Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
CDU-Parteistiftung wählt neuen Vorsitzenden – Friedrich Merz macht Machtfrage

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, eine CDU-nahe Organisation, wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Friedrich Merz, ein bekannter Politiker und ehemaliger Abgeordneter der CDU, hat die Wahl zu einer Machtfrage gemacht, die ihn selbst betrifft.

Er möchte den Posten des Vorsitzenden der Parteistiftung übernehmen, aber sein Wunschkandidat Günter Krings muss plötzlich um den Job bangen. Merz‘ alte Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen ihn gestellt.

Die Wahl ist ungewöhnlich medial diskutiert worden, da der Vorsitz von Parteistiftungen selten zum Politikum wird. Der Showdown zwischen Merz und Krings soll am Freitag stattfinden, was die Machtbalance in der CDU und in der Konrad-Adenauer-Stiftung beeinflussen könnte.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Oliver Krohn, über den neuen Vorsitzenden wird wahrscheinlich eine wichtige Rolle spielen. Die Wahl ist ein wichtiger Schritt für Merz, um seine politische Karriere voranzutreiben und die Macht in der CDU zu stärken.

Es bleibt abzuwarten, wer am Ende den Posten des Vorsitzenden übernehmen wird und wie dies die politische Landschaft beeinflussen wird. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein wichtiger Teil der CDU und ihre Entscheidungen haben oft einen Einfluss auf die Partei und ihre Politik.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden wird wahrscheinlich eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Zukunft der CDU und ihrer politischen Ausrichtung geht.

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Polizeieinsatz in Gronau nach Nachbarschaftsstreitigkeiten

Ein 36-jähriger Mann aus Gronau wurde am 18.12.2025 von seinen Nachbarn auf dessen Grundstück mit einer Waffe bedroht. Der Mann hatte sich zuvor verbal mit seinen Nachbarn gestritten und hatte die Waffe auf sie gerichtet.

Durch die Intervention der Polizei konnte Kontakt zum Beschuldigten aufgenommen werden, der sich gegenüber den Einsatzkräften friedlich verhielt. Eine Wohnungsdurchsuchung führte zur Beschlagnahme einer Schreckschusswaffe.

Der Mann wurde entlassen nach Abschluss aller Maßnahmen. Die Polizei hat den Fall weiterhin im Ermittlungsstand, und es ist unklar, ob weitere Anklagen gegen den Beschuldigten gegeben werden werden.

Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch nicht vollständig geklärt, und die Ermittlungen laufen weiter. Der Polizeieinsatz in Gronau zeigt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern bei der Lösung von Konflikten.

Die Polizei wird weiterhin auf die Sicherheit der Bevölkerung achten und alle notwendigen Schritte unternehmen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

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Polizeiinspektion Leer/Emden: Gefährliche Körperverletzung in Emden

Eine gefährliche Körperverletzung ereignete sich am 17.12.2025 um 18:20 Uhr in der Wilhelm-Hauff-Straße in Emden. Ein Jugendlicher wurde schwer verletzt und vor Ort notfallmedizinisch behandelt, bevor er in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Der Tatverdächtige, ein 20-jähriger Mann, konnte durch die Polizei Emden festgenommen werden, aber später wieder entlassen. Die Polizei Leer und die Staatsanwaltschaft Aurich übernehmen die Ermittlungen.

Die genauen Umstände der Körperverletzung sind noch nicht bekannt. Die Ermittlungen laufen weiter, um den Tatverdächtigen zu identifizieren und die Verantwortung für die Körperverletzung zu klären.

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EU-Kommission und Parlament konsolidieren Kompromiss im Lieferkettengesetz

Die Europäische Union hat einen Kompromiss im Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erzielt, das ursprünglich Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro treffen sollte. Der Kreis der betroffenen Unternehmen soll nun verkleinert werden, und das Strafmaß soll leicht reduziert werden.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Reform gegeben, und ein Kompromiss wurde im Europaparlament angenommen. Die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten steht zwar noch aus, gilt jedoch als Formalität.

