Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert die Auflösung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ aufgrund eines Kontrollfall und einer weiteren Meldung, die zu einer Hausdurchsuchung führten. Die Fraktion beantragt den Beschluss, dass der Landtag dem Antrag nach als „unnötig und kostenintensiv für den hessischen Steuerzahler“ wertet.

Ein 62-Jähriger muss nach einem polizeibekannten Vorfall in Bielefeld in Untersuchungshaft. Nachdem er eine Handgranate gezeigt und den Polizisten bedroht hatte, soll der Mann Alkohol verlangt haben und daraufhin eine Flasche Wodka bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft betrachtet den Vorfall als schwere räuberische Erpressung und vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verstoßen.

Die Ermittlungen begannen am Sonntag, als der 62-Jährige in einem Restaurant im Stadtteil Sennestadt Alkohol verlangte. Als dem Personal dies verwehrt wurde, soll er die Handgranate gezeigt haben und den Polizisten bedroht haben. Ein Mitarbeiter des Restaurants begleitete den Mann daraufhin vor die Tür, wo er erneut Alkohol forderte.

Daraufhin bekam er eine Flasche Wodka. Die Staatsanwaltschaft betrachtet den Vorfall als schwere räuberische Erpressung und vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verstoßen. Ein Haftrichter ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft an.

Der 62-Jährige soll während des Vorfalls stark alkoholisiert gewesen sein, die Analyse der Blutwerte steht jedoch noch aus. Die Polizei hatte den Mann vor dem Gebäude mit einem Schuss gestoppt, und er wird derzeit im Krankenhaus wegen seiner Verletzung stationär behandelt. Der Tatverdächtige wird weiterhin in Untersuchungshaft gehalten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Die Berliner Staatsanwaltschaft plant, gegen die 35-jährige Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs zu ermitteln. Der Verdacht ist seit dem Sommer im Raum und galt einer vierstelligen Bargeldsumme aus der Parteikasse für private Zwecke. Die Staatsanwaltschaft hat ein Schreiben an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geschickt, nachdem sie die Immunität des Verdächtigten aufgehoben hatte.

Die Strafverfolgungsbehörde hat nach eingehender rechtlicher Prüfung das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin bejaht. Der Verdacht galt einer vierstelligen Bargeldsumme, die angeblich aus einer fingierten Rechnung für nicht erbrachte Social Media Leistungen stammte. Die Staatsanwaltschaft plant, den Verdächtigten zu befragen und weitere Ermittlungen durchzuführen.

Es ist jedoch unklar, ob der Verdacht tatsächlich auf eine Straftat zurückzuführen ist oder ob es sich um einen reinen Fehler handelt. Die Tochter von Wolfgang Bosbach hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und es ist auch unklar, wie die vierstellige Bargeldsumme abgezweigt wurde. Die Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete haben bereits zu Diskussionen in der Politik geführt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jedoch betont, dass sie ihre Aufgaben unabhängig von politischen Überlegungen ausführen wird. Die Situation bleibt weiterhin unklar und es ist noch ungewiss, ob der Verdacht tatsächlich zu einer Anklage führt.

Ein 25-jähriger Wolfsburger wurde bei einer Auseinandersetzung in der Nacht zu Freitag in der Innenstadt lebensgefährlich verletzt. Die Polizei bittet Zeugen, die Tat beobachtet haben oder Hinweise zu den Tätern geben können, sich mit den Ermittlern in Verbindung zu setzen. Es kam um 2.03 Uhr in der Goethestraße/Ecke Schillerstraße zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen, die im weiteren Verlauf eskalierte.

Dabei wurde der 25-Jährige schwer verletzt und sofort mit einem Rettungswagen ins Wolfsburger Klinikum gebracht. Die Ermittlungen der Polizei sind noch in Gange. Die Polizei bittet alle, die die Tat beobachtet haben oder Informationen über die Täter haben, sich mit den Ermittlern des 1.

Fachkommissariats der Polizei in Wolfsburg in Verbindung zu setzen. Die Polizei kann von den Betroffenen und ihren Angehörigen eine Unterstützung angeboten werden. Die Sicherheit im Stadtkreis ist ein wichtiger Anliegen für die Behörden, und sie werden sich bemühen, die Ermittlungen so schnell wie möglich zu klären.

