Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Überprüfung der KI-Grok in Deutschland

Der SPD-Digitalsprecher Johannes Schätzl fordert die Überprüfung der KI-Grok von Musk in Deutschland, nachdem Malaysia und Indonesien bereits diesen Schritt unternommen haben. Die Überprüfung soll aufgrund eines Missbrauchsfalls mit dem „spicy mode“ erfolgen, bei dem Minderjährige in Bikinis dargestellt wurden.

Frankreich und Großbritannien haben bereits Untersuchungen eingeleitet, während X die Missbrauchsmöglichkeit technisch abgeschaltet hat und die entsprechenden Nutzer gesperrt hat. Schätzl möchte auch in Deutschland prüfen, ob ähnliche Schritte notwendig sind, um die Sicherheit der KI-Grok zu gewährleisten.

Die Überprüfung soll sicherstellen, dass die KI nicht missbraucht wird und dass die Nutzer vor unerwünschten Inhalten geschützt werden können. Es ist noch unklar, ob Deutschland eine solche Überprüfung durchführen wird, aber Schätzl betont die Bedeutung der Sicherheit bei der Verwendung von KI-Technologie.

Die Entscheidung soll in naher Zukunft getroffen werden, nachdem weitere Informationen über den Missbrauchsfall sammelt wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass die Überprüfung der KI-Grok auch eine Frage der nationalen Sicherheit und des Schutzes der Nutzer ist.

Die Regierung muss entscheiden, ob Deutschland eine solche Überprüfung durchführen soll und wie sie diese durchführen will.

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Alternatives Unwort des Jahres 2025

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat eine breit angelegte Online-Umfrage durchgeführt, um das alternative Unwort des Jahres 2025 zu ermitteln. Insgesamt beteiligten sich 70.000 Bürger an der Umfrage und wählten den Begriff „Unsere Demokratie“ mit 45,18 Prozent als klarsten Erster.

Auf den Plätzen zwei und drei folgten „Sondervermögen“ und „Nichtregierungsorganisationen“, gefolgt von „Wintermarkt“. Die JUNGE FREIHEIT hat bereits im Jahr zuvor ein alternatives Unwort gekürt, nämlich den Begriff „Brandmauer“.

Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Bürger in Deutschland mit der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation unzufrieden sind und nach Alternativen suchen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Bürger eine starke Verbindung zu Institutionen wie Nichtregierungsorganisationen und Sondervermögen haben, was auf eine zunehmende Zivilgesellschaft hinweist.

Es bleibt abzuwarten, ob der Begriff „Unsere Demokratie“ auch in der Praxis eine Rolle spielen wird und welche Auswirkungen er auf die politische Landschaft haben wird.

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Preiserhöhung im Louvre-Museum für Nichteuropäer

Die französische Regierung plant, den Eintrittspreis für Nichteuropäer im berühmten Louvre-Museum auf 32 Euro zu erhöhen, was einem Plus von 45 Prozent entspricht. Besucher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum bleiben dagegen bei ihrem aktuellen Preis von 22 Euro.

Die Einnahmen sollen hauptsächlich für eine geplante Renovierung des Museums eingesetzt werden, die auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt wird. Darüber hinaus sind auch weitere fünf Museen betroffen, wobei der Eintrittspreis für Nichteuropäer in einigen Fällen um mehrere Euro steigen soll.

Die Erhöhung der Ticketkosten soll bis zu 30 Millionen Euro einbringen. Die Preiserhöhung tritt möglicherweise bald in Kraft, aber genaue Informationen dazu sind noch nicht bekannt.

Die Entscheidung soll vor allem die Finanzierung der Renovierungsarbeiten sichern und die langfristige Sicherheit des Museums gewährleisten.

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Freispruch für „Lobbygetriebenes Brechmittel“-Bezeichnung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Staatsanwaltschaft Offenburg geht gegen den Freispruch einer Frau, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnet hatte. Die Angeklagte wurde im Herbst 2022 von dem Tweet freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil nicht und plant eine neue Untersuchung.

