Das Bundeskriminalamt hat in seinem neuen Bericht offenlegt, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes in den letzten Jahren intensiv eingesetzt wurden. Von Mai 2023 bis April 2025 fanden zahlreiche verdeckte Observierungen, Telefonüberwachungen und geheime Audioaufnahmen statt, um Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass viele Betroffene bis heute nichts von den Maßnahmen erfahren haben und dass die Benachrichtigungen oft unterblieben oder erst nach Jahren gelöscht wurden.
Darüber hinaus wurden personenbezogene Daten an Drittstaaten wie die USA, die Türkei und Pakistan übermittelt. Die genauen Details der Überwachungsbefugnisse bleiben jedoch vage und unter Verschluss. Es ist auffällig, dass das BKA in nur einem einzigen Gefahrenabwehrvorgang mehrfach das gesamte Arsenal einsetzte, von längerfristigen Observationen bis hin zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme.
Insgesamt waren Hunderte Menschen betroffen, darunter zahlreiche Unbeteiligte, die nur zufällig ins Visier gerieten. Die Verwendung von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern bleibt intransparent, und Datenlöschungen fanden teilweise erst nach Jahren statt. Die Überwachungsbefugnisse des Bundes sind somit nicht nur unübersichtlich, sondern auch oft unberechtigt und verletzt die Privatsphäre der Betroffenen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Details der Überwachungsbefugnisse und der Anzahl der Betroffenen nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der Bericht des Bundeskriminalamts zeigt jedoch, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes ein ernsthaftes Problem darstellen, das weitere Aufklärung und Kontrolle erfordert.