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat das Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nach einer Neuauszählung angepasst. Nach einer Überprüfung von Stimmen im Stimmbezirk Wahnbach wurden die Vertauschungen zwischen AfD und FDP korrigiert, wodurch sich die Parteienverteilung nicht änderte. Die Verwaltung hat am Mittwochabend mitgeteilt, dass insgesamt 382 Stimmzettel im Stimmbezirk Wahnbach erneut überprüft wurden.

Es stellte sich heraus, dass am 14. September, dem Wahlabend, Stimmen der AfD und der FDP vertauscht worden waren. Die FDP lag zunächst mit 70 Stimmen deutlich vor der AfD, die nur 14 Stimmen erhielt.

Dieses ungewöhnliche Ergebnis machte Vertreter der AfD misstrauisch, woraufhin die Partei eine Neuauszählung beantragte. Die Korrektur bestätigte den Verdacht: Tatsächlich entfielen 70 Stimmen auf die AfD und 14 auf die FDP. Die Korrektur wirkt sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung im Gemeinderat aus, da lediglich ein Stimmbezirk betroffen war.

Die AfD verfügt weiterhin über sechs Sitze, die FDP über zwei. Nur die Stimmzettel zur Gemeinderatswahl waren von der Verwechslung betroffen – die Ergebnisse der Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahl blieben unberührt.

Die Bundespolizei ist an einem sonnigen Freimarkttag am Bremer Hauptbahnhof unterwegs, um sicherzustellen, dass niemand Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich trägt. Bei einer Kontrolle stellen drei Beamte fest, dass ein Mann verdächtig vorkommt und ihn ins Auge fallen lassen. Die Eingangshalle des Bremer Hauptbahnhofs ist immer ein hektischer Ort, aber die Bundespolizei muss den Überblick behalten.

Die Freimarktzeit ist auch für die Beamten eine Hochsaison, da sie sicherstellen müssen, dass Passagiere und Besucher keine Waffen oder gefährliche Gegenstände dabei haben. Die drei Beamten, die sich in der Eingangshalle des Bremer Hauptbahnhofs treffen, sind Toni Neumann, Vince Darros und Marie Meyer. Sie stehen denkbar unerwartet an Rücken zurück, um den Mann zu beobachten, der ihnen ins Auge gefallen ist.

Der Mann ist Anfang vierzig, hat ungepflegtes Äußeres und trägt eine Kapuze tief ins Gesicht gezogen. Als die Beamten den Mann kontrollieren, stellen sie fest, dass er Werkzeug in seiner Tasche und einen Teppichmesser im Rucksack trägt. Dies wird für den Mann jetzt zum Problem sein, da es gegen das Waffenverbotsgebiet des Bremer Hauptbahnhofs verstößt.

Die drei Beamten müssen nun entscheiden, wie sie mit dem Mann umgehen sollen. Sie müssen sicherstellen, dass niemand am Bremer Hauptbahnhof gefährliche Gegenstände trägt und dass die Sicherheit der Passagiere gewährleistet ist.

In der Nacht zum Sonntag wurden zahlreiche Deutschlandflaggen aufgehängt, um die Straßen im nordrhein-westfälischen Hilchenbach zu dekorieren. Die Polizei sucht nach Augenzeugen und Verdächtigen. Die Beflaggung erfolgte an mehreren Straßen, Tankstellen und einem Feuerwehrgerätehaus.

Einige der Flaggen wurden mit schwarzen Kabelbindern an Straßenschildern befestigt, während andere in Hecken oder Grünstreifen gesteckt wurden. Die Polizei geht davon aus, dass fünf Personen die Staatssymbole im Morgengrauen aufgehängt hatten. Die Beflaggung ist nicht die erste solche Veranstaltung in der Region.

Vergangene Woche hatten Unbekannte bereits in der sauerländischen Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde Deutschlandfahnen aufgehängt, insgesamt 40 Fahnen wurden an Masten, Wegen und Funktürmen aufgehängt. Ein Schild mit der Aufschrift „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ wurde ebenfalls aufgehängt. Die Polizei sah einen möglichen politischen Hintergrund für die Beflaggungen und übergab den Fall daher an den Staatsschutz.

