Search for:
AfD-Jugendorganisation in Gießen – Schule reagiert mit Kriminalisierung

Die Stadt Gießen im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf hat sich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation ausgesprochen. Eine Schule in Gießen hat massiv Stellung gegen die Organisation genommen und versucht, den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu vertuschen.

Die JF (Jugendfeuer) hatte bei der Aufsichtsbehörde nachgebohrt, woraufhin die Schule ihre Website an einer entscheidenden Stelle verändert hat. Diese Maßnahmen sind von vielen als Kriminalisierung der AfD-Jugendorganisation wahrgenommen worden und haben zu Diskussionen über die politische Neutralität in Schulen geführt.

Die Stadt Gießen hat sich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation ausgesprochen, aber es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot beheben werden können. Die Schule hat ihre Website verändert, um den Verstoß zu vertuschen, was von vielen als unangemessen wahrgenommen wird.

Die Diskussion über die politische Neutralität in Schulen ist jedoch noch nicht vorbei und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auswirken werden. Die Stadt Gießen hat sich gegen die AfD-Jugendorganisation ausgesprochen, aber es bleibt unklar, ob dies den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot behebt.

Die Schule hat ihre Website verändert, um den Verstoß zu vertuschen, was von vielen als unangemessen wahrgenommen wird. Es ist noch unklar, wie sich diese Maßnahmen auswirken werden und ob sie den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot beheben können.

Die Diskussion über die politische Neutralität in Schulen ist jedoch weiterhin offen und es bleibt abzuwarten, wie sich dies auswirken wird.

Skurriler Rechtsstreit um Fraktionssäle im Deutschen Bundestag

Die AfD-Fraktion hat einen Rechtsstreit gegen den Deutschen Bundestag wegen der Zuweisung ihres Fraktionssaals an die SPD-Fraktion eingereicht. Der Streit ist jedoch nicht ohne Interesse, da die AfD bei der letzten Bundestagswahl 69 Sitze hinzugewonnen und die SPD 86 verloren hat.

Die AfD argumentiert, dass sie auf einen größeren Fraktionssaal angewiesen sei, um ihre Arbeit effektiv durchführen zu können. Der Bundestag jedoch hat entschieden, dass die AfD per Videoschalte Fraktionssitzungen abhalten kann und sich um die Einrichtungsgegenstände der SPD sorgt.

Die Gerichtsunterlagen zeigen, dass der Rechtsstreit tatsächlich ein skurriler Prozess ist, bei dem die Interessen der beiden Parteien in Konflikt geraten sind. Die Frage bleibt, ob die AfD ihre Forderung nach einem größeren Fraktionssaal durchsetzen kann und wie dies den politischen Landschaft im Deutschen Bundestag beeinflussen wird.

Der Rechtsstreit ist ein interessantes Beispiel für die Komplexität der politischen Interessen in Deutschland und zeigt, dass selbst kleine Parteien nicht scheuen, ihre Rechte einzufordern.

Geschwindigkeitskontrollen in Oeningen führen zu mehreren Verstößen

In der Ortschaft Oeningen im Heidekreis wurden am Montagvormittag im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle von Polizeibeamten insgesamt 13 Verstöße festgestellt. Ein Fahrzeugführer aus Soltau wurde mit 103 km/h gemessen, was die Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt deutlich überschritt.

Zudem wurde ein 19-jähriger Fahranfänger mit 90 km/h registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Oeningen beträgt 50 km/h.

Die Polizei hat den Täter aus der Flucht festgenommen und die Angelegenheit weiter untersuchen lassen. Die genauen Details des Vorfalls sind noch nicht bekannt, aber es ist klar, dass die Geschwindigkeitskontrolle zu mehreren Verstößen führte.

Die Sicherheit auf den Straßen wird weiterhin von der Polizei geachtet und durch kontinuierliche Kontrollen gewährleistet.

Zahnärzte-Bund in Deutschland: Mehr als die Hälfte des Anlagevermögens verloren

Das Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) hat offenbar die Hälfte seines Anlagevermögens für die Altersvorsorge verzockt. Von 2,2 Milliarden investierten Euro sollen nur noch 1,1 Milliarden Euro übrig sein.

Der Vorsitzende des VZB-Verwaltungsausschusses, Thomas Schieritz, bestätigte diese Zahlen gegenüber dem Internetportal rbb24. Die Ursachen der Verluste liegen in der Anlagepraxis aus den letzten zehn Jahren, die als unzulässig, unvernünftig und strukturell fehlgesteuert bezeichnet wird. Das abschließende Ergebnis wird voraussichtlich im ersten Quartal 2026 vorliegen.

