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Hahne kritisiert CDU und CSU als „Demokratieheuchler“

Der Publizist Peter Hahne hat im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT eine scharfe Kritik an der CDU und der CSU geäußert. Er bezeichnet die Parteien als „Demokratieheuchler“, die die Zukunft systematisch zerstören, und nannte sie sein persönliches Unwort.

Hahne kritisiert insbesondere die Politik der Union in Bayern, insbesondere die Sprengung der Kernkraftwerke, und sieht in der CSU-Chef Markus Söder eine „Symbolfigur“ dieser Politik. Er präsentierte auch sein neues Buch „Warum macht ihr uns kaputt?“ und rief dazu auf, dass man sich nicht mehr mit einer Regierung auseinandersetzen kann, die die Zukunft zerstört.

Hahne spricht von einem „Friedensangst“ und einer „Pervertierung“ des Begriffs Frieden. Die Kritik an der CDU und CSU ist ein Teil seiner allgemeinen Kritik an der Politik, die er als „Zerstörung“ bezeichnet.

Hahne sieht in Berlin das beste Beispiel dafür, wie die Union die Zukunft zerstört.

Laschet kritisiert ARD und ZDF wegen fehlender Sondersendungen zu iranischer Revolution

Der ehemalige Ministerpräsident von NRW und Ex-CDU-Chef Armin Laschet hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF direkt kritisiert, weil sie keine Sondersendungen zu den aktuellen Ereignissen in Iran produziert haben. Er bezeichnete die Mut der Menschen auf den Straßen im ganzen Iran als „heldenhaft“ und argumentierte, dass diese ein Recht auf Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit haben.

Laschets Kritik an ARD und ZDF ist auf einen Tweet zurückzuführen, in dem er fragte, warum es keine Sondersendungen gegeben hätte. Die Kritik von Laschet wirft eine Frage auf, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Pflichten bei der Berichterstattung über wichtige Ereignisse erfüllen.

Es bleibt abzuwarten, wie ARD und ZDF auf diese Kritik reagieren werden.

Graffiti im Wohnkomplex in Brunsbüttel

Die Polizeidirektion Itzehoe hat eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstellt, nachdem Unbekannte an einem Wohnkomplex in Brunsbüttel mehrere Graffiti angebracht haben. Zwischen Samstag und Montag, 03.01.2026 und Montag, 05.01.2026, circa 12:00 Uhr, besprühten die Täter vier Betonstützen mit blauen und roten Tags sowie zwei weitere rote Tags an der Hauswand des Wohnblocks.

Die Graffiti enthalten den Inhalt „FCH“ sowie das Schimpfwort „Sankt Pauli“. Die Polizei sucht Zeugen und fordert von den Tätern, sich zu melden.

Die Tatzeit liegt zwischen 11:00 Uhr am Samstag, 03.01.2026, und circa 12:00 Uhr am Montag, 05.01.2026. Die Strafanzeige wurde wegen Sachbeschädigung erstellt.

Ausweitung von Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). Künftig soll der Nachrichtendienst ohne Zustimmung auf sozialen Plattformen wie Meta, X und Google zugreifen können und umfassende Befugnisse für Hacking-Operationen erhalten.

Dies soll es dem BND ermöglichen, an sensible Daten von Nutzern zu kommen, wenn diese die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Der Gesetzentwurf, der der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR vorliegt, sieht vor, dass der BND legal hacken kann, wenn dies für die „strategische Aufklärung“ notwendig ist.

Die Ausweitung der Befugnisse des BND wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Privatsphäre und der Rechte von Nutzern auf. Die Regierung muss sich über die möglichen Risiken und Konsequenzen dieser Maßnahmen im Klaren sein, bevor sie den Gesetzentwurf verabschiedet.

Philipp Amthor lobt Arbeit von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor hat in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Arbeit von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister gelobt. Amthor bezeichnete den Stromausfall als „schreckliche Situation“ und betonte, dass der Senat entschlossen reagiert sei.

Er erklärte jedoch, dass er nicht alle Einlassungen von Kai Wegner verfolgt habe, insbesondere im Zusammenhang mit der Tennis-Affäre. Amthor unterstreicht die Bedeutung der Kommunikation und korrigiert politische Fehlern.

Die Arbeit von Kai Wegner sei „sehr gut“, so Philipp Amthor. Der Stromausfall sei eine Herausforderung, aber der Senat habe sich schnell reagiert.

Amthor freut sich, dass alles wieder in Ordnung ist und die Kommunikation verbessert werden kann. Die Diskussion um Kai Wegners Aussagen und die Tennis-Affäre sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Philipp Amthor bleibt optimistisch, dass man aus den Fehlern lernen kann und die Politik weiterentwickeln kann.