Die Ermittlungen laufen weiter, aber es ist unklar, ob die Täter vor Gericht gezogen werden werden.

Es wird angenommen, dass in Deutschland mehr als 50 staatliche Portale existieren, die potenzielle Regierungskritiker und politische Gegner ansprechen. Diese „Meldestellen“ arbeiten auf Steuerzahlerkosten und können unliebsame Online-Postings ohne klaren Grund melden. Eine solche Meldung führte zu einer jüngsten Hausdurchsuchung des Publizisten Norbert Bolz, der satirische Tweets veröffentlicht hatte.

Die Forschungen der Bild-Zeitung haben ergeben, dass es tatsächlich mehr als 50 staatliche Meldestellen gibt, die von den Innenministerien und anderen Behörden betrieben werden. Diese Portale sind oft willkürlich und können ohne klaren Grund unliebsame Inhalte melden. Die Mitarbeiter der Meldestellen reagieren oft mit einem „Störgefühl“, wenn sie unliebsame Online-Postings ans BKA weiterleiten.

Die jüngste Hausdurchsuchung des Publizisten Norbert Bolz, der satirische Tweets veröffentlicht hatte, hat das Bewusstsein für das unheimliche Treiben dieser Meldestellen geschärft. Die Meldung durch das staatliche Portal „HessenGegenHetze“ war der Auslöser für die Razzia. Es ist jedoch unklar, wie genau diese Meldestellen arbeiten und welche Regeln sie beachten.

Die Existenz von diesen Meldestellen wirft ernsthafte Fragen über die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland auf. Wie können solche Portale ohne klaren Grund unliebsame Inhalte melden, wenn es keine klaren Regeln gibt? Und wie können sie die Freiheit der Meinungsäußerung bedrohen, wenn sie ohne klaren Grund melden?

Die Forschungen und Erfahrungen von Norbert Bolz und anderen Publizisten ermutigen dazu, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und die Regeln und Vorschriften zu überprüfen, die diese Meldestellen betreffen. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit sich dieser Thematik bewusst wird und sich für eine offene und freie Meinungsfreiheit einsetzt.

Die Polizei warnt vor betrügerischen Handwerkern, die im Bereich Friedland mit vermeintlich günstigen Angeboten für Dachrinnenarbeiten auftreten. Eine Frau aus Lichtenhagen soll bereits am Dienstag von mehreren unbekannten Männern aufgesucht worden sein, die anboten, ihre Dachrinne für rund 400 Euro zu erneuern. Die Polizei hat in einem Pressemitteilung mitgeteilt, dass eine Frau aus Lichtenhagen am Dienstag von mehreren unbekannten Männern aufgesucht worden sei, die anboten, ihre Dachrinne für rund 400 Euro zu erneuern.

Angeblich hätten sie „Material von einem anderen Auftrag übrig“. Die Frau nahm das scheinbar attraktive Angebot gutgläubig an und ließ sich schließlich auf die Forderungen ein. Am Folgetag suchten die Männer die Frau erneut auf und sollen sie offenbar dazu gedrängt haben, einen höheren Geldbetrag in bar zu übergeben.

Die Polizei hat bereits Ermittlungen im Gange und warnt vor weiteren betrügerischen Handwerkern. Die Polizei hat auch eine Beschreibung der betreffenden Männer gegeben: vier Männer im jungen Erwachsenenalter, von denen mindestens zwei Deutsch sprechen. Die Männer sollen mit einem dunkelblauen Ford Transit unterwegs gewesen sein, das mit der Aufschrift „Buderus“ und vermutlich polnischem Kennzeichen ausgestattet war.

Die Polizei ruft alle Bürger auf, sich vorsichtig zu verhalten und nicht bei unbekannten Personen oder Unternehmen Dachrinnenarbeiten in Auftrag zu geben. Sie ermutigen auch dazu, ihre Erfahrungen mit betrügerischen Handwerkern zu melden. Es ist wichtig zu betonen, dass die Polizei bereits Ermittlungen im Gange hat und die betreffenden Männer identifiziert hat.

Die Polizei wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Betroffenen zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizei in Göttingen bittet alle Bürger, sich über die betreffenden Angebote zu informieren, um nicht Opfer eines betrügerischen Handwerks zu werden.