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Thyssenkrupp schließt Elektrostahlproduktion in Gelsenkirchen und Isbergues ab

Der deutsche Stahlhersteller Thyssenkrupp muss aufgrund von Druck und niedrigpreisigen Importen aus Asien seine Produktion in der Sparte Elektrostahl einstellen. Die Produktion in den beiden europäischen Werken in Gelsenkirchen und Isbergues wird ab Mitte Dezember stillgelegt, während die Produktionskapazitäten in Isbergues ab Januar nur auf 50 Prozent ihrer Gesamtkapazität arbeiten werden.

Dieser Rückschlag wirft insgesamt 1.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Stahlsparte des Unternehmens klagt über die „massiv gestiegene, niedrigpreisige Importe“, die es zu diesem Schritt gezwungen haben.

Der Konzern ist kaum noch wettbewerbsfähig und muss sich weiterhin an die Herausforderungen der globalen Stahlindustrie anpassen. Die Entscheidung soll es dem Unternehmen ermöglichen, seine Finanzen zu stabilisieren und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Es bleibt abzuwarten, wie Thyssenkrupp in Zukunft auf diese Herausforderungen reagiert und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Mitarbeiter und die Region hat wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einen Datenträger mit über einem Terabyte an Daten zu Offshore-Niedrigsteuergebieten erworben. Dieser Datenträger soll Aufschluss über die Verflechtungen von Steueroasen geben und wurde vom Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gekauft.

Die Daten enthalten Informationen zu Kunden mit Geschäftssitzen in verschiedenen Ländern, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Cayman Islands, Hongkong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern. Das LBF hat bereits die Daten überprüft und als „werthaltig“ erachtet.

Der Kaufpreis für den Datenträger sei derzeit noch nicht bekannt. Die Erwirkung dieses Datenträgers soll dem NRW helfen, die Verflechtungen von Steueroasen besser zu verstehen und mögliche Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Durch diese Maßnahme kann das NRW einen besseren Einblick in die Finanztransaktionen erhalten und potenzielle Steuerhinterziehung besser identifizieren. Dieser Schritt ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Finanzkriminalität und soll dem NRW helfen, seine Steuereinnahmen zu erhöhen.

AfD führt bei Landtagswahl in Brandenburg an

Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würden aktuell 35 Prozent der Stimmberechtigten für die AfD stimmen, was drei Prozentpunkte mehr als vor einem halben Jahr und sechs Prozentpunkte plus seit der letzten Landtagswahl darstellt. Die Oppositionspartei führt mit 13 Prozentpunkten Vorsprung vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die nur noch auf 22 Prozent kommt.

Die CDU folgt mit 14 Prozent und das BSW erreicht sieben Prozent in der Umfrage. Die kürzlich umbenannte Partei von Sahra Wagenknecht könnte wieder in den Landtag einziehen.

Die Mehrheit der Befragten wünsche sich angesichts der Koalitionskrise Neuwahlen, bei denen 47 Prozent der Stimmberechtigten dies wünschen. Diese Entwicklung zeigt die zunehmende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung und könnte zu einer Veränderung in der politischen Landschaft in Brandenburg führen.

Die Ergebnisse der Umfrage sind ein wichtiger Indikator für die zukünftige politische Situation in der Region.

AfD-Politiker wird Vizebürgermeister in Gelsenkirchen gewählt

In Gelsenkirchen wurde Norbert Emmerich, ein AfD-Politiker, zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt gewählt. Dieser Sieg stellt die AfD als fünftstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen dar und zeigt, dass die Partei ihre Macht auch auf lokaler Ebene ausbaut.

Die Wahlgang war geprägt von einer Listenlösung zwischen SPD und CDU, die verhindern wollten, dass die AfD einen Vizeposten besetzt. Trotzdem konnte Emmerich mit Unterstützung mindestens drei Stadträte anderer Parteien die Wahl gewinnen.

Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die Brandmauer-Brecher sich fragen sollten, ob sie Demokraten sind, hat zu Diskussionen über die politische Ausrichtung der AfD geführt. Der Wahlgang fand in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl vom September statt und zeigt, dass die AfD ihre Stärke auch auf lokaler Ebene ausbaut.

Die Entscheidung der AfD, eine gemeinsame Liste mit SPD und CDU zu bilden, war ein ungewöhnlicher Schachzug, der letztendlich zum Erfolg führte. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen auswirken wird.

Koalitionsbeschluss zum Bau-Turbo und Heizungsgesetz

Die deutsche Koalition hat sich im Rahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie (BMWK) über die Details des sogenannten „Bau-Turbo“ und des Heizungsgesetzes geeinigt. Das Gesetz soll den Energieverbrauch in neuen Gebäuden senken und die CO2-Emissionen reduzieren.

Die Koalition hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, darunter die Einführung strengerer Energieeffizienzanforderungen für neue Gebäude, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieversorgung in ländlichen Gebieten. Die Koalition plant, das Gesetz im Laufe des Jahres 2024 umzusetzen.

Die genauen Details des Gesetzes werden jedoch noch nicht bekannt gegeben. Die Koalition hat sich auch auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die Umsetzung des Gesetzes zu erleichtern, darunter die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für den Klimaschutz und die Einführung einer neuen Energieeffizienz-Regel.

Die Koalition plant, das Gesetz im Laufe des Jahres 2024 umzusetzen. Die genauen Details des Gesetzes werden jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Die Koalition hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die Umsetzung des Gesetzes zu erleichtern und die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Abstieg der Regierungsparteien in Brandenburg

Die aktuelle Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB zeigt, dass die Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg stark abgenommen haben. Während die Sozialdemokraten von 22 auf 29 Prozent zurückgegangen sind, halbiert sich das BSW von 13,5 auf sieben Prozent.

Die AfD hingegen bleibt mit 35 Prozent der stärkste Wahlveranstalter in Brandenburg. Dieser Abstieg der Regierungsparteien bedeutet für die Landespartei von Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Rückgang von neun Punkten im Vergleich zum September 2024. Die Umfrage zeigt auch, dass die CDU mit 14 Prozent und DIE LINKE mit 9 Prozent weiterhin eine starke Wahlveranstaltung darstellen.

Die Grünen und andere Parteien haben ebenfalls eine geringe Wahlerfolg. Der Abstieg der Regierungsparteien in Brandenburg ist ein Hinweis darauf, dass die politische Landschaft in der Region stark verändert wurde.

Die aktuelle Umfrage zeigt auch, dass die AfD weiterhin eine starke Wahlveranstaltung darstellt und von den anderen Parteien deutlich abgesetzt wird. Die Regierungsparteien müssen sich daher an ihre Wähler anpassen und ihre Strategie ändern, um wieder an die Macht zu kommen.

Die nächste Landtagswahl in Brandenburg ist voraussichtlich im Herbst 2029 geplant.

Bürgergeld-Gesetz: Wirtschaftsministerin Reiche blockiert Sanktionen gegen Arbeits- und Terminverweigerer

Die Bundesregierung hat das neue Bürgergeld-Gesetz nicht wie geplant im Kabinett beschlossen, da eine Einschränkung bei Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer enthalten ist. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen diese Regel ausgesprochen und blockiert die Entscheidung.

Der Vorwurf lautet, dass die Regierung etwas nicht zwischen Union und SPD verabredetes in die Novelle hineingeschrieben hat. Die Sozialhilfe-Empfänger, die dreimal hintereinlich Termine in Jobcentern komplett ignorieren, sollten gemeldet werden müssen, um das Geld für einen Monat zu streichen.

Wenn sie sich auch beim vierten Mal nicht melden, wird auch die Miete nicht mehr überwiesen. Die Junge Gruppe hatte bereits aufbegehrt gegen eine ähnliche Regel in einem Rentenpaket.

