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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert, was die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht empört macht. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet und sah in den Sachvorträgen der Partei unzutreffende Aussagen. Das BSW-Chefin Sarah Wagenknecht kritisiert das langwierige Prozedere und bezeichnet es als „Gift für die Demokratie“.

Die Partei plant nun, sich vor dem Plenum des Bundestags mit der Sache zu befassen und möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem es bundesweit 9.529 Stimmen fehlte.

Die Partei setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein und geht von Zählfehlern aus. Der Votum des Ausschusses muss nun das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen, bevor die Partei möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann.

AfD-Jugendorganisation unter dem Verdacht des Verfassungsschutzes

Der Hamburger Innensenator Andy Grote fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz, da er von einer intensiven personellen Einbindung des rechtsextremen Vorfelds ausgeht. Die AfD-Jugendorganisation wurde vor Kurzzeit in Gießen gegründet und ist als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ eingestuft.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte. Bisher hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.

Die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schritt, um mögliche rechtsextreme Aktivitäten zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Überfall in Wolfenbüttel: Polizei sucht nach zwei verdächtigen Männern

Am Montagmorgen wurde ein 22-jähriger Fußgänger in der Straße „Am Seeligerpark“ in Wolfenbüttel überfallen und leicht verletzt. Die Täter, die sich als zwei unbekannte Männer ausgaben, trugen eine Sturmmaske und Handschuhe.

Sie packten das Opfer von hinten, drohten es mit einem Cuttermesser und raubten seine Geldbörse. Die Polizei Wolfenbüttel bittet Zeugen, die Hinweise zu den Tätern geben können, sich unter der Telefonnummer 05331 9330 zu melden.

Die Täter werden als zwei Männer beschrieben, einer etwa 1,80 bis 1,85 Meter groß mit kräftiger Statur und einem schwarzen Softshell-Jackett, der andere etwa 1,85 Meter groß mit normaler Statur und einer dunklen Jacke mit Fellkapuze. Die Polizei ermittelt weiterhin im Fall und hofft auf Hinweise von den Bürgern.

Die Überfallsszene fand gegen 6:30 Uhr statt, als das Opfer durch den Park ging.

Räuberische Erpressung im Kurpark in Wilhelmshaven – Polizei sucht Zeugen

Eine 17-jährige Person wurde am Donnerstagabend im Kurpark in der Bismarckstraße in Wilhelmshaven von drei unbekannten Jugendlichen angesprochen und unter Drohung mit einem Messer zur Herausgabe von Wertgegenständen gezwungen. Dem Opfer gelang es, sich zu entfernen, aber die Täter flohen anschließend in unbekannte Richtung.

Die Polizei Wilhelmshaven bittet nun Zeugen, die sachdienlichen Hinweise zu den drei Jugendlichen oder zur Tat zu geben. Es ist unklar, ob die Täter bereits festgenommen wurden.

Die Polizei ermutigt alle, die Informationen zu melden, und bietet eine anonyme Beratung an. Die Sicherheit der Öffentlichkeit bleibt das oberste Anliegen der Polizei in Wilhelmshaven.

MWGFD warnt vor Masernschutzgesetz und weiteren Impfpflichten

Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V.) kritisiert scharf das Masernschutzgesetz, das im November 2019 verabschiedet wurde und im März 2020 in Kraft trat. Dr. med. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender des MWGFD, betrachtet das Gesetz als eine Nötigung, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Er warnt vor einer weiteren Ausweitung von Impfpflichten und sieht in dem Gesetz eine Blaupause für weitere Maßnahmen. Die MWGFD-Plattform bietet Informationen und Aktivitätsfelder, darunter eine Petition, um die Meinung der Öffentlichkeit zu sammeln.

Der Fokus der Veranstaltung lag auf den historischen Abriss der Masernimpfung und ihrer Stellung in der Gesellschaft, Politik und im Recht. Die Kritik an dem Gesetz ist Teil einer größeren Debatte über Impfpflichten und die Rolle des Staates in der Gesundheitspolitik.

Wissenschaftsfreiheit angegriffen: GBV-Bibliothek des Konservatismus ausgeschlossen

Die Direktorin des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV), Regine Stein, wird von einem Netzwerk von 244 Wissenschaftlern vorgeworfen, einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsinfrastruktur und die Wissenschaftsfreiheit zu haben. Der Grund dafür ist der Ausschluß der Bibliothek des Konservatismus aus dem GBV. Die Gelehrten argumentieren, dass dies dazu führen würde, dass die Bestände der Bibliothek nicht mehr im Internet recherchierbar sind und ihre Sichtbarkeit verlieren würde.