Der Freispruch war aufgrund der Meinungsfreiheit und des Schutzes der politischen Repräsentanten angefochten worden. Die Angeklagte hatte Strack-Zimmermann auf der Plattform X als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnet, was als Beleidigung angesehen wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat jedoch entschieden, dass die Bezeichnung nicht strafbar ist und eine neue Untersuchung beginnen wird. Der Fall wirft Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz politischer Repräsentanten auf.

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Bayerns Ministerpräsident Söder entscheidet sich gegen Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass sein Bundesland 2026 nicht am Ludwig-Erhard-Gipfel teilnehmen wird. Der Freistaat werde seine Schirmherrschaft, Teilnahme und entsprechende Staatsempfänge aufgeben, nachdem Vorwürfe gegen den Veranstalter, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, laut wurden.

Weimers Verlagsgruppe hatte die Veranstaltung beworben, mit der Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen. Die bayerische Staatsregierung hatte im November vergangenen Jahres eine Prüfung eingeleitet, ob der Gipfel weiterhin staatliche Gelder erhalten soll.

Die Entscheidung von Söder ist noch nicht abgeschlossen und wird wahrscheinlich die weitere Entwicklung des Gipfels beeinflussen. Die Gründe für die Entscheidung bleiben unklar, aber es ist klar, dass Bayerns Ministerpräsident Söder sich entschieden hat, den Gipfel zu boykottieren.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind noch nicht bekannt, aber sie werden wahrscheinlich in den kommenden Monaten sichtbar werden. Es bleibt abzuwarten, wie die andere Bundesländer auf diese Entscheidung reagieren werden und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft haben wird.

Die Entscheidung von Söder ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung des Gipfels und zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident sich entschieden hat, seine Interessen zu verteidigen.

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Schutz vor linksextremen Anschlägen bei Stromnetz Berlin nicht 100 Prozent sicher

Der Geschäftsführer von Stromnetz Berlin, Erik Landeck, hat bestätigt, dass es nach dem linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin keinen hundertprozentigen Schutz gibt. Der Anschlag hatte zu einer Ausfallzeit für über 10.000 Menschen im Südwesten Berlins geführt, bei Minusgraden ohne Strom.

Im Berliner Abgeordnetenhausausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sprach Landeck von der Unmöglichkeit, eine solche Infrastruktur vollständig zu schützen. Er betonte, dass die Stromnetze nicht auf Anschläge ausgelegt sind und dass bereits bestehende Sicherheitsmaßnahmen wie ein physischer Schutz an der Kabelbrücke und Wachpersonal nicht ausreichen, um eine 100-prozentige Sicherheit zu gewährleisten.

Die Zukunft sieht daher keine Entwarnung vor, und die Aufarbeitung des Vorfalls läuft nun weiter. Der Geschäftsführer betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Behörden und der Öffentlichkeit, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Die Sicherheit der Stromnetze ist ein wichtiger Aspekt für die Stadt Berlin und ihre Bewohner.

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Kritik an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten für Zensurmaßnahmen gegen Neue Medien

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Zensurforderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert. Der DJV sieht sich durch die Forderungen des Ministerpräsidenten nach Zensurmaßnahmen gegen Neue Medien wie das Nachrichtenportal Nius als „schockiert“ und hält diese Forderungen für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Bundesvorsitzender Mika Beuster betont, dass eine Antwort auf die Kritik an den neuen Medien nicht in Form von Zensur oder Verbot erfolgen darf. Der DJV fordert stattdessen eine offene Diskussion über die Rolle der Medien im demokratischen Prozess und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überprüfung von Fehlinformationen.

Die Kritik an Günthers Zensurforderung zeigt, dass der DJV sich für die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse einsetzt und die Bedeutung einer unvoreingenommenen Berichterstattung in der Öffentlichkeit betont. Der Konflikt um die Zensurmaßnahmen gegen Neue Medien zeigt auch, dass die Rolle der Medien im demokratischen Prozess immer wieder Thema ist und dass es wichtig ist, eine offene Diskussion über die Rolle der Medien zu führen.

