Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das Bundeskanzler Friedrich Merz als positiv empfunden hat. Er sieht in den Vorschlägen eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen und unterstützt die klare Zuständigkeitsverteilung zwischen Jobcenter und Sozialämtern.
Künftig sollen Jobcenter für erwerbsfähige Leistungsbezieher verantwortlich sein, während Sozialämter die Betreuung von Menschen übernehmen, die als erwerbsunfähig gelten. Die Vorschläge sollen zunächst keine Sozialleistungen antasten.
Der Bundeskanzler hat seine Unterstützung für das Reformpaket ausgedrückt und sieht in den Empfehlungen eine Chance für eine grundlegende Strukturreform im sozialen Sicherungssystem. Die genauen Details der Vorschläge sind jedoch nicht bekannt.
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