Die Entscheidung im Kabinett ist nun für das Mittwoch geplant, aber es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung den Wunsch der Wirtschaftsministerin erfüllen wird. Die Bundesregierung hat bisher keine Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht.

Die blockierte Regel soll es so verhindern, dass Sanktionen von Verweigerern so gut wie unmöglich gemacht werden. Die Entscheidung im Kabinett könnte die Zukunft der Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer in Deutschland beeinflussen.

Voith Group streicht 2.500 Arbeitsplätze

Der deutsche Technologiekonzern Voith Group hat angekündigt, 2.500 Arbeitsplätze zu streichen, um mit „strukturellen Herausforderungen“ wie hoher Energie- und Arbeitskosten, komplexen regulatorischen Anforderungen und einem hohen bürokratischen Aufwand umzugehen. Das Unternehmen begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, tragfähige Perspektiven zu schaffen und Arbeitsplätze in Bereichen zu sichern, wo nachhaltige Zukunftsfähigkeit besteht.

Der Geschäftsführer Dirk Hoke betonte die „Standortnachteile“ in Deutschland, in denen das Unternehmen nicht wettbewerbsfähig ist. Die Maßnahme wird auch auf die deutschen Niederlassungen ausgedehnt.

Das Unternehmen plant, in den kommenden zwei Jahren mit der Umstrukturierung umzugehen und Arbeitsplätze zu schützen, wo nachhaltige Zukunftsfähigkeit besteht. Voith Group hat bereits angekündigt, dass es Maßnahmen ergreifen wird, um die Auswirkungen der Krise auf seine Mitarbeiter und Kunden zu minimieren.

Die genauen Details der Umstrukturierung bleiben jedoch unklar. Das Unternehmen wird in den kommenden Monaten weitere Informationen über die Maßnahmen bekanntgeben.

Urlaubsregeln bei Aurubis in Hamburg

Das Unternehmen Aurubis in Hamburg bietet seinen Mitarbeitern attraktive Urlaubsregeln an. Wer die Bedingungen erfüllt, kann bis zu 61 Urlaubstage abstauben, darunter 30 Tage Jahresurlaub und bis zu fünf Zukunftstage.

Diese können entweder in Freizeit oder als Pauschalzahlung umgewandelt werden. Darüber hinaus gibt es einen Urlaubstag für Schichtarbeiter im Schichtdienst und bis zu 20 Altersfreizeittage für Schichtarbeiter ab 55 Jahren.

Die Regelungen sind jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, die nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Es ist jedoch erwähnt, dass das Unternehmen Europas größten Kupferproduzent ist und etwa 2800 Mitarbeiter hat.

Die genauen Details der Bedingungen bleiben ungenannt.

AfD-Jugendorganisation in Gießen – Schule reagiert mit Kriminalisierung

Die Stadt Gießen im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf hat sich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation ausgesprochen. Eine Schule in Gießen hat massiv Stellung gegen die Organisation genommen und versucht, den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu vertuschen.

Die JF (Jugendfeuer) hatte bei der Aufsichtsbehörde nachgebohrt, woraufhin die Schule ihre Website an einer entscheidenden Stelle verändert hat. Diese Maßnahmen sind von vielen als Kriminalisierung der AfD-Jugendorganisation wahrgenommen worden und haben zu Diskussionen über die politische Neutralität in Schulen geführt.

Die Stadt Gießen hat sich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation ausgesprochen, aber es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot beheben werden können. Die Schule hat ihre Website verändert, um den Verstoß zu vertuschen, was von vielen als unangemessen wahrgenommen wird.

Die Diskussion über die politische Neutralität in Schulen ist jedoch noch nicht vorbei und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auswirken werden. Die Stadt Gießen hat sich gegen die AfD-Jugendorganisation ausgesprochen, aber es bleibt unklar, ob dies den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot behebt.

