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AfD und Grüne bremsen Mercosur-Abkommen

Die AfD und die Grünen haben gemeinsam gegen die Überweisung des Freihandelsabkommens mit Argentinien nach Luxemburg gestimmt. Der Antrag, den Europäischen Gerichtshof zu überprüfen, wurde mit 334 zu 324 Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen.

Die Entscheidung dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern. Während die konservativen und sozialdemokratischen Parteien mehrheitlich gegen die Überweisung gestimmt haben, votierten Abgeordnete der Linken, der AfD sowie ein großer Teil der Grünen-Gruppe dagegen.

Die Entscheidung ist eine wichtige Mecknung für die Regierung und könnte das weitere Vorgehen im Ratifizierungsverfahren beeinträchtigen. Die vorläufige Anwendung des Abkommens bleibt jedoch grundsätzlich möglich, auch wenn die Entscheidung die Verhandlungen um Monate oder sogar Jahre verzögern könnte.

Die Gründe für die gemeinsame Stellungnahme der AfD und der Grünen sind noch nicht klar, aber es ist deutlich, dass beide Parteien ihre Interessen im Vordergrund haben. Die Entscheidung zeigt auch, dass die politische Landschaft in Europa weiterhin dynamisch und vielfältig ist.

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Ausschreitungen bei pro-kurdischen Demonstrationen in Dortmund und Stuttgart

Bei pro-kurdischen Demonstrationen in Dortmund und Stuttgart kam es am Dienstagabend zu teils massiven Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen, Angriffen auf Polizeikräfte und mehreren Verletzten. Die Proteste sind offenbar auf militärische Entwicklungen in Syrien zurückzuführen, insbesondere die Verdrängung der kurdischen Demokratischen Kräfte aus kurdisch dominierten Gebieten.

Die syrische Regierung hat eine viertägige Waffenruhe für den Norden Syriens verkündet, die von den Demokratischen Kräften als einhalten beabsichtigt wird. Die Ausschreitungen haben zu mehreren Verletzten geführt und unterstreichen die Spannungen zwischen pro-kurdischen Demonstranten und der syrischen Regierung.

Die Situation in Syrien bleibt weiterhin angespannt, und die Proteste in Deutschland spiegeln die internationalen Spannungen wider. Die Ursachen für die Ausschreitungen sind komplex und vielschichtig, aber es ist klar, dass die militärischen Entwicklungen in Syrien eine zentrale Rolle spielen.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation eng, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Die Ausschreitungen in Dortmund und Stuttgart sind nur ein Teil eines größeren Problems, das international diskutiert werden muss.

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Deutsche werden immer kränker – Europarekord für Arbeitsunfähigkeit

Die Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass die Deutschen in den letzten Jahren immer kränker geworden sind. Im Jahr 2006 meldeten sie sich noch an durchschnittlich 13 Arbeitstagen krank, im Jahr 2019 waren es bereits 20 und aktuell liegt der Wert bei 25 gestiegen.

Dieser Wert ist ein europaweiter Rekord und deutet darauf hin, dass das Leben in Deutschland ungesünder als anderswo sein könnte. Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich die Menschen leichter aus dem Verkehr ziehen lassen können, was zu einem Missbrauch des Gesundheitssystems führen kann.

Einige Patienten nutzen diese Möglichkeit, um sich für eine ganze Arbeitswoche auszumachen, ohne tatsächlich krank zu sein. Dieses Phänomen ist jedoch nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch in anderen europäischen Ländern beobachtet worden.

Die WHO hat daher die Frage aufgeworfen, ob das Leben in Deutschland ungesünder als anderswo ist oder ob es für die Deutschen zu einfach ist, sich arbeitsuntauglich zu schreiben zu lassen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies ein komplexes Thema ist und weitere Forschung erforderlich ist, um eine definitive Antwort zu finden.

Die Statistiken der WHO zeigen jedoch klar: Deutschland hat einen europäischen Rekord für Arbeitsunfähigkeit.

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Stromausfall auf der dänischen Insel Bornholm

Die dänische Insel Bornholm ist von einer Stromversorgungsstörung betroffen, die auf ein beschädigtes Unterseekabel zurückzuführen ist. Die Störung begann um 10:16 Uhr und betrifft fast 19.000 Haushalte.