Die Altersversorgung von rund 10.000 Zahnärzten in Berlin, Brandenburg und Bremen wird aus den Gewinnen des Anlagevermögens finanziert. Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses wurde im April 2025 neu gewählt, nachdem die Anlagepraxis als unzulässig kritisiert wurde.

Die Situation zeigt, dass das Versorgungswerk der Zahnärzte in Deutschland Schwierigkeiten hat, seine Altersvorsorge zu sichern.

RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle erhält vertraglich zugesicherte Ruhegeld

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die ehemalige RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle Anspruch auf ein vertraglich zugesichertes Ruhegeld in Höhe von 8.438 Euro monatlich hat. Der Sender hatte gegen die Zahlungen geklagt und verlor im April, was das Urteil rechtskräftig machte.

Dies bedeutet, dass rund 460 Berliner und Brandenburger ihre Rundfunkbeiträge ausschließlich für das Ruhegeld der ehemaligen RBB-Funktionärin verwenden können. Nothelle hatte während ihrer Zeit beim Sender rund 1,3 Millionen Euro verdient und muss auch zurückgehaltene Beträge erstatten.

Das Urteil könnte RBB bis zu vier Millionen Euro kosten. Die Entscheidung ist ein weiterer Schlag für den öffentlich-rechtlichen Sender, der in den letzten Jahren unter finanziellen Druck stand.

Die Zahlungen an Nothelle werden nun rechtskräftig und müssen von dem Sender geleistet werden.

NDR lobt Steuergeld für Habeck-Film als gut angelegt

Der öffentlich-rechtliche Sender NDR hat in einer Filmkritik über den Kino-Film „Jetzt. Wohin.“ über Robert Habeck eine positive Bewertung der Ausgabe von Steuergeld für den Film gegeben.

Laut dem NDR ist die Ausgabe von 75.000 Euro aus NRW für den Film gut angelegt. Die Kultursparte des NDR hat in einem Kommentar zu dem Film eine „Nachdenklichkeit“ attestiert und die Ausgabe von Steuergeld für den Film gelobt.

Der Autor Walli Müller lobt ähnlich, dass der Habeck-Film ein ehrlicher Film über das Scheitern eines Wahlkampfs ist und dass die Ausgabe von Steuergeld für den Film gut ist. Medienforscher Christian Stöcker hingegen fragt nach Richtung Demokratie und nicht Polarisierung als Antwort des Films.

Die positive Bewertung der Ausgabe von Steuergeld für den Habeck-Film zeigt, dass der NDR den Film als wertvoll und informativ ansieht. Der Film „Jetzt.

Wohin.“ ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Diskussion über Robert Habeck und seine Wahlkampf 2024/2025. Die positive Bewertung des Films durch den NDR zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Sender die Bedeutung von Filmen als Mittel zur politischen Bildung und Diskussion anerkennt.

Politiker-Ranking von Insa: Alice Weidel auf Platz fünf, Bärbel Bas stürzt ab

Die aktuelle Politiker-Ranking von Insa für die Bild-Zeitung hat einige Überraschungen bereit. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel liegt auf Platz fünf, was sie bisher noch nie erreicht hat.

Im Vergleich zur letzten Umfrage macht sie vier Plätze gut. Arbeitsministerin Bärbel Bas stürzt um zehn Ränge ab und liegt nun auf Platz 16, was ihren schlechtesten Wert in diesem Ranking darstellt.

Bundeskanzler Friedrich Merz liegt auf Platz 19 und wurde von Tino Chrupalla überholt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hält sich bei der Umfrage weiterhin an erste Plätze.

Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius, der für die SPD bleibt. Die aktuelle Rangliste zeigt, dass die politische Landschaft in Deutschland weiterhin dynamisch ist und Überraschungen bereit hält.

Streit um den Fraktionssaal im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion steht vor einem bizarreren Streit als ursprünglich geplant. Das Bundestagspräsidium argumentiert nun mit Bildern und Mikrofonen pro SPD, während die AfD Abgeordnete per Video zuschalten kann, um vollzählig zu tagen.

Der Streit dreht sich um den Zugang zum größeren Fraktionssaal. Die SPD möchte diesen für ihre eigenen Zwecke nutzen, während die AfD dies nicht tun möchte.

Dieser Konflikt wird nun vor dem Verfassungsgericht angegangen. Die Situation ist ungewöhnlich und zeigt die Komplexität der politischen Interessen im Bundestag.

Es bleibt abzuwarten, wie dieser Streit sich weiter entwickelt.