Die Schule hat ihre Website verändert, um den Verstoß zu vertuschen, was von vielen als unangemessen wahrgenommen wird. Es ist noch unklar, wie sich diese Maßnahmen auswirken werden und ob sie den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot beheben können.

Die Diskussion über die politische Neutralität in Schulen ist jedoch weiterhin offen und es bleibt abzuwarten, wie sich dies auswirken wird.

Skurriler Rechtsstreit um Fraktionssäle im Deutschen Bundestag

Die AfD-Fraktion hat einen Rechtsstreit gegen den Deutschen Bundestag wegen der Zuweisung ihres Fraktionssaals an die SPD-Fraktion eingereicht. Der Streit ist jedoch nicht ohne Interesse, da die AfD bei der letzten Bundestagswahl 69 Sitze hinzugewonnen und die SPD 86 verloren hat.

Die AfD argumentiert, dass sie auf einen größeren Fraktionssaal angewiesen sei, um ihre Arbeit effektiv durchführen zu können. Der Bundestag jedoch hat entschieden, dass die AfD per Videoschalte Fraktionssitzungen abhalten kann und sich um die Einrichtungsgegenstände der SPD sorgt.

Die Gerichtsunterlagen zeigen, dass der Rechtsstreit tatsächlich ein skurriler Prozess ist, bei dem die Interessen der beiden Parteien in Konflikt geraten sind. Die Frage bleibt, ob die AfD ihre Forderung nach einem größeren Fraktionssaal durchsetzen kann und wie dies den politischen Landschaft im Deutschen Bundestag beeinflussen wird.

Der Rechtsstreit ist ein interessantes Beispiel für die Komplexität der politischen Interessen in Deutschland und zeigt, dass selbst kleine Parteien nicht scheuen, ihre Rechte einzufordern.

Geschwindigkeitskontrollen in Oeningen führen zu mehreren Verstößen

In der Ortschaft Oeningen im Heidekreis wurden am Montagvormittag im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle von Polizeibeamten insgesamt 13 Verstöße festgestellt. Ein Fahrzeugführer aus Soltau wurde mit 103 km/h gemessen, was die Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt deutlich überschritt.

Zudem wurde ein 19-jähriger Fahranfänger mit 90 km/h registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Oeningen beträgt 50 km/h.

Die Polizei hat den Täter aus der Flucht festgenommen und die Angelegenheit weiter untersuchen lassen. Die genauen Details des Vorfalls sind noch nicht bekannt, aber es ist klar, dass die Geschwindigkeitskontrolle zu mehreren Verstößen führte.

Die Sicherheit auf den Straßen wird weiterhin von der Polizei geachtet und durch kontinuierliche Kontrollen gewährleistet.

Zahnärzte-Bund in Deutschland: Mehr als die Hälfte des Anlagevermögens verloren

Das Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) hat offenbar die Hälfte seines Anlagevermögens für die Altersvorsorge verzockt. Von 2,2 Milliarden investierten Euro sollen nur noch 1,1 Milliarden Euro übrig sein.

Der Vorsitzende des VZB-Verwaltungsausschusses, Thomas Schieritz, bestätigte diese Zahlen gegenüber dem Internetportal rbb24. Die Ursachen der Verluste liegen in der Anlagepraxis aus den letzten zehn Jahren, die als unzulässig, unvernünftig und strukturell fehlgesteuert bezeichnet wird. Das abschließende Ergebnis wird voraussichtlich im ersten Quartal 2026 vorliegen.

Die Altersversorgung von rund 10.000 Zahnärzten in Berlin, Brandenburg und Bremen wird aus den Gewinnen des Anlagevermögens finanziert. Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses wurde im April 2025 neu gewählt, nachdem die Anlagepraxis als unzulässig kritisiert wurde.

Die Situation zeigt, dass das Versorgungswerk der Zahnärzte in Deutschland Schwierigkeiten hat, seine Altersvorsorge zu sichern.