Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Frauke Brosius-Gersdorf erhält Georg-August-Zinn-Preis

Die Juristin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wurde mit dem prestigeträchtigen Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet. Der Ehrenpreis wird von der hessischen SPD vergeben und soll die Verdienste von Rechtswissenschaftlern wie Brosius-Gersdorf für ihr Engagement in Verfassungs- und Sozialrecht anerkennen.

Die Präsidentin der Justus-Liebig-Universität Gießen, Katharina Lorenz, lobte Brosius-Gersdorf für ihre Arbeit, die wichtige Impulse für das Verständnis des Grundgesetzes und die Stärkung des Rechtsstaats und des demokratischen Gemeinwesens setze. Die Begründung betonte, dass Brosius-Gersdorf im vergangenen Jahr gezeigt habe, dass bestimmte Prinzipien das Parteiprogramm überwiegen.

Der Preis wird als Anerkennung für Brosius-Gersdorfs Engagement in der Rechtswissenschaft und ihre Bedeutung für die hessische SPD gewährt. Die Auszeichnung ist ein Zeichen für die Bedeutung von Recht und Demokratie in Deutschland.

Frauke Brosius-Gersdorf wird als eine der führenden Expertinnen in ihrem Fachgebiet gefasst, die durch ihre Arbeit wichtige Beiträge zur deutschen Rechts- und Gesellschaftslehre leistet. Die Auszeichnung ist ein weiterer Beweis für die Bedeutung von Forschung und Lehre in der hessischen Universität Gießen.

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Mario Draghi erhält den Karlspreis

Der diesjährige Karlspreis wird dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi verliehen. Die Verleihung findet an Christi Himmelfahrt in Aachen statt.

Das Karlspreiskomitee hebt positiv auf, dass Draghi als EZB-Präsident im September 2012 ankündigte, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Pleitestaaten in unbegrenzter Menge aufzukaufen. Die Begründung für die Preisverleihung betont, dass Draghi wie kein anderer für die wirtschaftliche Stärkung Europas steht.

Der Vorsitzende des Karlspreiskomitees, Armin Laschet, ist ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die feierliche Zeremonie findet an Christi Himmelfahrt in Aachen statt und soll die wirtschaftlichen Leistungen von Mario Draghi würdigen.

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Polizei sucht Zeugen nach Überfall im Supermarkt Isernhagen

Die Polizeidirektion Hannover hat am Freitagabend einen Überfall in einem Supermarkt in Isernhagen (NB) registriert. Zwei bislang unbekannte Männer haben den 18-jährigen Mitarbeiter bedroht und Bargeld erbeutet, ohne dass dieser körperlich verletzt wurde.

Die Täter flüchteten nach der Tat und die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Laut dem Zentralen Kriminaldienst Hannover betraten die Männer gegen 19:55 Uhr den Supermarkt in der Straße „Am Ortfelde“ und bedrohten den Mitarbeiter mit einem Messer, um Bargeld zu erhalten.

Der Angestellte kam der Aufforderung nach, und beide Täter flohen anschließend mit der Beute in unbekannte Richtungen. Die Polizei bittet um Hinweise von Zeugen, die möglicherweise Informationen über die Identität oder den Aufenthaltsort der Täter haben können.

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Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro für Asylbewerber

Die portugiesische Regierung hat sich entschieden, 8,4 Millionen Euro in die EU-Solidaritätsreserve zu investieren, um die Aufnahme von 420 Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Deutschland hingegen will über 4.000 Migranten aufnehmen.

Portugal hat sich bereit erklärt, diese Summe zu entrichten, um im Gegenzug keine Migranten über das Asylsystem aus anderen EU-Staaten übernehmen zu müssen. Der Migrations- und Asylpakt etabliert einen Solidaritätsmechanismus zwischen 18 EU-Mitgliedern, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aufnahme von Asylbewerbern untereinander zu regeln.

Portugal verzichtet auf die Aufnahme der 420 Asylbewerber, da sie argumentiert, dass dies das nationale System überlasten würde und dass bestehender Migrationsdruck eine Rolle spielt. Deutschland hingegen will die Aufnahme von Migranten übernehmen, um die Belastung für die portugiesische Regierung zu reduzieren.

Der Solidaritätsmechanismus soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre gemeinsamen Interessen in der Migration und Asylpolitik besser abzuwägen. Durch diese Maßnahme soll Portugal seine Bereitschaft unter Beweis stellen, die gemeinsamen Ziele der EU in der Migration zu unterstützen.

Die Entscheidung zeigt auch, dass Portugal bereit ist, seine eigenen Interessen auf den Hintergrund zu stellen, um die Belastung für das Asylsystem zu reduzieren.

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Bundesjustizministerin fordert ernsthafte Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüft werden sollten. Sie betonte, dass das Verwaltungsgericht Köln möglicherweise die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufhebt und dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein mögliches AfD-Verbot als „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ bezeichnet hat.

