Niedersachsen Report ✘ – Seite 107 – Niedersachsen Report ✘

Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
Ramelow fordert neue Nationalhymne und Flagge

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) regt eine Debatte über eine neue deutsche Nationalhymne sowie eine Abstimmung über die schwarz-rot-goldene Flaggenfarbe an. Er würde gerne die „Kinderhymne“ des Dichters und Dramatikers Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen, da er viele Ostdeutsche kennt, „die die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen“. Kritiker betrachten Ramelows antideutschen Vorstoß als Landesverrat.

Ramelo äußerte sich zudem für eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik. Er wisse, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen sei, aber viele Menschen fremdelten laut Ramelo mit der Nationalfahne. Ramelow würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen, der besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde.

Ramelo hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ für eine Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen und dies mit einem Fremdeln vieler Ostdeutscher mit dem bundesrepublikanischen System begründet. 1990 waren die neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beigetreten.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
Parallelgesellschaften: Gescheiterte Integration in Salzgitters

Die niedersächsische Stadt Salzgitter wird seit Jahren als Problemkind der Region bezeichnet. Die Gründe hierfür sind vielfältig, wie eine aktuelle Dokumentation des ZDF zeigt. Die Doku beleuchtet das Leben in Salzgitter, insbesondere die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund und offenbart die gescheiterte Integration vieler Migranten.

Etwa 30 Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Viele Bürger äußern sich besorgt über die Entwicklung ihrer Stadt, wie ein Mann gegenüber einer ZDF-Reporterin erklärte: „Salzgitter ist nicht mehr das, was es vor zehn Jahren war.“ Er meint, dass die Integration der Zuwanderer nicht geglückt ist und beschreibt die Stadt als eine „Parallelgesellschaft“.

Auch Stefani Steckhan, eine langjährige Bewohnerin Salzgitters, äußerte sich kritisch über die Situation. Sie erklärte, dass sie ihre Stadt nicht mehr wiedererkennt und dass es an Mitteln für die Integration fehlt. Steckhan arbeitete lange in der Flüchtlingshilfe und versuchte, Migranten zu integrieren. Doch dies sei nicht möglich, da es an Lehrern, Sicherheitspersonal und Pädagogen mangele.

Steckhan richtet ihre Kritik jedoch nicht nur an die Politik, sondern auch an die Zuwanderer selbst. Sie meint, dass einige sich gar nicht wirklich integrieren wollen und lieber in ihren Gruppen bleiben. Die Doku zeigt, dass Salzgitter ein Spiegelbild der Herausforderungen ist, denen sich viele Städte in Deutschland gegenübersehen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
Tatverdächtiger stellt sich nach Öffentlichkeitsfahndung

Wie die Hamburger Polizei mitteilte, hat sich ein 19-Jähriger gestellt, der im Zusammenhang mit einem versuchten Raubdelikt gesucht wurde. Der Vorfall ereignete sich Anfang Juli in Hamburg-Wandsbek und löste eine Öffentlichkeitsfahndung aus.

Laut Polizeiangaben hatte sich der Tatverdächtige am Polizeikommissariat 38 gestellt. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Damit ist die Öffentlichkeitsfahndung beendet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen dauern jedoch an. Die Polizei hat auf eine vorangegangene Pressemitteilung verwiesen, in der weitere Einzelheiten zum Ursprungssachverhalt zu finden sind.

Der versuchte Raub hatte sich am 7. Juli um 18:23 Uhr im Stadtteil Wandsbek ereignet und galt als Anlass für die Öffentlichkeitsfahndung. Der 21-jährige Geschädigte war Ziel des Tatverdächtigen gewesen. Die Hamburger Polizei hat mit der Stellungnahme des Tatverdächtigen einen wichtigen Schritt in den Ermittlungen gemacht, aber auch betont, dass die Arbeit noch nicht abgeschlossen ist.

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Israeli mutmaßlich beteiligt an Kindesentführung in Hamburg

Ein israelischer Staatsbürger steht neben einer Hamburger Unternehmerin und einem Anwalt der Block-Gruppe als dritter Hauptangeklagter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Silvesternacht 2023/24 gemeinsam mit weiteren Beteiligten den damals zehn Jahre alten Jungen und das 13-jährige Mädchen gewaltsam aus der Obhut des Vaters in Dänemark entführt zu haben.

