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Wagenknecht kritisiert Wahlprüfungsausschuss für Entscheidung über Neuauszählung

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert, was die Parteichefin Sarah Wagenknecht empört macht. Der Ausschuss hatte die Anliegen des Bündnis Sahra Wagenknecht überprüft und festgestellt, dass sich die Einsprüche in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt haben.

Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche für unbegründet, was nach dem Ausschuss nun das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen muss. Wagenknecht kritisiert die langwierige Prozedure und den Mangel an Transparenz in der Wahlprüfung, indem sie Deutschland als eine „Bananenrepublik“ bezeichnet.

Sie sieht dies als ein Schaden für die Demokratie und fordert ein korrektes Wahlergebnis. Die Entscheidung des Ausschusses hat Wagenknecht empört, da sie glaubt, dass der Wahlprüfungsausschuss gegen ein korrektes Wahlergebnis entscheiden kann.

Sie kritisiert auch die Regel, dass Abgeordnete Richter in eigener Sache sind, was nach ihrer Meinung aus der Kaiserzeit stammt und Gift für die Demokratie ist. Die Entscheidung des Ausschusses muss nun noch vom Plenum des Bundestags überprüft werden.

AfD kritisiert Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über Neuauszählung der Bundestagswahl

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, bezeichnet dieses Vorgehen als „demokratisch unwürdig und sehr gefährlich“.

Er argumentiert, dass die Korrektheit der Wahlergebnisse eine Frage der Mathematik ist und nicht von Ideologie abhängt. Die AfD sieht das Urteil als existenziell bedrohung für ihre Partei und andere politische Mitbewerber an und bezeichnet es als „äußerst gefährliche Entwicklung“.

Tatverdächtiger des Überfalls auf einen 100-Jährigen in Bremen identifiziert

Die Polizei in Bremen hat einen 20-Jährigen als Tatverdächtigen im Fall eines Überfalls auf einen hundertjährigen Mann identifiziert. Der Mann soll im Mai dieses Jahres mit zwei Komplizen dem Opfer eine wertvolle Armbanduhr mit Gewalt entrissen und ihn dabei zu Boden geworfen haben.

Ein DNA-Treffer und ein Foto führten die Ermittler auf den Tatverdächtigen hin. Der Hundertjährige wurde leicht verletzt, während sein Schwiegersohn ebenfalls angegriffen wurde.

Die Ermittlungen zum Diebesgut und den beiden Komplizen dauern weiter an.

Polizei Wuppertal: Durchsuchungen und Vollstreckung eines Haftbefehls in Wuppertal und Schwelm

Die Polizei Wuppertal führte am 03.12.2025, ab 06:00 Uhr, Durchsuchungen in insgesamt 15 Objekten durch, darunter Wohnungen, eine Werkstatt und Pkw. Ein Haftbefehl gegen einen 37-jährigen Deutschen wurde vollstreckt, der unter anderem verdächtigt ist, an einem von Brasilien aus organisierten Handel mit mehr als 100 kg Kokain beteiligt gewesen zu sein.

Bei den Durchsuchungen wurden circa zwei Kilogramm Betäubungsmittel, zwei Pkw und drei PTB-Waffen sichergestellt. Zudem fanden die Beamten im Rahmen von Finanzermittlungen Bargeld, eine Luxusuhr, ein Gemälde und Silber sicher.

Der 37-jährige Deutsche wird unter anderem mit einer Haftstrafe von einem bis zu 15 Jahren rechnen, falls er in Verzug ist. Eine weitere Beschuldigte, eine 61-jährige Deutsche, wird im Rahmen des Verfahrens wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln bearbeitet.

Polizei sucht Zeugen für Tankstelleüberfall in Clausthal-Zellerfeld

Zwei unbekannte Täter haben am Donnerstagabend, 4. Dezember 2025, eine Tankstelle in Clausthal-Zellerfeld überfallen und fluchtgegangen.

Die Polizei Goslar sucht nun Zeugen für den Raub, bei dem der Kassierer unter Androhung von Gewalt Geld abgepresst wurde. Die Tatverdächtigen sind etwa 175-180 cm groß, vermummt und tragen Handschuhe.