Insolvenz bei Mocopinus: Traditionsunternehmen mit 160-jähriger Geschichte

Das deutsche Traditionsunternehmen Mocopinus ist insolvent gelaufen. Die Holzbaufirma, die auf mehr als 160 Jahre Unternehmensgeschichte zurückblickt, hat sich aufgrund von Rohstoffknappheit, Geldpolitik und einem „äußerst schwierigen Marktumfeld“ in die Insolvenz begaben.

Mit rund 270 Mitarbeitern ist Mocopinus eines der größeren Unternehmen in der Branche. Die Firma unterhält drei Standorte, darunter zwei in Baden-Württemberg und einen in Sachsen, und bietet veredelte Holzprodukte für verschiedene Anwendungen an.

Die Insolvenz des Unternehmens ist ein weiterer Schlag in die Bundesrepublik, der zum Jahresende nicht abklingt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um Mocopinus entwickelt und welche Auswirkungen sie auf die Branche und die Mitarbeiter haben wird.

Zöllner stoppen Arzneimittelsendungen aus Indien und Südkorea

Die Zöllnerinnen und Zöllner des Zollamts Lohne haben im November 2025 zwei Pakete aus Indien und Südkorea genauer überprüft. Dabei wurden große Mengen an Arzneimitteln entdeckt, die gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) verstößen.

Die Pakete wurden im Beisein eines Zollbeamten geöffnet, um den Inhalt zu überprüfen. Die zuständige Arzneimittelüberwachungsbehörde wurde daraufhin informiert.

Die genauen Details der Paketgehalte und die weiteren Maßnahmen, die ergriffen werden, sind jedoch nicht bekannt. Es ist jedoch klar, dass das Zollamt Lohne seine Aufgaben im Bereich der Arzneimittelüberwachung ernst nimmt und Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass keine gefährlichen oder unerlaubten Arzneimittel in Deutschland eingeführt werden.

Die Einfuhr von Arzneimitteln aus Indien und Südkorea wird weiterhin streng überwacht, und es ist wahrscheinlich, dass weitere Kontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Gesetze einhalten werden.

Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert EU-Migrationspakt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dass sein Land die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umsetzen wird. Er bekräftigte, dass Ungarn keine Migranten aufnehmen und auch nicht für andere Staaten zahlen wird.

Orbán lehnt das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab und argumentiert, dass sein Land bereits genug investiert hat in den Schutz der EU-Außengrenze. Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei haben ebenfalls das Solidaritätsmodell abgelehnt.

Die EU diskutiert über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas, was Orbán als Teil seiner Rebellion gegen den Pakt sieht. Die Vorgaben des Pakts sollen beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vornehmen, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen.

Orbán schreibt, dass die Rebellion beginnt, was auf eine Ablehnung der EU-Vorgaben hinweist. Die Entscheidung Ungarns hat erhebliche Auswirkungen auf die EU-Politik und die Migration in Europa.

Telefonische Unrereichbarkeit des Polizeikommissariats in Hann. Münden

Das Polizeikommissariat in Hann. Münden ist derzeit aufgrund einer technischen Störung telefonisch nicht erreichbar.

Die Störung hat bereits Techniker beschäftigt, die an ihrer Behebung arbeiten. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in dringenden Fällen den Polizeinotruf 110 wenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass es keine Einschränkungen bei Notfällen gibt. Sobald die Erreichbarkeit wiederhergestellt ist, wird eine Nachberichterstattung erfolgen.

Die Unrereichbarkeit soll nicht zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anfragen führen und Bürgerinnen und Bürger werden auf den Polizeinotruf 110 verweisen, um in dringenden Fällen schnellstmöglich Hilfe zu erhalten. Die Situation wird weiterhin überwacht, und es wird eine weitere Mitteilung erfolgen, sobald die technische Störung behoben ist.

Benefizkonzert des Polizeiorchesters Niedersachsen in Holzminden

Das Polizeiorchester Niedersachsen lädt am Donnerstag, 19. Februar 2026, um 19:00 Uhr zu einem Benefizkonzert in die Stadthalle Holzminden ein. Das Konzert unter dem Titel „Crossover“ präsentiert eine musikalische Klangreise, die Brücken zwischen verschiedenen Musikrichtungen schlägt.

Das Programm beinhaltet klassische Werke in neuer Gestaltung sowie Ausflüge zu großen Komponisten der Vergangenheit. Ein Solist wird das Orchester bei diesem besonderen Konzert begleiten und das Publikum mit abwechslungsreichen Programmen begeistern.

Das Polizeiorchester Niedersachsen ist seit vielen Jahren ein gern gesehener Gast in Holzminden und freut sich auf eine weitere musikalische Erfahrung für die Zuhörerinnen und Zuhörer.