Der Kompromiss soll zu einer Reduzierung der Vorgaben führen und den Kreis der betroffenen Unternehmen einschränken. Dieser Schritt wird als überfällig angesehen, da die ursprünglichen Vorgaben breite Kritik ausgelöst haben.

Die EU-Behörden hoffen, dass dieser Kompromiss zu einer besseren Umsetzung des Gesetzes führen kann und die Wirtschaftsfähigkeit der Unternehmen schützen soll. Der Weg zur formellen Zustimmung der Mitgliedstaaten ist noch vorwegzugehen, aber es wird erwartet, dass dies in naher Zukunft passiert.

Die EU-Behörden hoffen, dass dieser Kompromiss zu einer besseren Umsetzung des Gesetzes führen kann und die Wirtschaftsfähigkeit der Unternehmen schützen soll.

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Instrumentalisierung der EU durch die Linke?

Die neue Abtreibungsresolution des Europäischen Parlamentens hat zu einer heftigen Debatte über die Rolle der politischen Linke in der EU geführt. Die Resolution, die eine lockere Regulierungsrampe für den Abbruch von Schwangerschaften vorschlägt, wird von einigen als kaltschnäuzig gegenüber dem ungeborenen Leben angesehen.

Allerdings zeigt sie auch, wie die Linke versucht, die EU-Institutionen zu instrumentalisieren, um die Politik der Nationalstaaten zu beeinflussen. Dies könnte eine strategische Bewegung sein, um die Souveränität der Mitgliedstaaten zu untergraben und eine zentrale EU-Politik durchzusetzen.

Konservative politische Gruppen sollten sich daher genau über diese Entwicklung im Klaren sein und ihre Positionen entsprechend anpassen. Die Instrumentalisierung der EU durch die Linke ist ein ernsthaftes Problem, das nicht ignoriert werden sollte.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Institutionen auf diese Entwicklung reagieren werden und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Europa haben wird.

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Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes wegen Neutralitätsverstoßs angeklagt

Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt. Ein von drei Klageanträgen des AfD-Landesverbandes Thüringen gegründeter Antrag wurde dem Gericht zugestanden, der durch den Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcker vertreten wurde.

Das Gericht hat Kramer darin verurteilt, die Programmatik der AfD nicht allgemeinpolitisch zu bewerten und seine Aussagen, die die Partei als „keine politischen Alternativen und Lösungen“ bezeichnete, als unzulässig in den politischen Wettbewerb eingegriffen. Die Gerichtsentscheidung basiert auf der Meinung, dass Kramer diese Äußerungen nicht von seinem gesetzlichen Auftrag gedeckt gewesen seien, da sie keinen konkreten verfassungsschutzrechtlichen Bezug hatten.

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in der Auseinandersetzung mit dem Neutralitätsgebot und seine Anwendung in der Praxis. Die Angelegenheit wird wahrscheinlich weiterhin diskutiert und bearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Äußerungen von Beamten wie Kramer im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften stehen.

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Kast als Präsident von Chile: Was bedeutet das für die Politik?

Chiles designierter Präsident Antonio Kast hat nach seinem Wahlsieg versöhnliche Töne angewendet, was von Beobachtern als Zeichen auf Ausgleich zwischen den politischen Lagern gesehen wird. Während Linke in ihm einen „Ultrarechten“ sehen, schlägt Kast selbst eine Kooperation zwischen den politischen Gruppen an.

Diese Entwicklung könnte die Politik in Chile in eine neue Richtung lenken und möglicherweise zu einer Versöhnung zwischen den verschiedenen politischen Lagern führen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen genau auswirken werden und ob Kast tatsächlich an der Versöhnung arbeiten wird.

Die Zukunft für Chile scheint ungewiss, aber eine Versöhnung zwischen den politischen Gruppen könnte ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Kasts Ansatz könnte auch dazu beitragen, die Spaltung in der chilenischen Gesellschaft zu verringern und eine stabile Regierung zu schaffen.

Es ist jedoch noch frühzeitig, um die Auswirkungen seiner Politik abzuschätzen. Die Zukunft für Chile hängt von Kasts Fähigkeit ab, eine Koalition aufzubauen und die verschiedenen politischen Gruppen zusammenzuführen.