Die Polizei bittet um Hinweise zu den flüchtigen Tätern, die unter Telefonnummern 05321/3390 bzw. 05323/95310 gemeldet werden können. Die beiden Männer betraten die Tankstelle gegen 20:50 Uhr und zwingten den Kassierer zur Herausgabe von Bargeld.

Sie flüchten dann mit ihrer Beute in Richtung „Am Schlagbaum“. Die Polizei sucht nun Zeugen, die möglicherweise Hinweise auf die Identität der Täter haben können.

Vier Festnahmen nach Messerangriff in Hamburg-Billstedt 2024

Die Polizei Hamburg hat vier Tatverdächtige im Alter von 30 bis 41 Jahren wegen eines versuchten Tötungsdelikts verhaftet. Die Ermittlungen begannen nach einem Angriff auf einen 27-jährigen Mann in Hamburg-Billstedt am 3.Januar letzten Jahres, bei dem er lebensbedrohliche Stichverletzungen erlitt.

Ein 30-jähriger türkischer Staatsangehöriger wurde zunächst im Fokus der Strafverfolgungsbehörden und später in der Türkei verhaftet.

Der Mann wurde nach Deutschland ausgeliefert und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Hamburg. Die Ermittlungen wurden durch die Polizei Dortmund, Lüneburg und die türkische Polizei unterstützt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwarb einen internationalen Haftbefehl gegen den Mann, der bereits Anfang Dezember 2024 verhaftet wurde. Der Mann befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Hamburg.

Die genauen Umstände des versuchten Tötungsdelikts sind noch nicht vollständig bekannt. Die Ermittlungen laufen weiter, und es ist unklar, ob weitere Personen wegen des Delikts verhaftet werden.

Polizei warnt vor Schockanrufen in Bremerhaven

Die Polizei in Bremerhaven hat einen Betrug am Telefon verhindert, bei dem ein 78-jähriger Mann um hohe Geldbeträge gebeten wurde. Die Täter versuchten, den Mann zu überzeugen, dass sein Sohn in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt sei und eine Kaution von 30.000 Euro benötige.

Dank des schnellen Handelns des Opfers konnte das Gespräch beendet werden, ohne auf die Forderungen einzugehen. Die Polizei warnt vor diesen Schockanrufen und rät dazu, misstrauisch zu sein, wenn am Telefon Bargeld oder Wertsachen gefordert werden.

Sie empfiehlt auch, den Notruf 110 anzurufen, wenn das Bauchgefühl „irgendetwas nicht stimmt“. Die Polizei hat folgende Tipps für ältere Mitbürger: Übergeben Sie niemals hohe Bargeldsummen oder Wertgegenstände an Fremde oder Unbekannte und seien Sie misstrauisch, wenn am Telefon Bargeld oder Wertsachen gefordert werden.

Schweren Raubüberfall auf Ehepaar in Pries-Friedrichsort

Bei einem schweren Raub im Kieler Stadtteil Pries-Friedrichsort sind Unbekannte ein Haus eines Ehepaares eingedrungen. Laut Staatsanwaltschaft und Polizei Kiel verletzten die Täter den Ehemann und erbeuteten Bargeld.

Der Überfall fand zwischen 18 und 19 Uhr statt, als der Ehemann allein zu Hause war. Die Ehefrau wurde nach Hause geführt, während die Täter das Haus durchsuchten und Bargeld stahlen.

Der Ehemann wurde mit einem Messer verletzt. Nachdem sich das Ehepaar aus dem Keller befreit hatte, riefen sie die Polizei, aber die Fahndung blieb ergebnislos.

Die Ermittlungsbehörden rufen nun Zeuginnen und Zeugen auf, sich zu melden.

18-Jähriger schwer verletzt bei Messerangriff im Krefelder Stadtgarten

Im Krefelder Stadtgarten kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen, bei der ein 18-Jähriger schwer verletzt wurde. Der Jugendliche erlitt mehrere Schnittverletzungen am Körper und befindet sich jedoch nicht in Lebensgefahr.

Die Polizei beschlagnahmte ein Messer und mehrere Schlagstöcke am Tatort. Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber es ist festgestellt, dass eine körperliche Auseinandersetzung stattgefunden hat.