Sie fordern Regine Stein auf, die Kündigung unverzüglich zurückzunehmen, die sie als unbegründet bezeichnen. Die Wissenschaftler werfen dem GBV und seiner Leiterin vor, nicht ihrer Aufgabe als öffentlich-rechtliche Institution gerecht zu werden. Die Bibliothek des Konservatismus ist eine Spezial- und Forschungsbibliothek, die das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des Konservatismus seit 1789 erschließt.

Der Ausschluß der Bibliothek aus dem GBV würde ihre Sichtbarkeit verlieren und es den Wissenschaftlern nicht mehr ermöglichen, ihre Bestände zu recherchieren. Die Gelehrten argumentieren, dass dies ein Schritt in die Richtung einer Zensur ist und dass Regine Stein ihre Aufgabe als Leiterin des GBV nicht erfüllt. Die Situation wirft Fragen auf die Rolle der öffentlich-rechtlichen Institutionen in der Wissenschaft und die Bedeutung der Sichtbarkeit von Forschungsergebnissen.

Prozessauftakt nach tödlichem Messerstich im „Fun-Parc“ in Trittau

Ein 22-jähriger Mann aus dem Kreis Stormarn steht vor Gericht wegen eines tödlichen Messerstichs, den er im April in der Diskothek „Fun-Parc“ in Trittau verübt hat. Der Angeklagte sitzt seitdem in Untersuchungshaft und wird wegen Totschlag angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, bei der das 21-jährige Opfer einen Messerstich erlitt und am Tatort verstarb. Die Polizei fand mögliche Beweise in der Nähe der Disco, nachdem es im Juli eine erneute Suchaktion gab. Die Diskothek „Fun-Parc“ ist aufgrund von Insolvenz geschlossen worden und der Prozess beginnt am Freitag, 5. Dezember.

Der Angeklagte wurde gemeinsam mit seinem Anwalt der Polizei gestellt und kam danach in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hofft, dass der Prozess zu einer gerechten Entscheidung führt.

Falsche Stadtwerke-Mitarbeiter bestehlen Seniorin in Hamm-Heessen

Am Donnerstag, 4. Dezember, haben zwei Unbekannte sich als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgegeben und eine 78-jährige Seniorin in ihrer Wohnung in Hamm-Heessen bestohlen. Die Täter klingelten an der Tür und gaben vor, einen Rohrbruch zu überprüfen, währenddessen der zweite Mann ins Schlafzimmer schlich und Schmuck entwendete.

Die Polizei Hamm sucht nach den beiden Tatverdächtigen, die sich um 15:35 Uhr in der Wohnung aufhielten. Die Seniorin beschrieb die Täter wie folgt: Der erste Mann sei etwa 20-25 Jahre alt, 1,70 Meter groß und mit dunkler Hautfarbe, während der zweite Mann ähnlich alt und klein sei. Beide trugen schwarze Kleidung und Arbeitshandschuhe mit Logo.

Die Polizei bittet umgehend den Notruf 110 zu wählen bei verdächtigen Feststellungen oder wenn Fremde in die Wohnung gelassen werden sollten. Sie empfiehlt, sich auszuweisen und vor der Tür zu warten, bevor man telefonisch bei den Stadtwerken nachfragen soll, um sicherzustellen, dass es sich um einen echten Servicebesuch handelt. Die Polizei Hamm nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 02381 916-0 oder der E-Mail-Adresse [email protected] entgegen.

Die Seniorin wurde nicht verletzt und die Polizei arbeitet derzeit an der Identifizierung der Täter.

Polizei warnen vor falschen Bankmitarbeitern in Recklinghausen

In Recklinghausen gab es am Donnerstag zwei Vorfälle von Betrugsmaschen, bei denen mutmaßliche Betrüger Bargeld erbeuteten. Bei einem Vorfall rief ein unbekannter Mann als Bankmitarbeiter an und forderte einen Senioren auf, seine Geheimzahl preiszugeben. Wenig später holte ein weiterer Mann die Bankkarte ab.