Ausstieg der Gesundheits- und Verkehrsminister aus dem BSW

Die Gesundheitsministerin Britta Müller und der Verkehrsminister Detlef Tabbert haben ihren Austritt aus dem Bündnis 90/Die Grünen (BSW) erklärt. Sie begründen ihren Schritt damit, dass sie ihre Regierungsarbeit unabhängig von parteiinternen Konflikten fortsetzen wollen und auch nach einem Koalitionsbruch im Amt bleiben können.

Damit folgen sie dem Beispiel des Vize-Regierungschefs Robert Crumbach, der bereits zuvor aus der Partei ausgetreten war. Die Landesregierung besteht nun nur noch aus SPD-Ministern und Parteilosen.

Die BSW-Fraktion ist unklar, wie sie die Regierung weiterhin stützen wird. Die Entscheidung der beiden Minister zeigt, dass sie ihre politischen Ziele über parteipolitische Interessen stellen wollen.

Sie wollen ihre Unabhängigkeit bewahren und nicht von parteiinternen Konflikten abhängig gemacht werden. Der Ausstieg aus dem BSW ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer unabhängigen Regierungsarbeit, die nicht von parteipolitischen Interessen beeinflusst wird.

Die Zukunft der Landesregierung und der BSW-Fraktion bleibt jedoch unklar.

Merz stärkt Berlins Krisenmanagement

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Pressekonferenz den Rücken des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, gestärkt und die Abläufe im Zusammenhang mit dem Blackout als insgesamt gut verlaufen bezeichnet. Merz lobte die Beamten und Soldaten für ihre exzellente Arbeit und betonte, dass die Stromversorgung einen Tag früher wiederhergestellt worden sei, was er als großen Erfolg der gemeinsamen Kraftanstrengung bezeichnen kann.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch positiv über die Reaktionen der Bevölkerung und sagte, dass es nicht viel besser gemacht werden könnte, als es so gemacht wurde. Merz unterstrich die Bedeutung des Krisenmanagements in Berlin und betonte die Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der Berliner Regierung.

Die Abläufe seien insgesamt gut verlaufen, und es sei wichtig, sich auf die Zukunft zu konzentrieren und gemeinsam an Lösungen für zukünftige Herausforderungen zu arbeiten.

Brandanschlag auf Umspannwerk in Erkrath-Unterfeldhaus

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat bestätigt, dass es in Erkrath-Unterfeldhaus einen versuchten Brandanschlag auf das dortige Umspannwerk gegeben hatte. Der Anschlag sei ein Angriff auf die kritische Infrastruktur gewesen und hätte möglicherweise zu einem großflächigen Stromausfall geführt, wenn er funktioniert wäre.

Die Polizei sei auf den Versuch über das Selbstbezichtigungsschreiben des „Kommando Angry Birds“ auf der linksextremen Plattform Indymedia aufmerksam geworden. Die Oberstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Ermittlungen übernommen.

Der Anschlag sei bewusst zu dem Zeitpunkt durchgeführt worden, als es noch „recht warm“ gewesen sei, und das Ziel sei vor allem das nahegelegene Gewerbegebiet in der Max-Planck-Straße gewesen. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch nicht vollständig geklärt, aber die Behörden arbeiten daran, die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Angriff auf jüdisches Café in Leipzig: Zwei Kinder unter Verdacht

Eine Gruppe von acht Kindern hat am Mittwochnachmittag das jüdische Café „HaMakom“ in Leipzig angegriffen. Herbeigerufene Polizeikräfte konnten mithilfe von Videomaterial zwei Tatverdächtige identifizieren, die zehn und elf Jahre alt sind.

Die beiden Kinder haben laut Polizei polizeibekannte Intensivtäter handeln und sollen bei einer vorherigen Tat eine russische Staatsangehörigkeit und ein Kind mit Südsudaner Staatsangehörigkeit gehabt haben. Zwei weitere Kinder hatten zuvor eine israelische Fahne gestohlen, die an dem Café angebracht war.

Die Polizei hat jedoch keine weiteren Angaben zu den Taten der Verdächtigen gemacht. Die Gruppe von Kindern, die den Angriff begangen hat, besteht aus acht Kindern, deren Alter nicht genannt wurde.

Die Tat ist ein weiterer Vorfall in einer Serie von Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Polizei und Sicherheitsbehörden sind auf der Hut vor solchen Vorfällen und arbeiten daran, die Sicherheit der jüdischen Gemeinde zu gewährleisten.