Es ist bekannt, dass der 36-Jährige Ende September vergangenen Jahres auf Zypern verhaftet worden war und seit November in Hamburg in Untersuchungshaft sitzt. Christina Block hat in einer langen und detaillierten Erklärung vor Gericht den Vorwurf, sie habe die Entführung ihrer Kinder in Auftrag gegeben, zurückgewiesen.

Gegen Ende des sechsten Verhandlungstages hatte der 36-Jährige seine Aussage begonnen. Er berichtete, er habe in Israel für einen staatlichen Energieversorger als Ermittler im Kampf gegen Stromdiebstahl gearbeitet und privat immer Kampfsport getrieben. Über einen Freund habe er Kontakt zu dem Chef der Sicherheitsfirma bekommen, die die Block-Kinder entführt haben soll. Er habe sich bereiterklärt, bei einer Aktion zur „Rettung“ der Kinder mitzumachen. Genauere Hintergründe sind derzeit nicht bekannt.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
Mann schlägt Scheibe eines Restaurants ein und wird nach kurzer Flucht gestellt

Ein 67-Jähriger Mann hat die Scheibe eines Restaurants in Innenstadt von Hildesheim eingeschlagen, wie die Polizeiinspektion Hildesheim mitteilt.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll der Mann gegen 10:30 Uhr mittels eines Steines die Scheibe eingeworfen haben und sich anschließend zügig entfernt haben. Ein aufmerksamer Zeuge nahm die Verfolgung des Tatverdächtigen auf und alarmierte die Polizei. Dank dieser schnellen Reaktion konnte der 67-Jährige kurze Zeit später in der Straße Brühl gestellt werden.

Der Mann wurde anschließend vom Rettungsdienst zur Untersuchung in ein Hildesheimer Krankenhaus gebracht. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Die Polizeiinspektion Hildesheim hat den Vorfall inzwischen aufgenommen und geht nun den Umständen des Ereignisses nach.

Es ist noch unklar, was den 67-Jährigen zu dieser Tat bewogen hat. Es wird vermutet, dass er möglicherweise verwirrt oder unter psychischem Stress stand. Die Polizei wird nun prüfen, ob der Mann vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und welche Gründe hinter seiner Tat stehen könnten.

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Bundespolizei verlängert Waffenmitführverbot in Hamburger Bahnhöfen

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen und Messern aller Art in bestimmten Hamburger Bahnhöfen verlängert. Dieses Verbot gilt bis zum 30. September 2025.

Die betroffenen Bahnhöfe sind der Hamburg Hauptbahnhof, Hamburg-Altona, Hamburg-Harburg, Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Dammtor. Die Bundespolizei wird die Einhaltung dieser Ordnungsverfügung durch Einsatzkräfte überwachen. Zuwiderhandlungen können zu einem Platzverweis, Bahnhofsverbot oder Beförderungsausschluss führen.

Ein Grund für diese Maßnahme seien laut Bundespolizei vermehrt Körperverletzungsdelikte mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen. Andreas Meier, ständiger Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover, habe erklärt, dass die Allgemeinverfügung verlängert werden müsse, um zielgerichtet in die Sicherheit aller Reisenden zu investieren.

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Gesundheitskosten für Beamte erreichen Höchststand

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Gesundheitskosten für Beamte erreichen neuen Höchststand

Nach Berechnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages seien die Beihilfeausgaben des Bundes zwischen 2022 und 2024 um fast 15 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. In den Ländern hätten die Kosten von 11,3 Milliarden auf 13,8 Milliarden Euro geklettert.

Als Gründe für den Anstieg der Gesundheitskosten würden der demographische Wandel, steigende Behandlungskosten und der medizinische Fortschritt genannt. Beamte erhielten für Krankheits-, Pflege- und Vorsorgeleistungen Zuschüsse vom Staat und sicherten den Rest in der Regel über private Krankenversicherungen ab.

In diesen Städten übernehme der Dienstherr für in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibende Beamte pauschal die Hälfte der Beiträge. Das Gutachten zeigte, dass gerade jüngere Beamte diese Option zunehmend nutzen. In Hamburg lag die Wahlquote bei neu eingestellten Staatsdienern (ohne Polizei und Feuerwehr) zwischen 2018 und 2023 bei rund 16 Prozent, unter Nachwuchskräften sogar bei einem Viertel.

