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Ungarn gewährt Asyl an ehemaligen PiS-Justizminister Zbigniew Ziobro

Der polnische Politiker Zbigniew Ziobro hat Ungarn Asyl gewährt, nachdem er sich entschieden hatte, gegen politisches Banditentum und Rechtsbruch zu kämpfen. Ziobros Entscheidung sei ein Ausdruck seiner Opposition gegen die Regierung in Polen, insbesondere unter Führung von Ministerpräsident Donald Tusk.

Der ehemalige PiS-Justizminister habe sich in Ungarn gefühlt, wo er als „Land des Glaubens, der Familie und der Souveränität“ angesehen werde. Ziobros Dank galt insbesondere an Ministerpräsident Viktor Orbán, der ihn unterstützt hat.

Die Entscheidung sei ein Zeichen seiner Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Polen, wo er die „Herrschaft“ von Regierungschef Donald Tusk ablehnt. Ziobro habe sich entschieden, im Ausland zu bleiben, bis in Polen echte Garantien für die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt sind.

Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in seiner Kampagne gegen politisches Banditentum und Rechtsbruch.

DBB-Führer fordert Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, hat die Forderung nach Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst bekräftigt. Er betont, dass Deutschland einen handlungsfähigen Staat braucht und dass es genug Geld für die Beschäftigten gibt, aber die Frage der Verteilung ist offen.

Der DBB fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di sieben Prozent mehr Gehalt sowie mindestens 300 Euro monatlich für alle gelernten Beschäftigten. Geyer unterstreicht, dass in den nächsten zehn Jahren über 1,4 Millionen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen werden.

Die Forderung nach Gehaltserhöhungen ist Teil der aktuellen Verhandlungsrunde mit den Ländern. Der DBB glaubt, dass die Beschäftigten eine angemessene Entlohnung verdienen, da sie in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft stehen müssen.

Die Forderung nach Gehaltserhöhungen ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken und die Beschäftigten besser zu entlohnen.

Änderung der Insolvenzzahlen-Meldung durch das Statistische Bundesamt

Das Statistische Bundesamt hat angekündigt, dass es ab sofort keine vorläufigen Insolvenzzahlen mehr herausgibt. Die letzte Meldung für Dezember 2025 zeigt ein deutliches Anwachsen der Insolvenzanträge um 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Das Bundesamt will die vorläufige Meldung der Insolvenzzahlen einstellen und stattdessen erst mit einer Verzögerung von etwa drei Monaten endgültige Ergebnisse veröffentlichen. Dies bedeutet, dass die Insolvenzzahlen künftig erst nach einer längeren Verzögerung verfügbar sein werden.

Die Entscheidung soll es schwieriger machen, zeitnahe Informationen über das Insolvenzgeschehen zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderung die Insolvenzzahlen beeinflussen wird und welche Auswirkungen sie auf die Wirtschaft haben könnte.

Berliner Gymnasien setzen auf vereinfachte Versionen von Literaturklassikern

Die Berliner Gymnasien haben begonnen, Literaturklassiker wie Goethes „Faust“ oder Werke von Schiller in vereinfachter Sprache zu lesen. Dies soll Zeit sparen und den Unterricht erleichtern.

Der Berliner Schülersprecher kritisiert jedoch, dass diese Vereinfachungen nicht mit dem Alltag von Schülern mit Migrationshintergrund übereinstimmen. Lehrkräfte nutzen dabei die Reihe „Einfach klassisch“ des Cornelsen-Verlags, die ursprünglich an Real- und Hauptschüler gerichtet ist.

Einige Lehrer berichten, dass bestimmte Werke nur in vereinfachter Sprache gelesen werden müssen, um Zeit zu sparen. Dies kann jedoch zu einer zu großen inhaltlichen Vereinfachung führen, wie es bei der Lektüre von Goethes „Nathan der Weise“ der Fall war.

Die Entscheidung, Literaturklassiker in vereinfachter Sprache zu lesen, wirft Fragen über die Relevanz für Schüler mit Migrationshintergrund auf und ob diese Vereinfachungen den Unterricht effektiv gestalten können.

Polizei sucht Zeugen nach Zerstörung von Ticketautomat am Bahnhof in Natrup Hagen

Die Polizei in Osnabrück hat einen beschädigten Ticketautomaten am Bahnhof in Natrup Hagen festgestellt. Laut Zeugenaussagen wurde der Automat in der Nacht zu Montag durch den Einsatz eines pyrotechnischen Gegenstandes vollständig zerstört.

Vier Glasscheiben eines Wartehäuschens wurden ebenfalls beschädigt, aber Personen wurden nicht verletzt. Die Polizei sucht nun Zeugen, die möglicherweise Informationen über den Vorfall haben können.

Eine polizeiliche Fahndung blieb bisher ohne Erfolg. Der Sachschaden und das mögliche Diebesgut sind noch nicht bekannt.

Die Ermittlungen laufen weiter, und die Polizei hofft auf Hinweise von der Öffentlichkeit. Es ist unklar, ob es eine Motivation oder ein Zufallsereignis war, dass der Automat zerstört wurde.