Der Energieversorger Trefors arbeitet unter Hochdruck daran, den Ausfall zu beheben und plant eine Wiederherstellung der Stromversorgung bis Mittwoch, 21 Uhr. Neben dem Stromausfall sind auch die Wasserversorgung, Heizungen und Telekommunikation betroffen.

Die Einwohner werden dazu ermutigt, Taschenlampen, Kerzen und Gaskocher bereitzuhalten, falls der Ausfall länger andauert. Der Energieversorger hat sich nicht zu den genauen Ursachen des Ausfalls geäußert.

Die Störung ist ein weiterer Schlag für die Insel, die bereits in den letzten Monaten von verschiedenen Naturkatastrophen betroffen war. Die Einwohner werden aufgefordert, vorsichtig zu sein und sich über die aktuellen Informationen zu informieren.

Der Ausfall wird bis Mittwoch, 21 Uhr, geplant, aber es ist unklar, ob er dann vollständig behebt werden kann. Die dänische Regierung hat sich bisher nicht zu den Umständen des Ausfalls geäußert.

Die Störung hat bereits zu Verkehrsstaus und Lärmproblemen auf der Insel geführt. Die Einwohner werden dazu ermutigt, ihre Fahrzeuge nicht zu benutzen und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Der Ausfall ist ein weiterer Beweis für die Unberechenbarkeit der Stromversorgung in Europa. Die dänische Regierung muss sich nun um eine Lösung bemühen, um den Einwohnern auf der Insel zu helfen.

Die Störung hat bereits zu einer erhöhten Belastung des Kraftwerks geführt und die Einwohner müssen sich auf eine mögliche Nachbelastung vorbereiten. Der Ausfall ist ein weiterer Schlag für die dänische Wirtschaft, die bereits in den letzten Monaten von verschiedenen Herausforderungen betroffen war.

Die Einwohner werden dazu ermutigt, ihre Geschäfte und Unternehmen zu schützen und stattdessen alternative Energiequellen zu nutzen. Der Ausfall ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit einer verbesserten Stromversorgung in Europa.

Die dänische Regierung muss sich nun um eine Lösung bemühen, um den Einwohnern auf der Insel zu helfen und die Stromversorgung zu stabilisieren. ##

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Ablehnung der AfD durch den Landesbischof der EKM

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, hat seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD bekräftigt. Er lehnt eine pauschale Ablehnung von AfD-Wählern ab, aber betont die Unvereinbarkeit der Partei mit christlichen Prinzipien.

Die EKM werde ihre Kampagne „Herz statt Hetze“ aufrechterhalten und AfD-Mitglieder dürfen keine offiziellen Ämter in der Kirche übernehmen. Kramer fordert von seinen Mitglédern, sich nicht zu ärgern und ruhig zu bleiben, wenn sie mit der AfD konfrontiert werden.

Die ablehnende Haltung der EKM gegenüber der AfD ist ein wichtiger Schritt zur Bewahrung des christlichen Glaubens in Deutschland. Die Kirche wird ihre Rolle als Vermittler zwischen den Menschen und Gott weiterhin ausüben, auch wenn es schwierig sein mag.

Kramer betont die Bedeutung von Toleranz und Verständnis gegenüber unterschiedlichen Meinungen und Überzeugungen. Die EKM wird ihre Kampagne „Herz statt Hetze“ fortsetzen, um eine Kultur der Auseinandersetzung zu fördern und die Menschen dazu zu ermutigen, sich für den Frieden und die Toleranz einzusetzen.

Kramer fordert von seinen Mitglédern, sich nicht zu ärgern und ruhig zu bleiben, wenn sie mit der AfD konfrontiert werden. Die ablehnende Haltung der EKM gegenüber der AfD ist ein wichtiger Schritt zur Bewahrung des christlichen Glaubens in Deutschland.

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Sachbeschädigung an CDU-Büro in Celle

Eine Sachbeschädigung an einem Büro der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Celle ist am vergangenen Nacht in der Stadt entstanden. Nachdem Unbekannte gegen 00:30 Uhr mehrere Steine gegen die Fensterscheiben des Büros geworfen hatten, wurde die Außenverglasung bei zwei Scheiben gebrochen und das Fenster einer weiteren beschädigt.

Ein Stein brach eine der Scheiben komplett auf und sprühte ein Graffiti-Schriftzug an die Hausfassade. Die genaue Schadenshöhe ist noch nicht bekannt.