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Zwei Männer auf Baustelle in Herten festgenommen

Wie die Polizei mitteilte, seien zwei Männer in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf einer Baustelle an der Kaiserstraße in Herten (Recklinghausen) festgenommen worden. Nachdem aufmerksame Zeugen verdächtige Männer beobachtet und den Notruf gewählt hatten, konnte die Polizei kurze Zeit später die beiden Tatverdächtigen stellen.

Der erste Verdächtige sei ein 26-Jähriger aus Bosnien, der aktuell keinen festen Wohnsitz in Deutschland habe. Die Identität des zweiten Mannes stehe noch nicht fest. Vor Ort hätten sich erste Hinweise darauf ergeben, dass die Männer möglicherweise Kupferkabel stehlen wollten. Die Polizei prüfe derzeit, ob es weitere Verdächtige gebe und welche Rolle die beiden Männer bei einem möglichen Diebstahl gespielt hätten.

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Schweden plant Atomausbau: US-amerikanisches Unternehmen und Rolls-Royce im Rennen

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Schweden plant Atomausbau: US-amerikanisches Unternehmen im Rennen

Die Pläne des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall für den Ausbau und die Erneuerung der Atomkraft in Schweden werden konkreter. Rund 60 Kilometer südlich von Göteborg, in Ringhals, will das Unternehmen neben den beiden dort bereits seit Jahrzehnten laufenden Meilern nun moderne Klein-Reaktoren errichten. Diese sollen besser bekannt unter der Abkürzung SMR (Small Modular Reactors) eine Leistung von 1500 Megawatt haben und könnten mit einer jährlichen Betriebszeit von 8000 Stunden rund 12 Terawattstunden (TWh) Strom produzieren.

Laut Vattenfall sind das US-amerikanische Unternehmen GE Vernova und Rolls-Royce aus Großbritannien die beiden Partner, die für die milliardenschwere Investition noch im Rennen sind. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum ersten schwedischen Kernkraftwerksbau seit mehr als 40 Jahren“, sagt die Chefin des Staatskonzerns, Anna Borg.

Die Pläne von Vattenfall sind politisch gewünscht – zumindest in den Reihen der bürgerlich-konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Sie war 2022 mit dem Versprechen angetreten, dass innerhalb der bis 2026 laufenden Legislaturperiode mit dem Bau neuer Reaktoren begonnen werde. Begründet hat sie ihren Einsatz für die Kernkraft stets mit dem Argument, dass es sich dabei um eine äußerst klimafreundliche und nachhaltige Form der Energieerzeugung handle.

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"Celle zählt 3555 ehemalige Asylsuchende – AfD-Fraktion kritisiert Integrationsdefizite und fehlenden Schutz für die Bevölkerung"

Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
Mehr als 3.555 Asylanten in Celle: AfD kritisiert Integrationsdefizite

Die Stadt Celle hat nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat die aktuelle Zahl von ehemals asylsuchenden, geflüchteten oder „schutzsuchenden“ Personen in der Stadt bekannt gegeben. Stand 30. Juni 2024 waren es insgesamt 3555 Personen. Darüber hinaus gibt es jedoch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.

Diese Zahlen entsprechen mehr als fünf Prozent der Celler Stadtbewohner und weisen darauf hin, dass die Grenze, ab der eine vernünftige Integration dieser Menschen möglich ist, längst überschritten wurde. Ein Großteil dieser Personen stammt aus völlig anderen Kulturkreisen, was ihre Integration erschwert. Die Mehrheit der Asylbewerber kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Ein besonderes Problem stellt die fehlende Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht dar. Für 57 Personen besteht eine solche Pflicht, aber offensichtlich wird diese nicht durchgesetzt. Dies hat zu erheblichen Kritik von Seiten der AfD geführt. Die Partei weist auf die fehlende Effektivität in der Regierungspolitik hin und verlangt ein Umdenken in der Politik.

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat betont, dass diese Zahlen deutlich machen, dass die Gesellschaft an ihre Grenzen kommt. Sie fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Kanzler Olaf Scholz und von der Innenministerin, effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und nicht nur hohle Phrasen zu verbreiten.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
Regenbögen in Celle sollen „Vielfalt“ symbolisieren

In Celle hat Jörg Rodenwaldt von der Partei Zukunft Celle einen Antrag gestellt, in dem er vorschlägt, Regenbögen auf Wegen, Plätzen und Straßen im Stadtgebiet symbolisch darzustellen. Laut Rodenwaldt sollen diese Regenbögen als Zeichen für Vielfalt dienen und mit Demokratie und Toleranz begründet werden.