Die Polizei bittet um Hilfe bei der Aufklärung des Vorfalls und sucht Zeugen, die möglicherweise Informationen über den Vorfall haben können.

JD Vance plant erneute Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz

Der US-Vizepräsident JD Vance plant offenbar eine erneute Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar des nächsten Jahres. Nach Informationen von diplomatischen Kreisen laufen Vorbereitungen in der US-Botschaft in Berlin, und erste Termine sollen bereits gesetzt werden.

Die offizielle Bestätigung der Teilnahme ist jedoch noch nicht gegeben. Ein Sprecher der MSC erklärte sich zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht zu einzelnen Teilnehmern auszusprechen, aber betonte die Hoffnung auf eine „hochrangige amerikanische Delegation“, einschließlich des US-Vizepräsidenten.

Die MSC hofft auf eine solche Delegation und erwähnt den US-Vicepräsidenten selbstverständlich als eingeladenen Teilnehmer. Es ist jedoch unklar, ob die Teilnahme tatsächlich bestätigt wird.

Die Vorbereitungen in der US-Botschaft in Berlin deuten darauf hin, dass JD Vance eine wichtige Rolle bei der Konferenz spielen könnte. Die MSC bleibt abzuwarten, um die offizielle Bestätigung der Teilnahme zu erhalten.

Weißer Schäferhund im Wald von Wendthagen

Eine Person aus der Umgebung von Wendthagen ist gefragt, die einen weißen Schäferhund hält. Die Polizei in Nienburg/Schaumburg hat eine Warnung ausgestellt, nachdem ein weißer Schäferhund im Wald von Wendthagen gesehen wurde.

Es wird befürchtet, dass der Hund zu einem Notfall gehört und möglicherweise im Wald verloren gegangen ist. Die Polizei ruft alle, die einen weißen Schäferhund besitzen oder in der Umgebung leben, um sich bei ihnen zu melden, damit sie ausgeschlossen werden können.

Dieser Fall wurde von der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg übermittelt und ist Teil des Newsaktuell-Netzwerks. Die Identität der Person, die gefragt wird, bleibt bisher unbekannt.

Die Polizei hofft auf Hilfe von Mitgliedern der Öffentlichkeit, um den verlorenen Hund zu finden.

AfD-Jugend-Proteste in Gießen führen zu weiteren Strafanzeigen

Die Zahl der Strafanzeigen wegen der Massenprotesten und Randalen gegen die AfD-Jugend in Gießen wächst weiter. Die Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen mit langwierigen Ermittlungen aufgrund der riesigen Datenmengen, die bei der Untersuchung eingesammelt wurden.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen bestätigte, dass die Prüfung einzelner Vorgänge aufgrund der großen Datenmenge und der erforderlichen Sorgfalt sehr zeitintensiv ist. Die Ermittler konzentrieren sich vor allem auf die verlässliche Zuordnung von Bild- und Videomaterial zu konkreten Ereignissen.

Die laufende Auswertung umfangreichen Bild- und Videomaterials sowie zusätzlicher Hinweise, die bei der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe eingehen, unterstützen die Ermittlungen. Es ist jedoch unklar, wie lange die Ermittlungen dauern werden, da die Polizei und Staatsanwaltschaft keine genauen Angaben gemacht haben.

Die Zahl der Strafanzeigen ist bisher nicht öffentlich bekannt gegeben worden. Die Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen fanden im November 2022 statt, als Hunderte von Menschen auf den Straßen der Stadt demonstrierten und gegen die Gruppe protestierten.

Seitdem sind zahlreiche Personen mit Strafanzeigen in Verbindung gebracht worden. Die Ermittlungen werden weiterhin geführt, und es ist wahrscheinlich, dass weitere Strafanzeigen eingereicht werden werden.

Die Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten eng zusammen, um die Ermittlungen voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ermittlungen entwickeln werden und ob weitere Personen in Verbindung mit den Strafanzeigen angezeigt werden werden.

Die Situation bleibt weiterhin unklar, und es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auf dem Laufenden bleibt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft bitten um Verständnis für die langwierige Natur der Ermittlungen und die Notwendigkeit, die Daten sorgfältig zu prüfen.

Bundesinnenminister kündigt Sicherheitspaket gegen Linksextremisten und Klimaaktivisten an

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, dass es ein umfassendes Sicherheitspaket gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten gibt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Maßnahmen vor allem gegen diese beiden Gruppen richten.

Das Sicherheitspaket soll sich in erster Linie auf eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden konzentrieren, insbesondere die Nachrichtendienste sollen zusätzliche Stellen erhalten, um die Beobachtung der linksextremen Szene auszuweiten. Dobrindt betont die Bedeutung der Sicherheit und erklärt, dass das Feld gegen Rechtsextremismus nicht vernachlässigt werden darf.

Die genauen Details des Pakets sind jedoch noch nicht bekannt. Das Bundesinnenministerium plant, das Sicherheitspaket in naher Zukunft vorzulegen.