Die Polizei in Celle sucht Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, und bittet sie sich unter der Telefonnummer 05141-2770 zu melden. Die Sachbeschädigung ist ein weiterer Vorfall in einer Stadt, die in den letzten Monaten mehrere Vorfälle von Sachbeschädigungen erlebt hat.

Die Polizei arbeitet daran, die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. ##

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Bas fordert verbesserte Bleibemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Ausbildung

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert von den Unternehmen eine verlässliche Bleibeperspektive für Asylbewerber nach Abschluss ihrer Ausbildung. Sie argumentiert, dass Unternehmen langfristige Sicherheit benötigen, um in die Ausbildung zu investieren, und dass dies auch für die Flüchtlinge wichtig ist, die sich erfolgreich integrieren und in Arbeit oder Ausbildung stecken.

Bas fordert eine verbesserte Bleibemöglichkeit für Asylbewerber, die nicht auf das Absetzen von Personen basiert, die nicht erfolgreich integriert werden können. Sie betont, dass es wichtig ist, dass Flüchtlinge auch eine Zukunftsperspektive in Deutschland haben und nicht falsch abgeschoben werden.

Die Gespräche über ein erweitertes Bleiberecht innerhalb der Regierungskoalition sind bereits im Gange, um sicherzustellen, dass sich diejenigen, die erfolgreich integriert werden können, auch eine Zukunftsperspektive haben. Bas hofft, dass dies zu einer besseren Integration von Flüchtlingen und einer Stärkung der Wirtschaft führt.

Die Ministerin betont, dass es wichtig ist, dass Unternehmen und Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge auch in Deutschland eine Chance auf ein erfolgreiches Leben haben können.

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Angreifer in Schmalkalden: Abgelehnter Asylbewerber attackiert zwei Sozialarbeiter

Ein 34-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Georgien hat in Schmalkalden zwei Sozialarbeiter brutal angeschlagen. Die beiden Opfer, ein 56-jähriger und ein 65-jähriger Mann, müssen noch immer stationär behandelt werden.

Der Täter ist vollziehbar ausreisepflichtig, was bedeutet, dass er nach einer Entscheidung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAfQ) in Deutschland nicht mehr in dem Land leben darf. Die Ermittlungen wegen Körperverletzung sind im Gange.

Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar und werden von der Polizei weiter untersucht. Der Angriff auf die Sozialarbeiter ist ein Eklat, da der Täter trotz seiner abgelehnten Asylbewerberstatus und seines ausreisepflichtigen Status eine gewalttätige Tat begangen hat.

Die beiden Opfer kannten den Angreifer. Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber es ist unklar, ob der Täter bereits verhaftet wurde oder nicht.

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Angriffe auf BSR-Mitarbeiter in Berlin steigen

Die Mitarbeiter der Stadtreinigung (BSR) in Berlin erleben zunehmend schwere Angriffe, die von Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen reichen. Laut der Chefin der Stadtreinigung Stephanie Otto ist das Phänomen insbesondere auf den Recyclinghöfen und im Bereich der Straßenreinigung zu beobachten.

Im vergangenen Jahr berichteten fast die Hälfte aller Beschäftigten von Bedrohungen, während ein Viertel sogar von Körperverletzungen betroffen war. Diese Zunahme der Angriffe auf BSR-Mitarbeiter wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Sicherheit und des Schutzes der Mitarbeiter auf.

Die genauen Ursachen für diese Angriffe sind noch nicht bekannt, aber es ist klar, dass die Situation in Berlin eine besorgniserregende Entwicklung darstellt. Die BSR und andere Behörden müssen daher unverzüglich handeln, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten und die Angriffe zu verhindern.

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Kündigung des Service-Vertrages mit der Bibliothek des Konservatismus

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV) in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, mehrere Presseanfragen der JUNGEN FREIHEIT zu beantworten. Die Kündigung eines Service-Vertrages mit der Bibliothek des Konservatismus (BdK), die sich gegen die Kündigung rechtlich wehrt, könnte dazu führen, dass tausende Bücher in den Suchmaschinen der Bibliotheken nicht mehr gefunden werden können.

Dies würde auch zahlreiche Werke, die nur in der BdK zu finden sind, aus dem Verkehr ziehen und die Bibliothek faktisch stumm schalten. Die JUNGEN FREIHEIT hatte bereits über diese Angelegenheit berichtet.

Es ist unklar, welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung für die Bibliotheken und ihre Nutzer ergeben werden.

