Die Bundesregierung hat die Frist, das Gebäudeenergiegesetz zu ändern oder abzuschaffen, seit Mai nicht genutzt. Daher bleibt das Habeck-Heizungsgesetz bestehen und die Regelung, dass in Großstädten mit über 100.000 Einwohnern keine neuen Gas- und Ölheizungen ab Juli eingebaut werden dürfen.
Die Regierung plant, das Gebäudeenergiegesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen, und soll bis Februar einen Entwurf vorgelegen haben. Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres hat sich auf die Vorbereitung dieses Entwurfs geeinigt, aber die Details sind noch unklar.
Die politische Situation ist angespannt, da die Opposition und einige politische Gruppen eine Änderung des Gesetzeswerkes fordern. Der sechsmonatige Countdown in den Großstädten beginnt, und die Regierung muss sich entscheiden, ob sie das Gesetz ändert oder es aufrechterhält.
Die Entscheidung wird wahrscheinlich im Sommer dieses Jahres getroffen werden.
