesministergesetz, das Regierungsmitgliedern verbietet, neben...
AfD-Politiker Joachim Paul wirft Frage an Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Politiker Joachim Paul hat gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben. Das Gericht und Paul haben das Ziel des Verfahrens, die Wahl vom 21. September...
Technische Probleme bei neuen Elektro-Gelenkbussen im Rhein-Neckar-Raum
In den letzten Wochen haben technische Störungen bei neuen Elektro-Gelenkbussen mit Brennstoffzellen-Unterstützung den Busverkehr im Rhein-Neckar-Raum stark beeinträchtigt. Zahlreiche Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit, und Linien müssen ausfallen. Der Betreiber Rhein-Neckar-Verkehr (rnv) hat den...
IT-Recruiting-Day der Polizei Niedersachsen erfolgreich
Der IT-Recruiting-Day „ZukunftsCODE“ der Polizei Niedersachsen fand am Samstag in Hannover statt und war voller Erfolg. Mit gut 160 Besuchenden und zahlreichen Gesprächen konnte die Veranstaltung potenzielle Bewerbende über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von...
Regierung plant neue Definition von Islamfeindlichkeit in Großbritannien
Die britische Regierung plant eine neue Definition von „Islamfeindlichkeit“, die künftig von „anti-muslimischer Feindseligkeit“ geprägt sein soll. Die neue Bestimmung soll als Leitfaden für öffentliche Einrichtungen dienen und soll nicht gesetzlich verankert werden...