Die Maßnahmen sollen die Sicherheit erhöhen und den Kampf gegen Linksextremismus und Klimaextremismus unterstützen. Es ist jedoch unklar, wie genau diese Maßnahmen aussehen werden und welche spezifischen Schritte ergriffen werden werden.

Hamburg plant AfD-Verbotsverfahren

Die hamburgische Bürgerschaft wird am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar, über einen Antrag zur Abstimmung gestimmt, der den Senat verpflichten würde, ein Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Der Antrag der rot-grünen Koalition zielt darauf ab, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu schaffen, die Material und Erkenntnisse für ein Verbot sammeln soll.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die AfD hatte gegen die Einordnung geklagt, und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht noch aus.

Neben einem vollständigen Verbot zielt das Vorhaben auch auf Teilverbote einzelner Landesverbände und den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Die rot-grüne Koalition hofft, durch diesen Schritt die Sicherheit des Bundes zu erhöhen und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen.

Der Antrag soll das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in Hamburg neu definieren und die politische Landschaft in der Stadt beeinflussen. Die AfD hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorhaben geäußert, aber es wird erwartet, dass sie ihre Position gegenüber dem Antrag bekämpfen wird.

Die Entscheidung des Senats wird wahrscheinlich ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Hamburgs sein und die politische Dynamik in der Stadt für lange Zeit beeinflussen.

Misstrauensanträge gegen französische Regierung wegen Mercosur-Abkommen

Die französische Regierung steht vor einer schwierigen Zeit, nachdem das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten auf EU-Ebene zustande gekommen ist. Trotz der Einheitlichkeit in der französischen Politik gegenüber dem Abkommen haben die Linkspartei LFI und der Rassemblement National (RN) jeweils einen Misstrauensantrag gegen die bestehende Regierung eingereicht.

Premierminister Sébastien Lecornu hat daraufhin angekündigt, den zuständigen Innenminister mit den Vorbereitungen auf mögliche Parlamentswahlen beauftragt zu haben. Die Drohung mit Neuwahlen soll die Disziplinierung des Parlaments fördern und die Regierungskrise lösen.

Die französische Politik hat das Abkommen einheitlich abgelehnt, was jedoch nicht auf EU-Ebene der Fall ist. Die Entscheidung der Linkspartei LFI und des Rassemblement National (RN) zu misstrauischen Anträgen zeigt die politische Unzufriedenheit in Frankreich mit dem Abkommen.

Die Regierungskrise um das Mercosur-Abkommen hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten, die von der französischen Politik einheitlich abgelehnt werden. Die Situation ist weiterhin unklar, und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Position beibehält oder sich ändert.

Die politische Landschaft in Frankreich wird weiterhin von Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien geprägt sein.

Konflikt zwischen pro-palästinensischen Gruppen und israelsolidarischen Linken eskaliert in Leipzig

In Leipzig ist ein Konflikt zwischen pro-palästinensischen Gruppen und israelsolidarischen Linken dramatisch eskaliert. In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar kam es zu einer Serie gewalttätiger Übergriffe in Connewitz und der angrenzenden Südvorstadt, die eine neue Eskalationsstufe innerlinker Grabenkämpfe markieren.

Die pro-palästinensische Gruppe Handala wurde verantwortlich gemacht für den Angriff, der auch antisemitische Schmierereien und Pyrotechnik gegen Anwohner umfasste. Die Demonstration gegen eine Politikerin der Linkspartei und gegen linke Einrichtungen, die am 17. Januar angekündigt wurde, wird als Auslöser für den Angriff angesehen.

Der Konflikt zeigt die Spannungen innerhalb der linken Szene in Leipzig und wirft Fragen über die Gewaltenteilung und die Reaktionen auf politische Auseinandersetzungen auf. Die Polizei und andere Behörden sind gezwungen, sich mit dem Konflikt auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten.

Polizeieinsatz im Kölner Hauptbahnhof nach bewaffnetem Fahrgast

Ein 30-jähriger polnischer Staatsangehöriger wurde am Samstagmorgen in einem ICE aus Frankfurt im Kölner Hauptbahnhof von der Bundespolizei gestellt, nachdem er eine augenscheinlich blutverschmierte Machete bei sich trug. Der Mann wurde nach einer Einfahrt des Zuges in Köln noch im Zug festgestellt und war zuvor von den Zugbegleitern „schlafend“ in einem Abteil angetroffen.

Die Bundespolizei teilte mit, dass der Mann eine 30 Zentimeter lange Machete mit sich geführt hatte, die nach Angaben der Polizei augenscheinlich blutverschmiert war. Der Polizeieinsatz im Kölner Hauptbahnhof wurde als Reaktion auf den bewaffneten Fahrgast ausgelöst und zeigt die sorgfältige Aufmerksamkeit der Bundespolizei bei der Sicherung von Personen mit Waffen in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch nicht vollständig bekannt, aber es ist klar, dass die Polizei schnell reagiert hat, um eine mögliche Bedrohung zu neutralisieren. Der Mann wurde wahrscheinlich aufgrund der besonderen Umstände des Vorfalls weiterhin in Untersuchungshaft genommen, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.