Die Zahl der Beteiligten ist noch unbekannt, und es wird erwartet, dass weitere Schlag- und Stichwaffen gefunden werden. Die Auseinandersetzung ereignete sich am späten Donnerstagabend gegen 18 Uhr in der Nähe des nördlichen Endes des Parks.

Die Sicherheitsbehörden haben den Tatort kurz nach der Tat gesichert, und die Polizei und Staatsanwaltschaft teilten eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie bestätigten, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Es wird erwartet, dass die Ermittlungen weiterführen werden, um die Umstände der Auseinandersetzung und die Beteiligten zu klären.

Die Polizei hat in der Nähe des Tatorts zwei Schlagstöcke und ein Messer sichergestellt. Die Zahl der Beteiligten ist noch unbekannt, und es wird erwartet, dass weitere Schlag- und Stichwaffen gefunden werden.

Die Sicherheitsbehörden haben bereits bestätigt, dass die Auseinandersetzung blutig endete und ein 18-Jähriger schwer verletzt wurde.

27-Jähriger wegen versuchten Totschlags vor Gericht

Ein 27-jähriger Mann aus Hildesheim soll seine 42-jährige Freundin in ihrer Wohnung angegriffen und versucht haben, sie zu töten. Laut Staatsanwaltschaft forderte der Angeklagte Geld für den Kauf von Kokain von seiner Freundin, als diese sich weigerte. Er soll ihr dann gewaltsam Geld aus ihrer Tasche entwenden und sie mehrfach mit einer Bratpfanne und einem Bügeleisen schlagen.

Der Mann soll auch das Kabel des Bügeleisens um den Hals der Frau gewickelt haben, um sie zu töten. Der Angeklagte ist jetzt wegen Raubes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Die Situation eskalierte am 7.

Juni 2025, als die beiden ein Liebespaar waren. Der Mann lebte in einer Asylbewerberunterkunft und hielt sich meist bei seiner Freundin auf. Die Polizei fand die Frau regungslos im Wohnzimmer liegen, nachdem der Mann geflüchtet war.

Der Angeklagte soll telefonisch Kokain in die Wohnung bestellt haben, nachdem er seine Freundin getötet haben wollte. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass der Mann die Tat vorgezogen hat, um Geld für den Drogenkauf zu erhalten.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert, was die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht empört macht. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet und sah in den Sachvorträgen der Partei unzutreffende Aussagen. Das BSW-Chefin Sarah Wagenknecht kritisiert das langwierige Prozedere und bezeichnet es als „Gift für die Demokratie“.

Die Partei plant nun, sich vor dem Plenum des Bundestags mit der Sache zu befassen und möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem es bundesweit 9.529 Stimmen fehlte.

Die Partei setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein und geht von Zählfehlern aus. Der Votum des Ausschusses muss nun das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen, bevor die Partei möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann.

AfD-Jugendorganisation unter dem Verdacht des Verfassungsschutzes

Der Hamburger Innensenator Andy Grote fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz, da er von einer intensiven personellen Einbindung des rechtsextremen Vorfelds ausgeht. Die AfD-Jugendorganisation wurde vor Kurzzeit in Gießen gegründet und ist als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ eingestuft.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte. Bisher hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.

Die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schritt, um mögliche rechtsextreme Aktivitäten zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Linken-Politikerin reißt Deutschlandflaggen von Häusern

Die Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat in einer umstrittenen Aktion mehrere Deutschland-Flaggen von leerstehenden Häusern heruntergerissen und dabei behauptet, dass dies eine Kritik an Nationalismus und Faschismus sei. Die Linken-Politikerin sagte, die Flaggen würden „klar zum Faschismus aufrufen“.

Das Video, in dem sie ihre Aktion beschreibt, verbreitete sich schnell in den sozialen Netzwerken und löste scharfe Reaktionen aus. Jetzt fordern CDU, AfD und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschlossen den Rücktritt Brüdgams.

Die Kritik an Brüdgams Aktion ist jedoch nicht nur innerhalb der Politik zu hören, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Viele Menschen sehen in ihrer Handlung eine unangemessene und übertriebene Reaktion auf ein Symbol, das für Deutschland steht.