Ein 49-jähriger Mann aus Bremen, der im April 2024 wegen Mordes an seinem 7-jährigen Sohn verurteilt wurde, muss nunmehr erneut vor Gericht stehen. Das Landgericht Bremen hat das Urteil aufgehoben, weil der Bundesgerichtshof Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten hatte.
Der Mann hat sich wiederholt für seine Tat zugegeben und gestand, seinen Sohn im Schlaf umgebracht zu haben. Die neue Kammer des Bremer Landgerichts wird nun den Fall erneut verhandeln.
Die Union und die SPD planen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen, um es Betrügern zu erschweren, sich mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Künftig sollen Personen, die während einer Sperrfrist einen Antrag auf Einbürgerung stellen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.
Die geplanten Änderungen sollen den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft stärken und Betrügern die Möglichkeit nehmen, sich durch gefälschte Dokumente den Einbürgerungsweg zu beschaffen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD soll im Innenausschuss diskutiert werden und im Bundestag noch in dieser Woche beschlossen werden. Die geplanten Änderungen sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen, die vorsehen, dass ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abgelehnt wird. Dies soll sicherstellen, dass Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten den Einbürgerungsweg beschaffen wollen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.
Der Journalist Flavio von Witzleben hat die Sparkasse Karlsruhe wegen Kündigung seines Geschäftskontos vor Gericht gebracht. Die Sparkasse hatte das Konto zum Anfang Januar gekündigt, ohne Angabe von Gründen, was laut Rechtsanwalt Markus Haintz ein Verstoß gegen das Willkürverbot darstellt.
Der Journalist beantragte, dass es der Sparkasse untersagt wird, das Konto zu sperren oder sonst nicht zugänglich zu machen. Die Klageschrift wurde am Montag beim Amtsgericht Karlsruhe eingereicht und es wird erwartet, dass der Gerichtsprozess bald beginnen wird. Die Sparkasse hatte bereits vorher geantwortet, dass die Kündigung aufgrund von „gravierenden Gründen“ erfolgt sei, aber diese nicht weiter genannt werden könnten. Die AGB der Sparkasse würden laut Haintz einen sachgerechten Grund für eine Kündigung erfordern.
Der Journalist hatte bereits gegen die Kündigung Beschwerde eingelegt und die Sparkasse hatte daraufhin ein weiteres Schreiben an ihn gesendet, in dem sie ihre Entscheidung bestätigten und bat, von weiteren Nachfragen abzusehen. Es ist noch unklar, wie der Gerichtsprozess verlaufen wird und ob die Sparkasse letztendlich ihre Kündigung zurücknimmt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlich islamistischen Syrer Mahmoud M. erhoben, der im Mai fünf Fußballfans in Bielefeld niedergestochen hatte. Der 35-jährige Mann wird verdächtigt, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung nachgewiesen haben.
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass er sich für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) betätigt haben könnte und Kontakte zu ihren möglichen Mitgliedern im Ausland gepflegt hat. In seinem Rucksack wurden weitere Waffen sowie eine brennbare Flüssigkeit entdeckt. M.
war über Tschechien nach Deutschland gekommen und beantragte Asyl, wurde jedoch abgelehnt. Er erhielt jedoch im Dezember 2023 subsidiären Schutz. Die Anklage gegen Mahmoud M. ist ein weiterer Schlag in die Sicherheitsbehörden, da er als potenzieller Terrorist identifiziert werden kann und möglicherweise weitere Anschläge verüben könnte.
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens, planen, das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD bei einer informellen Ministerrunde in Bremen zu besprechen.
Die SPD-Innenminister sind besorgt über die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und glauben, dass sie eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der Partei darstellt. Maier drängt zur Eile, da das Verwaltungsgericht Köln möglicherweise eine Entscheidung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ treffen wird. Die beiden Ressortchefs wollen sicherstellen, dass der Rechtsstaat auch im politischen Raum seine Wehrhaftigkeit zeigen kann.
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verarbeiten Asylanträge mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über einem Jahr. Berlin hält das Rekord, mit durchschnittlich 17,8 Monaten bis zur Entscheidung. Die lange Dauer ist teilweise auf die hohe Zahl an Asylfällen zurückzuführen, wie in Baden-Württemberg, wo 74,2 Prozent der Eingänge im ersten Quartal 2025 Asylklagen waren.
Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft. Die Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ bei den 16 Justizministerien der Länder ergab, dass die Verfahrensdauer von Bundesland zu Bundesland teilweise deutlich abweicht. Während sich asylrechtliche Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Schnitt lediglich sechs Monate hinziehen, dauern sie in anderen Bundesländern oft länger als ein Jahr.
Die lange Dauer kann unter Umständen in weiteren Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten werden. Die hohe Zahl an Asylfällen ist ein wichtiger Faktor für die lange Verfahrensdauer. Die lange Dauer hängt auch mit der Überlastung der Gerichte zusammen, die Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft.
In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm dürfen Bürgermeisterkandidaten, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Wahl antreten.
Die Kandidaten müssen eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“ unterschreiben, in der ausgeschlossen wird, dass sie in den letzten fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die AfD wird in einer Liste extremistischer Organisationen genannt, die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlicht wurde. Ein Kandidat der AfD plant trotzdem, bei der Wahl anzutreten und seine Wählbarkeit bei der Kreisverwaltung zu beantragen.
In Bremerhaven soll eine neue AfD-Fraktion gegründet werden, obwohl bereits eine AfD-Gruppe im Stadtparlament existiert. Drei Abgeordnete, Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia Baltrusch, wollen sich zu dieser neuen Fraktion zusammenschließen, um Stimmrecht in den Ausschüssen und längere Redezeiten zu erhalten.
Die geplante Fraktion soll unter dem AfD-Label auftreten, was jedoch von der bestehenden AfD-Gruppe kritisiert wird, die argumentiert, dass der Zusammenschluss nicht viel mit der Partei zu tun hat. Die Stadtverordnetenversammlung soll über den Antrag entscheiden.
Seit etwa 5 Jahren veranstaltet der „Verdener Lichter-Spaziergang“, in Anlehnung an die Montagsdemos der DDR, jede Woche einen politischen Spaziergang für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ in der niedersächsischen Kreisstadt Verden an der Aller.
Ein 56-jähriger rumänischer Staatsangehöriger hat laut Zeugenaussagen ein Taschenmesser aufgeklappt und Schnitt- und Stichbewegungen in der Luft gemacht, um die Fahrgäste in einer S-Bahn der Linie S2 zu bedrohen.
Ein gemeinsames Paar von Fahrgästen schilderte die Beobachtungen den DB-Sicherheitsdienstmitarbeitern, die sich unwohl und bedroht fühlten. Die Polizei Hamburg hat den Vorfall am 29. November 2025 um 20:55 Uhr in der S-Bahnlinie S2 zwischen Altona und Reeperbahn registriert.
Ein 26-jähriger Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung Soest wurde am Freitagabend im Drogeriemarkt in der Brüderstraße in Soest beobachtet, wie er Parfümartikel im Wert von rund 200 Euro entwendete.
Die beiden Ladendetektive folgten ihm und sprachen ihn an, bei dem es zu einem Konflikt kam, bei dem einer der Detektive verletzt wurde. Der Tatverdächtige leistete Widerstand und wurde vorläufig festgenommen. Da er bereits mehrfach wegen ähnlicher Delikte aufgefallen ist, werden die Ermittlungen weitergeführt.
In einer Auseinandersetzung mit Polizisten wurde ein 45-jähriger Betreiber einer Shisha-Bar in Berlin-Spandau verletzt, nachdem er lautstark protestiert und einem Beamten eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen hatte.
Ein weiterer Angreifer attackierte weitere Polizisten, bei denen drei Beamte durch Glasscherben verletzt wurden. Die beiden Tatverdächtigen wurden verletzt, versorgt und in Gewahrsam genommen. Insgesamt überprüften die Kräfte der Polizei 24 Personen im Umfeld der Bar, wobei vier Polizisten dienstunfähig geprügt wurden. Die Bar gilt laut Polizei als Treffpunkt für Mitglieder der organisierten Kriminalität.
ZUSAMMENFASSUNG
📄 Polizei durchsucht Shishabar-Keller in Hamburg: https://niedersachsen.report/7171/
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