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Änderung des polizeilichen Disziplinarrechts in Niedersachsen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant, das polizeiliche Disziplinarrecht zu ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. Ziel ist es, zusätzliche Prüfungen zu ermöglichen, um mögliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzuklären.

Nach den Plänen soll es künftig erlaubt sein, bei Anhaltspunkten für ein schwerwiegendes Dienstvergehen eine Untersuchung der Haut durch einen Amtsarzt anzuordnen, um verbotene oder verfassungsfeindliche Tätowierungen festzustellen. Diese Regelung soll Teil einer Novelle des niedersächsischen Disziplinargesetzes werden, die derzeit erarbeitet wird.

Die Änderung soll es ermöglichen, bei Verdacht auf Rechtsextremismus eine umfassendere Prüfung durchzuführen, einschließlich der Untersuchung von Tattoos, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnten. Die genauen Details und die rechtliche Grundlage für diese Änderung sind jedoch noch nicht bekannt.

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Falscher Bankmitarbeiter erbeutet EC-Karte in Osnabrück

Ein 89-jähriger Frauen betrug ein Betrugsdelikt im Birkenweg in Osnabrück, bei dem ein bislang unbekannter Mann die EC-Karte der Frau unter einem Vorwand erlangte und anschließend eine vierstellige Summe Bargeld abhob. Der Mann hatte sich telefonisch gemeldet und angegeben, Unregelmäßigkeiten auf ihrem Girokonto festgestellt zu haben.

Die Übergabe der EC-Karte erfolgte zwischen 16.15 Uhr und 17.30 Uhr an die Wohnanschrift der Frau. Nach Bekanntwerden des Betrugs wurde die Karte umgehend gesperrt.

Die Polizei bittet um Hinweise, um den Täter zu identifizieren. Der Betrug fand statt am Freitagnachmittag und hat eine vierstellige Summe Bargeld abgebogen.

Die Frau ist angeblich Opfer eines Betrugs, bei dem der Mann die EC-Karte unter einem Vorwand erlangte und anschließend eine unberechtigte Bargeldabhebung vornahm. Die Polizei hat bereits mit der Überprüfung des Girokontos der Frau begonnen und arbeitet daran, den Täter zu identifizieren.

Der Betrug ist ein klassisches Beispiel für einen „Phishing“-Betrug, bei dem der Angreifer versucht, sensible Informationen wie EC-Karteninformationen von Opfern zu erlangen. Die Polizei bittet um Hinweise von Personen, die möglicherweise Informationen über den Täter oder den Betrug haben.

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Ausschreitungen bei prokurdischer Demonstration in Dortmund

Bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund kam es zu Ausschreitungen, bei denen Teilnehmer von Imbißbetrieben eingeschlagen haben. Rund 4.000 Personen hatten sich für die Kundgebung angemeldet, aber es gab tatsächlich mehr als 400 Demonstranten.

Die Polizei hat zwei Strafverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet und weitere intensive Ermittlungen zur Identifizierung der Tatverdächtigen durchgeführt. Sieben Sicherheitskräfte wurden durch die Explosionen verletzt, darunter auch Polizeibeamte.

Die Aufzugsstrecke musste aufgrund der hohen Teilnehmerzahl geändert werden. Die Ausschreitungen waren Teil einer Reihe von prokurdischen Demonstrationen in Deutschland, bei denen es zu weiteren Unruhen kam.

Die genauen Umstände und die Motivationen hinter den Ausschreitungen sind noch nicht vollständig geklärt. Die Polizei hat mehrere Strafverfahren eingeleitet, darunter ein Verfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs.

Es ist auch bekannt, dass es zu weiteren Unruhen kam, als Demonstranten die Polizeibeamten mit Steinen und Böllern attackierten. Die Sicherheitskräfte mussten sich vor den Demonstranten zurückziehen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Die genauen Umstände hinter den Ausschreitungen sind noch nicht vollständig geklärt. Es ist jedoch klar, dass die Demonstrationen Teil einer Reihe von prokurdischen Protesten in Deutschland waren, bei denen es zu weiteren Unruhen kam.

Die Polizei und die Behörden arbeiten daran, die Identität der Tatverdächtigen zu ermitteln und die Sicherheit der Demonstranten und der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Die Ausschreitungen in Dortmund sind nur ein Teil einer Reihe von prokurdischen Protesten in Deutschland.

Es ist wichtig, dass die Behörden und die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen und die Sicherheit der Demonstranten und der Öffentlichkeit gewährleisten. ##

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