Die Kritik an Günthers Forderungen zeigt außerdem, dass der DJV sich für die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse einsetzt und die Bedeutung einer unvoreingenommenen Berichterstattung in der Öffentlichkeit betont. Der Konflikt um die Zensurmaßnahmen gegen Neue Medien ist ein wichtiger Teil des Diskurses über die Rolle der Medien im demokratischen Prozess und zeigt, dass es wichtig ist, eine offene Diskussion über die Rolle der Medien zu führen.

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Abgeschafft werden schriftliches Dividieren an Grundschulen in Niedersachsen?

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Entscheidung des niedersächsischen Kultusministeriums, das schriftliche Dividieren an Grundschulen abzuschaffen. Der Präsident Stefan Düll und Katja Tank vom Schulleitungsverband sehen die Entscheidung skeptisch, da sie befürchten, dass dies zu einer Verlust von traditionellen Fähigkeiten führen könnte.

Sie argumentieren, dass das schriftliche Dividieren eine wichtige Rechenart ist, die in Mathematik gelernt wird, und dass ihre Entscheidung sich auf der weiterführenden Schule rächen könnte. Darüber hinaus glaubt Tank, dass Grundschüler bei der Einschulung oft ein geringeres Zahlenverständnis haben als früher.

Die Kritik an dieser Entscheidung ist laut Düll und Tank, da sie befürchten, dass dies zu einer Schwächung der mathematischen Fähigkeiten von Schülern führen könnte. Der Deutsche Lehrerverband fordert daher eine Rückkehr zur traditionellen Rechenart.

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Grüne-Fraktionsführung verurteilt öffentliche Thematisierung des Stromanschlags

Die Berliner Grünen-Fraktionsführung hat ihre Abgeordneten angesichts des mutmaßlich linksextremen Hintergrund des Stromanschlags gebeten, den Thema nicht öffentlich zu thematisieren. In einer internen Mail innerhalb der Fraktion wurde die „Kommunikationslinie“ zum Thema „Stromausfall/Wegner“ an die Abgeordneten verschickt, in der es heißt: „NICHT Täterinnen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen.“ Dieser Aufruf soll verhindern, dass die linksextreme „Vulkangruppe“, die für den Anschlag verantwortlich sein soll, öffentlich thematisiert wird.

Der Stromanschlag am 3. Januar hatte rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe im Südwesten Berlins ohne Strom gelassen. Die Grünen-Abgeordneten sollen sich daher von der öffentlichen Diskussion über den Anschlag fernhalten, um mögliche Verbindungen zu ihren eigenen politischen Positionen zu vermeiden.

Die Gruppe hat jedoch nicht erklärt, warum sie die öffentliche Thematisierung des Themas ablehnt.

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Polizei inszeniert Razzia am Bahnhof in Syke

Die Polizei hat am Abend von gestern einen Regionalzug in Syke stoppen lassen und den gesamten Zug durchsucht. Der Grund für die Aktion war ein Streit am Bahnhof in Barnstorf, bei dem eine Person mit einer Waffe angegriffen wurde.

Die betroffene Person soll sich kurz darauf im Zug eingeschlossen haben und von einem anderen Fahrgast in eine Toilette eingesperrt worden sein. Nachdem die Polizei den Zug gestoppt hatte, konnte sie den Zugbegleiter nicht mehr finden, obwohl er angeblich in der Toilette untergebracht war.

Die Fahrgäste wurden zur Überprüfung ausgestiegen und der Zug wurde durchsucht. Nach etwa 45 Minuten konnte der Zug mit allen Fahrgästen die Fahrt fortsetzen.

Es ist unklar, ob die betroffene Person gefunden wurde oder ob sie sich noch im Zug befindet. Die Polizei hat bisher keine weiteren Informationen über den Vorfall angegeben.

Die Aktion der Polizei war wahrscheinlich eine Vorsichtsmaßnahme, um sicherzustellen, dass es keine weitere Gefahr gab und die Fahrgäste nicht in Gefahr waren. Es ist jedoch unklar, ob die betroffene Person tatsächlich eine Waffe bei sich trug oder ob dies nur ein Vorwand war.