Anatoli Trenkenschu, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat, hat sich jedoch gegen den Antrag ausgesprochen. Er argumentiert, dass Zukunft Celle und andere „linke“ Parteien immer wieder teure ideologiegetriebene Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen wollten, anstatt sich wirklichen Problemen in der Stadt wie der zunehmenden Vermüllung zu widmen. Trenkenschu betonte, dass die AfD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde.

Der Antrag von Rodenwaldt sei nur ein weiteres Beispiel für Symbolpolitik, meint Trenkenschu. Eine Demokratie lebe nicht von Symbolen und Lippenbekenntnissen, sondern vor allem von der Meinungsfreiheit und dem gegenseitigen respektvollen Umgang miteinander. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen im Celler Stadtrat positionieren werden.

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Bundesregierung exportiert massenweise Rüstungsgüter

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Bundesregierung exportiert Rekordmenge an Rüstungsgüter

Nach einem Bericht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Demnach hat die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von mindestens 12,8 Milliarden Euro genehmigt.

Es war ursprünglich geplant, die Waffenexporte zurückzufahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stand: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln.“ Ein neues Kontrollgesetz sollte mit strengeren Auflagen für deutsche Waffenverkäufe kommen. Dieses Gesetz wurde jedoch wie so viele Versprechen nie umgesetzt.

Waffenlieferungen an die Ukraine waren 2024 der wesentliche Faktor, warum die Rüstungsexporte ihren historischen Höchststand erreichten. Mehr als die Hälfte der genehmigten Ausfuhren (8,2 Milliarden Euro) entfiel auf die Ukraine. Die Anzahl der tatsächlich exportieren Rüstungsgüter dürfte sogar noch höher sein als angenommen, da der genannte Bericht vermutlich keine geheimen Rüstungsexporte enthält.

In einer Umfrage sprachen sichlaut SN-Online 70 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bewertung ändert sich jedoch mit dem Kontext. In derselben Befragung waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel vorläufig aussetzen sollte.

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert ihre Waffen noch in ganz andere Länder – darunter an mehrere, die es mit Menschenrechten generell nicht so genau nehmen oder auch an verfeindete Konfliktparteien.

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"Betrügerische Anrufe aus dem Ausland: So können Sie sich schützen"

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Verbraucherzentrale warnt vor betrügerische Anrufe aus dem Ausland

Laut Verbraucherzentrale werden in Bremen immer mehr Anrufe von unbekannten Nummern aus dem Ausland gemeldet. Die meisten dieser Anrufe stecken wahrscheinlich Betrugsmaschen dahinter, warnt die Verbraucherzentrale und rät dazu, sensible Daten nicht preiszugeben.

Aktuell berichtet die Verbraucherzentrale von vielen Hinweisen auf solche betrügerischen Anrufe. Laut den Berichten würden Verbraucher mehrfach täglich von diversen Rufnummern unangekündigt angerufen, beispielsweise aus Italien, der Türkei oder der Schweiz. Konkrete Zahlen können dazu jedoch nicht geliefert werden, da viele Betroffene die störenden Anrufe nicht melden.

Es gibt laut Verbraucherschützern verschiedene Maschen dahinter, beispielsweise sogenannte Ping-Anrufe, bei denen Betrüger von einer ausländischen Nummer anrufen und nur kurz klingeln lassen. Ziel sei es wohl, dass Betroffene zurückrufen, weil sie von den hohen Telefongebühren profitieren könnten.

Es gibt laut Verbraucherschützern aber auch eine Masche mit angeblichen Gewinnspielverträgen, die die Angerufenen abgeschlossen haben sollen. So sei zum Beispiel angeblich ein Vertrag über ein Jahr für monatlich 89,90 Euro geschlossen worden. Wenn der Verbraucher nun aber sein Einverständnis geben würde, werde der Vertrag auf drei Monate verkürzt. Dabei würden Verbraucher oft dazu gedrängt, persönliche Daten wie Kontonummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift zu nennen.

Die Verbraucherzentrale Bremen rät dazu, die unbekannten Rufnummern – vor allem aus dem Ausland – nicht zurückzurufen. Die Rufnummern sollten blockiert und der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Außerdem sollten niemals sensible persönliche Daten wie Kontonummern oder Anschrift am Telefon preisgegeben werden.

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Autor: Niedersachsen Report ✘