Hubig fordert, dass man die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen ablehnen sollte, sondern ernsthaft prüfen muss, ob sie den Schutz der Demokratie im Grundgesetz aufstellen. Dieser Aufruf zeigt, dass Hubig die Bedeutung des Schutzes der Demokratie und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung von Parteiverbotsverfahren betont.

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Einhorn in der Kunst: Eine Ausstellung im Museum Barberini

Das Museum Barberini in Potsdam hat eine umfangreiche Ausstellung über das Einhorn gewidmet, das Fabeltier, das Reinheit und Unschuld sowie weitestgehende Unverfügbarkeit symbolisiert. Die Ausstellung untersucht das Phänomen anhand von rund 150 Darstellungen, die sich über Jahrtausende hinweg bis in unsere Gegenwart erstrecken.

Von alten Siegeln aus der Indus-Kultur bis hin zu mittelalterlichen Tapisserien und neuzeitlichen Gemälden werden die verschiedenen Aspekte des Einhorns aufgezeigt. Die Ausstellung bietet einen interessanten Einblick in die Geschichte und das Bild des Einhorns in der Kunst, insbesondere in der europäischen Kultur.

Durch die Vielfalt der Darstellungen kann man sehen, wie sich das Einhorn im Laufe der Zeit als Symbol für Reinheit und Unschuld entwickelt hat. Die Ausstellung ist ein Muss für alle, die sich für Kunst und Mythologie interessieren.

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Belästigender Instagram-Beitrag des Grünen-Jugend-Vorsitzenden gegen bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bogba, hat in einem Instagram-Beitrag den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wüst beleidigt. In einem Video, das er gemeinsam mit Henriette Held veröffentlichte, rappt Bogba einen Text von Haftbefehl und zeigt ein Foto des CSU-Ministerpräsidenten.

Die Textzeile lautet: „Dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal“. Der Beitrag sorgte für Entsetzen und hat in der Öffentlichkeit zu einer Debatte geführt.

Es ist unklar, ob Bogba den Beitrag zurückgenommen hat oder ob er sich auf die Kritik eingelassen hat. Die Grüne Jugend hat den Vorsitzenden seit Oktober 2025 gemeinsam mit Henriette Held als Bundessprecher ernannt.

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Polizei-Bremen: Großer Rettungseinsatz in Einkaufsmarkt

Ein großer Polizei- und Rettungseinsatz kam am Freitagnachmittag in einem Einkaufsmarkt in der Bremener Neustadt vor. Eine psychisch auffällige Frau, die mit ihren zwei Kindern im Alter von vier bzw. acht Jahren, soll sich selbst und ihre Kinder mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen haben.

Die Frau trank die Flüssigkeit selbst und einem der Kinder einflößte sie gewaltsam. Durch eingreifende Zeugen konnte der Versuch, die Flüssigkeit zu entzünden, verhindert werden.

Polizeikräfte brachten die Situation unter Kontrolle und die Frau sowie ihre Kinder wurden für weitere Behandlungen in Krankenhäuser gebracht. Der Tatort wurde abgesperrt und erste Zeugen befragt.

Spuren und Beweismittel wurden gesichert, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Die Situation war laut und dramatisch, und es ist noch unklar, ob die Frau vorher bereits eine psychische Erkrankung hatte oder ob der Vorfall durch andere Faktoren ausgelöst wurde.

Die Polizei arbeitet derzeit daran, die Umstände des Vorfalls zu untersuchen und mögliche Verurteilungen abzuschließen.

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Koalitionsschwierigkeiten in Brandenburg: SPD und CDU streben gemeinsame Regierungsbildung an

Die Sozialdemokraten (SPD) und die Christlich Demokratische Union (CDU) in Brandenburg wollen rasch über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln, nachdem die rot-rote Koalition in Brandenburg gespalten ist. Mehr als zwei Drittel der Bürger sprechen sich jedoch für Neuwahlen aus, was den Landtag bereits abgelehnt hat.

Die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), haben angekündigt, dass sie ihre jeweiligen Parteigremien dazu auffordern werden, die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Beide Parteien sind sich einig, dass das Land Brandenburg „zeitnah“ eine neue Regierung benötige, um die politische Stabilität wiederherzustellen.

Die Koalitionsschwierigkeiten in Brandenburg haben bereits zu einer Debatte über die Zukunft der Politik in Deutschland geführt und werden wahrscheinlich weiterhin ein zentrales Thema in den kommenden Monaten sein. Die SPD und CDU hoffen, dass ihre gemeinsamen Bemühungen eine Lösung für das Problem bringen können, aber es bleibt abzuwarten, ob sie erfolgreich sein werden.