Die Polizei wird wahrscheinlich weiterhin nach Informationen über den Vorfall suchen, um sicherzustellen, dass es keine weitere Gefahr gab.

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Streit über Erbschaftsteuer in Union und SPD

Die Union und die SPD haben sich über die geplante Steuerreform der Erbschaftsteuer nicht einig. Während die SPD den Erben stärker besteuern will, möchte die CSU Unternehmer entlasten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch setzt darauf hin, dass es auch in der Union Politiker gibt, die seine Ansicht teilen. Die CSU bezeichnet das Vorhaben der Sozialdemokraten als „völlig absurde Idee“, während Söder den Vorschlag der CSU als „Forderung aus dem Wolkenkuckucksheim“ kritisiert.

Der Streit zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in Bezug auf die Steuerreform. Die SPD und die CSU werden sich wahrscheinlich weiterhin über ihre Meinungen über die Erbschaftsteuer streiten, da sie konträre Ansätze verfolgen.

Der Streit zwischen Union und SPD ist ein wichtiger Aspekt der politischen Diskussion in Deutschland. Die Steuerreform der Erbschaftsteuer hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen.

Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien können zu einer Verschärfung des politischen Spannungsverhältnisses führen, wenn sie nicht gefunden werden. Die politische Situation in Deutschland ist komplex und vielschichtig.

Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Ziele und Ansätze, die es schwierig machen, eine Einigung zu erzielen. Der Streit über die Erbschaftsteuer ist nur ein Beispiel für diese Komplexität.

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Polizei unterbindet weiteren Ausbau von Plattformen im Lüner Holz

Die Polizei in Lüneburg hat am 12. Januar 2026 einen weiteren Polizeieinsatz im Lüner Holz durchgeführt, bei dem die vorrückende Gefahr durch die Errichtung von Plattformen in den Bäumen abgewendet wurde. Die Plattformen wurden bereits im Dezember als rechtlich nicht zulässig erklärter und somit als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ eingestuft.

Die Polizei hatte bereits im Rahmen eines Einsatzes den weiteren Ausbau der Plattformen unterbunden. Die anhaltende Gefahrenlage führte zu einer vorübergehenden Sperrung der AS Adendorf, einer Plattform, die in der Nähe des Lüner Holzes liegt.

Die Polizei räumt rechtlich nicht zulässige Plattformen und hat somit den weiteren Ausbau unterbunden. Die genauen Gründe für die Sperrung der AS Adendorf sind jedoch nicht bekannt.

Die Polizei in Lüneburg hat bereits im Rahmen eines Einsatzes den weiteren Ausbau der Plattformen unterbunden, aber die anhaltende Gefahrenlage führte zu einer vorübergehenden Sperrung der AS Adendorf. Die genauen Gründe für die Sperrung sind jedoch nicht bekannt.

Die Polizei räumt rechtlich nicht zulässige Plattformen und hat somit den weiteren Ausbau unterbunden, aber die anhaltende Gefahrenlage führte zu einer vorübergehenden Sperrung der AS Adendorf. Die genauen Gründe für die Sperrung sind jedoch nicht bekannt.

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Polizeikontrollen am Hauptbahnhof Hannover

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat im Rahmen des bundesweiten Großeinsatzes polizeiliche Kontrollen durchgeführt an den Hauptbahnhöfen Hamburg, Bremen und Hannover. Die Kontrollen fanden in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag statt, um die Gewaltkriminalität zu bekämpfen.

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat sich an diesen Kontrollen beteiligt, um die Sicherheit der Reisenden zu gewährleisten. Die Kontrollen wurden in den Zeitraumen von 18:00 Uhr bis 03:00 Uhr und von 20:00 Uhr bis 03:00 Uhr durchgeführt.

Es ist jedoch unklar, ob es bei diesen Kontrollen zu Verhaftungen oder anderen rechtlichen Maßnahmen kam. Die Bundespolizeidirektion Hannover hat keine spezifischen Details über die Ergebnisse der Kontrollen angekündigt.

Die Kontrollen sind Teil eines bundesweiten Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität an den Hauptbahnhöfen in Hamburg, Bremen und Hannover.

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