Bei einem anderen Vorfall gab sich ein Unbekannter am Telefon als Polizist aus und erklärte einer Seniorin, dass es in ihrer Wohngegend zu Einbrüchen gekommen wäre. Die Seniorin übergab Bargeld an den Abholer, der flüchtete. Die Polizei prüft Zusammenhänge zwischen den Vorfällen und warnt vor diesen und ähnlichen Maschen.

Sie bittet Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben, sich bei der Polizei zu melden. Die Polizei ermutigt alle Bürger, vorsichtig zu sein und keine fremden Personen in ihre Wohnung einzulassen. Wenn man im Zweifel ist, sollte man die Polizei unter 110 rufen.

Die Betrugsmaschen sind ein weiteres Beispiel für die Anfälligkeit älterer Menschen gegenüber Betrugsversuchen. Die Polizei und andere Organisationen müssen daher weiterhin daran arbeiten, diese Menschen zu schützen und aufzuklären. Es ist wichtig, dass alle Bürger sich dieser Gefahr bewusst sind und entsprechend vorgehen.

In Hamburg und weiteren Städten gehen junge Menschen am Freitagvormittag auf die Straße, um sich gegen das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zu äußern. Die Demo ist ein Ausdruck ihrer Solidarität mit jüngeren Schülern, die direkt von dem Gesetz betroffen wären. Die Teilnehmer fordern, dass der Wehrdienst eine freiwillige und bewusste Entscheidung sein muss, um Menschen nicht gezwungen zu werden, in Konflikte zu treten.

Sie warnen auch vor möglichen Ausweitung des Gesetzes auf ältere Menschen. Die Demo ist ein wichtiger Aufruf zur Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes und die Bedeutung von Bildung und Aufklärung bei der Gestaltung politischer Entscheidungen.

Polizeieinsatz gegen Clankriminalität in Ostfriesland

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizeiinspektionen Aurich / Wittmund haben gemeinsam mit anderen Behörden eine umfangreiche Durchsuchungs- und Kontrollaktion durchgeführt, um kriminelle Clanstrukturen in Ostfriesland zu bekämpfen.

Über 200 Einsatzkräfte waren an der Aktion beteiligt, die sich gegen eine Vielzahl von Personen richten, die dem Clanmilieu zugerechnet werden. Ein Teilabschnitt der Oldersumer Straße musste im Rahmen der Einsatzmaßnahmen um die Mittagszeit vollgesperrt werden. Die Ermittlungen sollen den Kampf gegen die organisierte Clankriminalität in Ostfriesland weiter intensivieren und ein empfindlichen Schlag gegen die kriminellen Strukturen geliefert haben.

E.ON-Chef warnt vor Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen

Der E.ON-Chef Leonhard Birnbaum hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ausbauziele für erneuerbare Energien zu überdenken und das Tempo des Ausbaus zu verlangsamen. Dies sei notwendig, um die Stabilität der Stromnetze zu gewährleisten, da die installierte Leistung von Windkraft und Photovoltaik in Deutschland nahezu ungebremst steigt und Gefahren für die Überlastung der Netze mit sich bringt.

Birnbaum hat auch hervorgehoben, dass viele Projekte bei guten Wetterbedingungen hohe Mengen an Strom in die Netze einsetzen, was eine immer höhere Belastung für das Stromsystem bedeutet. Die Bundesregierung soll daher neue Ausbauziele setzen und die Energiepolitik soll neu angepasst werden, um die Stabilität der Stromnetze zu gewährleisten.

Falsche Befunde bei Brustkrebspatientinnen in Bremen

In Bremen gab es eine Serie von falschen Befunden bei Brustkrebspatientinnen, die zu monatelang drastischen Behandlungen führten. Mindestens 34 Frauen wurden mit teils schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen falsch beurteilt, darunter starke Schmerzen, Haarausfall und Nervenschäden.

Die verantwortliche Krankenhausgesellschaft „Gesundheit Nord“ hat die Fehlerserie auf Nachfrage eingeräumt. Die Betroffenen sind ausschließlich Brustkrebs-Patientinnen gewesen. Die falschen Behandlungen haben zu einer erheblichen Verzögerung der richtigen Behandlung geführt, was die Patientinnen in eine schwierige Lage gebracht hat. Die Krankenhausgesellschaft hat sich für eine umfassende Untersuchung und eine klare Erklärung der Fehlerserie entschlossen.