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Polizeiinspektion Göttingen – Raub im Wohnkomplex an der Groner Landstraße

In der Nacht zu Mittwoch (10.12.25) und Freitag (12.12.25) kam es in einem Wohnkomplex an der Groner Landstraße in Göttingen zu zwei Raubdelikten. In der ersten Nacht wurde ein 64-jähriger Bewohner in seinem Apartment von zwei Männern überfallen, die ihm den Mund zudrängten und Gegenstände aus der Wohnung entwendeten.

Der Opfer blieb unverletzt. Am Freitagabend kam es zu einem erneuten Versuch, in dieselbe Wohnung einzudringen.

Die Polizei hat einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft genommen und weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Entwendet waren unter anderem Kleidungsstücke.

Die Ermittler arbeiten weiterhin an der Lösung des Falls, um die Täter zu identifizieren und sie zur Rechenschaft zu ziehen.

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Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre gescheiterte Kandidatur als „Angriff auf unsere liberale Demokratie“

Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht als „Angriff auf unsere liberale Demokratie“ bezeichnet. Sie erklärte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz – Das Jahr 2025“, dass es nicht legitim war, dass Abgeordnete der Union sie wegen ihrer Positionen nicht gewählt hätten.

Brosius-Gersdorf wertete das Verhalten der Abgeordneten als Angriff auf die liberale Demokratie und äußerte Kritik daran, dass ihre Wahl innerhalb der Unionsfraktion diskutiert worden sei. Die Kandidatin war von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden.

Ihre Positionen haben zu Diskussionen geführt und sie wird von einigen als fragwürdig angesehen. Die gescheiterte Kandidatur hat zu einer Debatte über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der politischen Landschaft geführt.

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EU-Abgeordnete Lena Schilling äußert sich zu Kreuzen in Klassenzimmern und Kopftuchverbot

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling hat sich in einem Interview gegen die Präsentation religiöser Symbole wie Kreuze in staatlichen Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Sie kann diese Praxis nicht nachvollziehen und sieht sie als unangemessen.

Gleichzeitig äußerte sich Schilling beim Thema Kopftuchverbot für Schülerinnen zurückhaltend und bewertete ein staatliches Verbot als „schwierig“. Die Politikerin hat sich in ihrem Wahlkampf im ersten Halbjahr 2024 von mehreren Kontroversen begleitet, darunter Vorwürfe eines „problematischen Verhältnisses zur Wahrheit“ sowie öffentliche Patzer.

Seit ihrer Einsetzung im Europäischen Parlament konzentriert sich Schilling hauptsächlich auf Umwelt- und Klimathemen. Ihre Äußerungen zu den genannten Themen sind jedoch selten, was auf eine Rückhaltung bei innenpolitischen Fragen deutet.

Die Politikerin hat sich in einem Gespräch auch über ihre Ängste ausgesprochen, die sie vor Männern hat. Es ist unklar, ob diese Aussage mit ihren politischen Ansichten vereinbar ist.

Schilling sitzt seit einerinhalb Jahren im Europäischen Parlament und hat sich in ihrem Wahlkampf mehrmals auf Kontroversen eingelassen. Ihre Haltung zu den genannten Themen bleibt jedoch unklar, da sie sich selten zu innenpolitischen Fragen äußert.

Die Politikerin wird weiterhin ihre politische Ausrichtung und ihre Ansichten zu verschiedenen Themen präsentieren.

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Brosius-Gersdorf kritisiert Unionsabgeordnete über ihre Wahl

Frauke Brosius-Gersdorf, eine Staatsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, hat sich in einer ZDF-Sendung über die Kontroverse um ihre gescheiterte Wahl als Richterin geäußert. Sie betrachtet es nicht als legitim, dass Unionsabgeordnete sie im Sommer nicht gewählt haben, da sie glaubt, dass dies ein Angriff auf die liberale Demokratie sei.

Brosius-Gersdorf kritisiert auch die politischen Diskussionen, die ihre Wahl innerhalb der Unionsfraktion ausgelöst hat. Sie argumentiert, dass Fraktionsdisziplin gefordert werden sollte und nicht Gewissensentscheidungen.

