Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Abschaffung des Weisungsrechts: Deutsche Richterbund kritisiert Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht die Unabhängigkeit der Justiz aufgrund der Erfolge der AfD gefährdet und fordert daher das sofortige Abschaffen des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn argumentiert, dass dieses Recht die Strafverfolgung parteipolitisch instrumentalisieren könnte und somit dem Rechtsstaat gefährden würde.

Die Forderung ist Teil der Kritik am Weisungsrecht in Deutschland, das von den Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften ausgeübt wird. Der DRB möchte sicherstellen, dass die Strafverfolgung unabhängig von politischen Einflüssen erfolgt.

Die Forderung nach dem Abschaffen des Weisungsrechts ist ein weiterer Schritt in der Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Rolle im deutschen Rechtssystem.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
EU-NGO fordert „Klima-Desinformation“ als systemisches Risiko ein

Die NGO EU-Disinfolab hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie Klima-Desinformation als „systemisches Risiko“ einstuft. Die Organisation fordert von Plattformen, bei gesetzmäßigen Äußerungen, die vermeintlich Desinformation darstellen würden, auch „algorithmische Herabstufungen“ zu durchführen.

Das Papier, das im Juni 2025 veröffentlicht wurde, untersucht angebliche Misinformation und Desinformation hinsichtlich Online-Diskursen bezüglich Klimawandel und Energiewende. Die Veröffentlichung wurde von der Calouste Gulbenkian Foundation unterstützt, die von Google als Hauptsponsor fungiert.

Das Papier, das 76 Seiten lang ist, soll ein möglicher Eingriff in den freien Meinungsaustausch darstellen, wie es im Digital Services Act vorgesehen ist. Die EU-Disinfolab-NGO hat regelmäßig EU-Kommissionsmitglieder beraten und Projektförderungen im sechsstelligen Bereich erhält.

Die Veröffentlichung des HEAT-Papiers wirft Fragen auf, ob die Regulierung von Online-Diskursen zu einer Zensur der Meinungsfreiheit führen könnte.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Soziale Brennpunkte in Plattenbausiedlungen

Die Plattenbau-Siedlungen in Deutschland sind oft mit negativen Assoziationen verbunden, insbesondere wenn es um die Wohnblöcke geht. Die Groner Landstraße 9 in Göttingen gilt als einer der „schlimmsten Wohnblöcke“ Deutschlands und zeigt, wie sich solche Siedlungen zu sozialen Brennpunkten entwickeln können.

Die industrielle Bauweise ist jedoch nicht die einzige Ursache für den schlechten Ruf. Es liegt auch an den Mietern, insbesondere wenn sie ihre Quartiere zu sozialen Brennpunkten entwickeln lassen.

In der früheren DDR, östlich der Elbe, hatten sich andere Assoziationen entwickelt. Die Siedlungen in dieser Region sind oft mit positiven Assoziationskarten verbunden, die durch die industrielle Bauweise und die sozialen Strukturen geprägt sind.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Situation in den Plattenbausiedlungen sehr unterschiedlich ist und von der Region und den individuellen Umständen abhängt. Die Siedlungen in Deutschland haben oft eine andere Geschichte und Entwicklung als ihre östlichen Pendants.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Toter an ICE-Trasse in Göttingen gefunden

Ein 25-jähriger Mann aus Hannover wurde am Montag, 29. Dezember 2025, gegen 12.45 Uhr an der ICE-Trasse in Göttingen gefunden. Der Tote lag im Bereich der Siekhöhenallee im Gleisbett und wurde von einem Bahnmitarbeitenden entdeckt.

Die Todesursache ist derzeit unklar und die Polizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen. Der Leichnam wurde beschlagnahmt und der Tote konnte zweifelsfrei identifiziert werden.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Tote nach Göttingen bezogen hatte. Die Strecke wird sowohl von ICE- als auch Güterzügen genutzt und die Ermittlungen dauern an.

Eine Obduktion wurde angeordnet, um die genauen Umstände des Todes zu klären. Die Polizei bittet um Verständnis bei den Befragten und bitten um Spuren, die möglicherweise zur Lösung des Falls beitragen könnten.

Derzeit sind keine weiteren Details bekannt. Die Ermittlungen laufen weiterhin, aber es ist unklar, wann oder ob eine Verurteilung erfolgen wird.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Entzug des passiven Wahlrechts für Straftäter wegen Volksverhetzung

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bestimmten Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht zu entziehen. Demnach dürften Gerichte künftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten den Entzug des passiven Wahlrechts und den Verlust der Amtsfähigkeit verhängen.

Der Entzug würde bis zu fünf Jahre dauern. Zudem wird die Höchststrafe für Volksverhetzung von drei auf fünf Jahre erhöht.

Diese Änderungen sind Teil eines Gesetzentwurfs, der eine Strafrechtsreform im Rahmen des schwarz-roten Koalitionsvertrags vorsieht. Die genauen Details des Entwurfs sind jedoch noch nicht bekannt.