Die Identität der anderen sechs Kinder, die am Angriff beteiligt waren, wurde nicht bekannt gegeben. Die Polizei ermittelt weiterhin in dem Vorfall und hofft auf die Zusammenarbeit mit den Eltern und Schulen, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Leipzig und darüber hinaus ist ein wichtiger Anliegen für die Polizei und die Gesellschaft insgesamt. Die Polizei wird weiterhin alle Hinweise und Informationen sammeln, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Ermittlungen sind noch im Gange, und es ist unklar, ob oder wann die Verdächtigen angezeigt werden werden. Die Polizei hofft auf die Zusammenarbeit mit den Eltern und Schulen, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Wadephul zurückhaltend über Proteste im Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich zu den Protesten und Aufständen im Iran geäußert, dabei jedoch nicht den richtigen Ton getroffen. Er verurteilt lediglich „exzessive Gewaltanwendung“ gegen friedliche Demonstranten und fordert die iranischen Machthaber auf, sich an die internationalen Verpflichtungen zu halten.

Dies ist das erste Statement des Außenministers überhaupt zu den seit fast zwei Wochen andauernden Protesten im Iran, wo das Volk gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straßen geht. Das Außenministerium hatte in der Regierungspressekonferenz Anfang der Woche lediglich erklärt, man nehme die Situation „sehr ernst“ und erwarte vom Iran, dass es Rechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gewährleistet.

Wadephuls Rückhaltung in seiner Kritik an dem Mullah-Regime hat zu einer Debatte über seine Haltung gegenüber den Protesten geführt. Die CDU-Politiker scheint sich nicht für eine klare Stellung gegen das Regime auszusprechen, was von einigen als mangelndes Engagement gegen die Menschenrechte gewertet wird.

Tierschutzwahn beim Radwegebau in Baden-Württemberg

Die Kosten für den Bau eines Radwegs in Baden-Württemberg haben sich aufgrund von Tierschutzgesetzen erheblich erhöht. Die Landesregierung hatte ursprünglich für das Projekt rund 650.000 Euro eingeplant, aber die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf eine Million Euro.

Der Grund dafür sind Schutzanlagen für Amphibien, die nach europäischen und nationalen Natur- und Artenschutzrechtsvorschriften vorgeschrieben werden müssen. Die Landesregierung betrachtet diese Mehrkosten als gerechtfertigt.

Ein Projekt im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis war für den Bau eines Radwegs mit einer dauerhaften Amphibienschutzanlage finanziert. Die Finanzierung des Projekts wurde von der Landesregierung übernommen, nachdem ein Abgeordneter eine Kleine Anfrage gestellt hatte.

Die Schutzmaßnahmen für Amphibien beim Straßen- oder Radwegebau sind auf die Vorgaben des europäischen als auch des nationalen Natur- und Artenschutzrechts beruhten.

Drohnenangriff auf russischen Öltanker im Schwarzen Meer

Ein Öltanker der russischen Schattenflotte wurde bei einem Drohnenangriff getroffen, als er sich etwa 30 Seemeilen vor der türkischen Stadt Abana in der Provinz Kastamonu im Schwarzen Meer befand. Der Tanker, der unter der Flagge des Inselstaates Palau registriert ist, soll obere Teile getroffen worden sein und zu einer enormen Rauchentwicklung geführt haben.

Die Besatzung des Schiffes blieb unverletzt, nachdem ein Notruf abgesetzt wurde. Die Küstenwache reagierte sofort und schleppte den Tanker in den türkischen Hafen von Inebolu für Untersuchungen.

Der Vorfall ist ein weiterer Hinweis auf die zunehmende Spannung zwischen Russland und der Türkei in der Region.

Korruptionsfall in Bielefeld: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen

Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld führt Ermittlungen gegen vier Personen, darunter zwei städtische Mitarbeiter, wegen mutmaßlicher Bestechung bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Die Beschuldigten sollen unrechtmäßig teils mehrere Tausend Euro kassiert haben.

Laut den Ermittlungen standen die Beteiligten in zahlreichen Fällen Geld für die Ausstellung sogenannter Niederlassungserlaubnisse verlangt oder angenommen haben, was pro Fall bis zu 4000 Euro betragen könnte. Die Ermittlungen sind Teil eines größeren Korruptionsnetzwerks, in dem auch ein Dolmetscher und eine weitere Person involviert sein sollen.

Die genauen Umstände der Bestechung und die Beteiligung der einzelnen Personen werden noch ausgesperrt. Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit anderen Behörden zusammen, um die Ermittlungen voranzutreiben und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Ermittlungen sind ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von Korruption in Bielefeld und zeigen, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen korrupte Praktiken innerhalb der eigenen Organisation vorgeht.