Die Staatsrechtlerin sieht in dieser Situation einen Angriff auf die liberale Demokratie. Ihre Aussagen haben zu weiteren Kontroversen geführt, da sie von einigen als unangemessen empfunden werden könnten.

Die genauen Gründe für ihre Entscheidung sind jedoch nicht klar definiert. Es ist unklar, ob Brosius-Gersdorf bereit ist, ihre Position zu ändern oder ob sie weiterhin an ihrer Auffassung festhält.

Die Situation bleibt weiterhin umstritten und es wird abzuwarten, wie sich die Reaktionen auf diese Aussagen entwickeln werden.

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Linkspartei fordert Ersatzruhetage unter der Woche

Die Linkspartei unter Führung von Bundesvorsitzender Jan van Aken fordert im kommenden Jahr Ersatzruhetage unter der Woche, da mehrere Feiertage auf ein Wochenende fallen. Dieser Vorschlag wurde jedoch scharf vom Bündnis 90/Die Grünen und anderen Parteien zurückgewiesen.

Van Aken argumentiert, dass Arbeitnehmer durch die Benachteiligung ihrer Freizeit unfair behandelt werden. Die Kritik an den geplanten Ersatzruhetagen ist jedoch nicht ausgeschlossen, da mehrere Feiertage auf ein Wochenende fallen, darunter der Tag der Deutschen Einheit, der zweite Weihnachtsfeiertag und der Reformationstag.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei sieht in dieser Situation eine Benachteiligung für Arbeitnehmer und fordert daher einen Ausgleich unter der Woche. Die Union hat den Vorschlag jedoch mit Verweis auf die schwache Wirtschaft abgelehnt.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung für diesen Vorschlag entscheidet wird.

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Großfamilie aus Stuttgart verursacht Baden-Württemberg hohe Kosten durch Straftaten und Ausreise

Eine syrische Großfamilie aus Stuttgart, die in den letzten Jahren wiederholt durch Straftaten aufgefallen ist, hat dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten verursacht. Laut dem Justizministerium wurden gegen Angehörige der rund 20 Personen umfassenden Familie wegen etwa 160 Delikten ermittelte.

Die Behörden mussten insgesamt 45.228,57 Euro für die Rückführung von 17 Familienmitgliedern ausreisen ausgeben, darunter Flugkosten, Fördermittel und Gebühren für Dokumente. Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie eine Großfamilie durch Straftaten und Ausreise hohe Kosten für das Land verursachen kann.

Die genauen Umstände der Straftaten und die Identität der Familienmitglieder bleiben unklar. Die Familie, die aus Stuttgart stammt, umfasst rund 20 Personen und wurde wegen etwa 160 Delikten ermittelt.

Die Behörden mussten insgesamt 45.228,57 Euro für die Rückführung von 17 Familienmitgliedern ausreisen ausgeben, darunter Flugkosten, Fördermittel und Gebühren für Dokumente. Es ist unklar, welche spezifischen Straftaten die Familie begangen hat, aber es ist klar, dass ihre Ausreise hohe Kosten für das Land verursacht hat.

Die genauen Umstände der Straftaten und die Identität der Familienmitglieder bleiben unklar. Die Kosten für die Rückführung von 17 Familienmitgliedern belaufen sich auf insgesamt 45.228,57 Euro, darunter Flugkosten, Fördermittel und Gebühren für Dokumente.

Dieser Betrag ist ein Beispiel dafür, wie eine Großfamilie durch Straftaten und Ausreise hohe Kosten für das Land verursachen kann. Die Familie aus Stuttgart ist nur ein Beispiel für die vielen Fälle, in denen Großfamilien durch Straftaten und Ausreise hohe Kosten für das Land verursachen.

Es ist wichtig, dass die Behörden weiterhin auf diese Probleme achten und Maßnahmen ergreifen, um solche Fälle zu verhindern. Insgesamt hat die Familie aus Stuttgart den Land Baden-Württemberg hohe Kosten verursacht, die durch ihre Straftaten und Ausreise entstanden sind.

Es ist wichtig, dass die Behörden weiterhin auf diese Probleme achten und Maßnahmen ergreifen, um solche Fälle zu verhindern.

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