Es ist unklar, wie diese Änderungen auf die Rechte und Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern ausgewirkt werden werden. Die Bundesregierung plant, diese Änderungen in einem Gesetz zu verabschieden, das jedoch noch nicht vorliegt.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Bundesgerichtshof wirft Kalaycis Revision ab

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit abgewiesen. Die Verurteilung, die das Landgericht Berlin I im April 2025 erlassen hatte, ist nun rechtskräftig.

Kalayci hatte den Unternehmer mit der Gestaltung ihrer Hochzeitseinladungen und weiteren Dienstleistungen beauftragt, nachdem dieser ihr ein Projekt vorgestellt hatte, das Schüler über Ausbildungsberufe in der Pflege informieren sollte. Die Gesundheitssenatorin hatte im selben Zeitraum auch die Dienste des Unternehmers in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat Kalaycis Revision aufgrund mangelnder Beweise abgewiesen, wobei es sich um eine Entscheidung handelt, die die Verurteilung der Politikerin bestätigt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiger Schritt in einem langen und kontroversen Prozess, der Kalaycis Karriere als Politikerin stark beeinflusst hat.

Die Entscheidung des Gerichts wird wahrscheinlich weiterhin Diskussionen auslösen und die Öffentlichkeit weiter auf die Vorgänge um Kalayci hinweisen.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Kriegsbeginn im Geheimen: Außenminister Grey sprach sich mit Frankreich und Rußland ab

Im Jahr 1914, kurz nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, fand ein geheimes Treffen zwischen dem britischen Außenminister Edward Grey und den Vertretern Frankreichs und Russlands statt. Dieser Vorstoß war ein wichtiger Schritt in die Vorbereitung auf den Krieg.

Es ist bekannt, dass der Krieg im August 1914 ausbrach, nachdem Deutschland Bündnisse mit Österreich-Ungarn und Italien eingegangen war. Die geheimen Gespräche zwischen Grey und seinen europäischen Partnern waren ein wichtiger Teil dieser Vorbereitungen.

Es ist jedoch unklar, ob diese Gespräche direkt zum Kriegsführungskreis führten oder nur eine Nebenrolle spielten. Dennoch zeigen sie die komplexe Diplomatie vor dem Krieg und die Bemühungen der europäischen Mächte, ihre Interessen zu schützen.

Die geheimen Gespräche zwischen Grey und seinen Partnern sind ein wichtiger Teil des historischen Kontexts des Ersten Weltkrieges und zeigen die Komplexität der internationalen Beziehungen in dieser Zeit.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Haseloffs Sorge um die „Systemfrage“ bei der Landtagswahl

Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christdemokrat Reiner Haseloff, ist besorgt über die kommende Landtagswahl und die mögliche Stärke der AfD. Er befürchtet, dass die Partei unter Umständen nicht nur stärkste Kraft werden, sondern auch alleine regieren könnte.

Haseloff wünscht sich eine Koalition der Mitte, um die Demokratie in Deutschland zu erhalten und die Bundesrepublik von 16 Bundesländern fortzuführen. Die „Systemfrage“ ist ein wichtiger Punkt bei der Wahl, da sie die Zukunft der politischen Landschaft Deutschlands bestimmen könnte.

Die AfD könnte möglicherweise nicht nur stärkste Kraft werden, sondern auch alleine regieren und somit das System der Bundesrepublik gefährden. Haseloff hofft, dass eine Koalition der Mitte die Demokratie in Deutschland erhalten kann und die Bundesrepublik von 16 Bundesländern fortgesetzt wird.

Die Landtagswahl am 6. September könnte ein wichtiger Wendepunkt in der politischen Geschichte Deutschlands sein.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Autobahnbrücke in Wedemark: Steine geworfen auf Fahrzeuge

In der Nacht auf Sonntag gab es zwei Vorfälle auf der A352 in der Region Hannover, bei denen unbekannte Personen aus einer Brücke heraus Steine und Gegenstände auf Fahrzeuge geworfen haben sollen. Eine 24-jährige Golf-Fahrerin aus Buchholz erlebte einen solchen Vorfall, bei dem ein Stein gegen ihre Windschutzscheibe knallte und das Glas splitterte.

Ein weiteres Paar, das in einem Jeep Grand Cherokee unterwegs war, hatte beinahe ein Geschoss auf die Fahrbahn aufschlagen, bevor sie es überquerten konnten. Die Polizei ermittelt wegen zweifachen versuchten Mordes und sucht Zeugen, die möglicherweise Informationen über die Täter haben können.

Die Vorfälle ereigneten sich im Bereich Wedemark, einer Region in der Nähe von Hannover. Die genauen Umstände und die Identität der Täter sind noch nicht bekannt.

Die Polizei hofft, durch die Zusammenarbeit mit den Zeugen wichtige Hinweise zu erhalten, um die Ermittlungen voranzutreiben. Es ist unklar, ob die Vorfälle mit anderen ähnlichen Fällen in Verbindung stehen oder ob es sich um ein isoliertes Ereignis handelt.