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Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag auf Entlassung von Innenminister ab

Der Thüringer Landtag hat den Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Entlassung des Innenministers Georg Maier abgelehnt. Ministerpräsident Mario Voigt stellte sich hinter Maier und warf der AfD vor, die innere Sicherheit für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Mehrheit aus CDU, BSW, Linken und SPD votierte gegen den Antrag, während nur fünf Vertreter des BSW enthielten. Die AfD-Abgeordneten unterstützten den Entlassungsantrag, aber es reichte nicht aus, um die Abstimmung zu gewinnen.

Der Ministerpräsident lobte Maiers Arbeit und griff die AfD scharf an, indem er die innere Sicherheit als „zu wichtig“ für politische Geländespiele bezeichnete. Die Entscheidung des Landtags zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Antrag ablehnt und Maier weiterhin im Amt behält.

Die AfD bleibt jedoch unzufrieden und wird ihre Position weiterhin verteidigen. Die politische Situation in Thüringen bleibt weiterhin angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden.

Die Entscheidung des Landtags zeigt auch, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Bedeutung der inneren Sicherheit für das Land anerkennt und nicht bereit ist, sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

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Polizei sucht Zeugen nach lebensgefährlichem Messerangriff in Bremen

Ein 35-jähriger Mann erlitt in der Nähe des Hauptbahnhofs von Bremen infolge einer Auseinandersetzung lebensgefährliche Messerstiche. Die Polizei sucht Zeugen, die möglicherweise Augenzeugen der Auseinandersetzung waren.

Laut ersten Berichten soll es zuvor zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem unbekannten Mann gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Bremen und die Kriminalpolizei ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Der Mann wurde notoperiert und ist derzeit im Krankenhaus. Die Polizei hofft, dass Zeugen sich melden, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Die Auseinandersetzung ereignete sich am 16. Januar 2026, um 06:25 Uhr, auf dem Bahnhofsplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs von Bremen. Die Polizei hat bereits Einsatzkräfte entsandt und Erste Hilfe geleistet, aber der Mann erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Die Ermittlungen laufen derzeit im Rahmen eines versuchten Tötungsdeliktes. Die Staatsanwaltschaft Bremen und die Kriminalpolizei suchen Zeugen, die möglicherweise Augenzeugen der Auseinandersetzung waren.

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Illegale Müllentsorgung in Schortens

Eine illegale Müllentsorgung kam am Schlüchtenser Weg in Schortens statt. Am 14. und 15. Januar 2026, zwischen 14:00 Uhr und 11:00 Uhr, wurde eine bislang unbekannte Person gesehen, die mehrere Plastiktüten mit Hausmüll am Wegesrand entsorgte.

Unter dem Müll befanden sich unter anderem ein aufgerissenes Paket mit Versandaufkleber sowie eine Lohn- und Gehaltsabrechnung mit personenbezogenen Daten, die möglicherweise den Verursacher der illegalen Entsorgung identifizieren könnten. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und diese derzeit weiterverfolgt.

Es ist unklar, ob die Person, die die Müllentsorgung durchgeführt hat, bekannt ist oder welche Konsequenzen sie sich aus dieser illegalen Handlung ergeben könnten. Die Ermittlungen laufen weiter, und es wird erwartet, dass weitere Informationen in naher Zukunft bekannt werden werden.

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Münchner Auto-Terrorist vor Gericht wegen religiös motivierter Tat

Der 25-jährige afghanische Asylbewerber Farhad N. steht vor dem Oberlandesgericht München, um wegen zweifachen Mord sowie versuchten Mord in 44 Fällen angeklagt zu werden. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Tat religiös motiviert war und N. aus einer „übersteigerten religiösen Motivation“ handelte.

Nach seiner Festnahme soll er mehrfach das islamische Glaubensbekenntnis auf Arabisch rezitiert haben und den Tauhid-Zeigefinger erhoben, ein von Islamisten vereinnahmtes Symbol. In seinem Fahrzeug fanden Beamte einen Koran und eine Gebetskette.

Es wird jedoch angenommen, dass N. vor der Tat ein anderes Leben geführt hat. Die Anklage gegen N. ist ein weiterer Schlag in einer Serie von Autoterroranschlägen, die Deutschland in den letzten Monaten heimsuchten.

Die Polizei und die Justiz arbeiten gemeinsam daran, die Motive hinter diesen Vorfällen zu verstehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Angeklagte ist ein wichtiger Teil dieses Prozesses, da er die Tat aus religiösen Gründen begangen haben soll.

Die Bundesanwaltschaft wird sich bemühen, die Beweise zu präsentieren, die N.’s Beteiligung an den Anschlägen belegen und seine Motivationen zu verstehen. Der Prozess gegen N. ist ein wichtiger Schritt in der Ermittlung der Wahrheit hinter diesen Vorfällen und die Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien.

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