Die Ermittlungen sind noch im Gange, und die Polizei hält sich an alle notwendigen Hinweise und Anzeichen auf der Suche nach den Tätern.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Proteste im Iran: Wirtschaftliche Forderungen und Anti-Regime-Rufe

Seit Sonntag gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße und demonstrieren gegen die wirtschaftliche Situation und das Regime. Die Proteste sind landesweit verbreitet und haben sich von einfachen wirtschaftlichen Forderungen zu anti-islamistischen Slogans wie „Weder für Gaza, noch für Libanon, mein Leben für die Freiheit Irans“ ausgeweitet.

Die ökonomische Lage im Iran ist seit Monaten angespannt und hat sich am Sonntag weiter verschlechtert. Die Proteste haben sich von Teheran aus auf das ganze Land ausgedehnt und Berichte über Demonstrationen in verschiedenen Städten wie Ahvaz, Hamadan, Qeshm, Maschhad und Malard bestätigt.

Die Teilnehmer rufen nicht nur nach wirtschaftlicher Besserung, sondern auch nach einem Ende der Mullah-Herrschaft und einer Änderung des politischen Systems im Iran. Die Proteste sind ein Zeichen für die zunehmende Unzufriedenheit unter der iranischen Bevölkerung mit dem Regime und seiner Wirtschaftspolitik.

Die Situation ist weiterhin angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Proteste entwickeln werden.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim

Die Polizei in Mannheim setzt im Rahmen eines Pilotprojekts seit Jahren Künstliche Intelligenz (KI) in der Videoüberwachung ein. Zu Silvester wird die Anzahl der Videosachbearbeiter verstärkt, um die Urteile der KI zu bestätigen und „Normalsituationen“ auf Videobildern zu erfassen.

Die Polizei analysiert das Verhalten der Menschen auf Videobildern mittels KI und nennt dies KI-gestützten Videoschutz. Die KI wird hauptsächlich dazu verwendet, auffällige Bewegungsmuster zu erkennen, die auf eine Straftat oder Gefahr hinweisen könnten.

Bei solchen Fällen werden Menschen alarmiert und die entstandenen Bilder sofort sichtbar gemacht. Die Videosachbearbeiter sind ein fester Bestandteil der Einsatzkonzeption für die Silvesternacht und sollen die KI-Urteile bestätigen.

Die Verwendung von KI in der Videoüberwachung ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit und des öffentlichen Wohlergehens.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Überfall auf Taxifahrer in Oslebshausen

Ein überfallender Täter hat am Montagabend um 21.10 Uhr einen Taxifahrer in Oslebshausen in Bremen überfallen und Bargeld gestohlen. Der Mann, der etwa 40 Jahre alt und 1,75 Meter groß war, trug dunkle Kleidung und eine schwarze Wollmütze.

Er zog ein Messer und hielt es dem Fahrer an den Hals, um Geld zu fordern. Nach dem Raub floh der Täter mit der braunen Brieftasche des 37-jährigen Fahrers in den Oslebshauser Park.

Die Polizei sucht nach Zeugen und beschreibt den Täter als kantig gesichtsbehaftet. Der Taxifahrer wurde nicht verletzt, aber er verlor Bargeld.

Die Tat ist am 29.12.25 (nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Quelltexts) erfolgt, aber die genauen Details sind unklar. Die Polizei in Bremen hat eine Ermittlung in Gang gesetzt und sucht nach Zeugen, die möglicherweise Informationen über den Täter oder das Fahrzeug haben können.

Es ist empfehlenswert, dass Personen, die im Gebiet Oslebshausen waren, sich an die Polizei wenden, um ihre Erfahrungen zu melden. Die Ermittlungen laufen weiter, und es wird erwartet, dass der Täter bald identifiziert werden kann.

##

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Wochen
Pyroexzesse in Berlin: Polizei warnen vor Silvesternacht

Die Berliner Polizei hat eine Warnung vor Pyroexzessen im Rahmen der Silvesternacht ausgesprochen. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel warnt vor der Anwendung von Feuerwerkskörpern ohne Rücksicht auf Verluste und verweist auf den verstärkten Einsatz von 4.300 Beamten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Polizei hat bereits 147.000 illegale Feuerwerkskörper sichergestellt und plant einen zentralen Fokus auf die Bekämpfung dieser illegalen Pyrotechnik. Der Einsatz von Bodycams wird erstmals in der Silvesternacht verwendet, um die Sicherheit zu erhöhen.

Die Polizei mahnt dazu, vorsichtig mit Feuerwerkskörpern umzugehen und sich an die Gesetze zu halten. Die Warnung ist ein Zeichen für die weiterhin bestehende Herausforderung bei der Bekämpfung von Pyroexzessen in Berlin.

Die Polizei arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Der verstärkte Einsatz von Beamten und die Verwendung von Bodycams sind Schritte, um die Sicherheit im Rahmen der Silvesternacht zu erhöhen.

Die Polizei hofft, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die Zahl der Pyroexzesse in Berlin zu reduzieren.

Kommentare