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AfD Niedersachsen überholt CDU in Umfrage

Die Wahlforscher von Infratest dimap haben bei der Sonntagsfrage eine Überraschung bereitet: die AfD Niedersachsen hat um 5 Prozent zugenommen und erreicht damit den höchsten jemals gemessenen Wert. Das Ergebnis ist eindeutig: die AfD steht derzeit für eine Politik, die Niedersachsen endlich wieder auf Erfolgskurs bringt. Der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, ist überglücklich und sieht das Ergebnis als einen Ansporn, die politische Arbeit fortzusetzen.

Die CDU hingegen hat um 6 Prozent abgenommen und verhungert hinter ihrer Brandmauer. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD ihre Führungsposition behaupten kann und wie die Altparteien auf das Ergebnis reagieren werden.

Polizei sucht nach Täter eines Raubüberfalls in Hamburg-Marienthal

Die Polizei in Hamburg hat einen Discounter im Hamburger Stadtteil Marienthal überfallen und sucht nun Zeugen und Zeuginnen, die Informationen über den Täter liefern können. Laut der Polizei reihte sich ein unbekannter Mann mit einem Messer am Kassenband ein und bedrohte eine 45-jährige Mitarbeiterin, bevor er flüchtete mit einem geringen Geldbetrag. Die Ermittlungen des LKA 154 dauern an, und die Polizei sucht nach zwei Männern, die den Täter kurzfristig verfolgt haben.

Personen, die Hinweise oder Beobachtungen zu dem Fall geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Die beschriebene Person des Tatverdächtigen ist etwa 20 Jahre alt, mit einem „südländischen Erscheinungsbild“, schwarzen Haaren und einer dunklen Vollbart. Er sei circa 185 cm groß und schlanke gestaltet.

Die Polizei hat bereits umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet, einschließlich Funkstreifenwagenbesatzungen und dem Polizeihubschrauber „Libelle“, aber bisher keine Festnahme des Tatverdächtigen. Die 45-jährige Mitarbeiterin, die von dem Täter bedroht wurde, blieb unverletzt. Eine Rettungswagenbesatzung der Feuerwehr übernahm ihre Versorgung.

Personen, die Informationen oder Beobachtungen zu dem Fall haben, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Die Ermittlungen des LKA 154 laufen weiter, und die Polizei hofft auf Hinweise von der Öffentlichkeit, um den Täter zu identifizieren.

Räuberische Erpressung in Itzehoe: Kripo ermittelt wegen schwerer Tat

Gestern Vormittag kam es in der Stadt Itzehoe zu einer schweren räuberischen Erpressung, bei der ein unbekannter Täter eine Halskette von einem Geschädigten forderte und Andeutungen machte, eine Schusswaffe mit sich zu führen. Der Geschädigte überließ die Kette jedoch nicht und zog sich daraufhin zurück. Die Kriminalpolizei Itzehoe ermittelt nun wegen des Verdachts einer schweren räuberischen Erpressung und bittet Zeugen, die Hinweise auf die Tat geben können, sich zu melden.

Der Täter blieb unverletzt und verließ das Opfer ohne weitere Gewalt. Die Ermittlungen werden von dem K 7 der Kriminalpolizei Itzehoe durchgeführt, und Zeugen, die Informationen bereitstellen können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 04821 6020 zu melden. Die Tat ereignete sich gestern Vormittag in der Straße Langer Peter, wo der Geschädigte zu Fuß unterwegs war.

Der unbekannte Täter hatte ihn angegangen und in ein Gespräch verwickelt, bei dem er Andeutungen machte, eine Schusswaffe mit sich zu führen. Trotzdem überließ das Opfer die Kette nicht und zog sich daraufhin zurück. Die Polizei ist derzeit auf der Suche nach Zeugen, die Informationen über den Täter bereitstellen können.

Die Ermittlungen werden von dem K 7 der Kriminalpolizei Itzehoe durchgeführt, und die Polizei bittet um Hilfe bei der Aufklärung des Falls.

Festnahme nach Raubüberfall auf 88-Jährige in Hamburg-Eißendorf

Die Zielfahnderinnen und -fahnder des Landeskriminalamts haben einen 45-jährigen Serben am Montag verhaftet, der im Verdacht steht, eine 88-jährige Frau im April in Hamburg-Eißendorf überfallen zu haben. Die Ermittlungen, die umfangreiche DNA-Spuren und andere Beweismittel umfassten, führten nun auf den Mann hin. Der 45-Jährige wurde am Montag durch Einsatzkräfte des LKA 23 vollstreckt und dem Untersuchungsgefängnis zugeführt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg beantragte einen Haftbefehl gegen den Mann, der nun in Untersuchungshaft sitzt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber die Polizei hofft auf eine schnelle Lösung des Falls. Der 88-jährige Opfer ist laut Polizei immer noch verletzt und wird weiterhin in einem Krankenhaus behandelt.

Polizei sucht Zeugen nach schwerem Raub in Hamburg-Stellingen

Die Polizei in Hamburg sucht derzeit Zeuginnen und Zeugen zu einem schweren Überfall, bei dem ein 34-Jähriger im Hamburger Stadtteil Stellingen überfallen wurde und schwere Verletzungen erlitt. Nach einer fünfköpfigen Gruppe von Angreifern, die den Mann angriffen und Bargeld raubten, wurden umgehend Fahndungsmaßnahmen eingeleitet, aber bisher keine tatverdächtigen Personen festgestellt werden konnten. Die Polizei bittet daher Personen, die Hinweise oder verdächtige Beobachtungen machen können, sich unter der Telefonnummer 040 4286-56789 zu melden.

Der Überfall ereignete sich am Dienstagabend um 23:48 Uhr in der Vogt-Kölln-Straße in Hamburg-Stellingen. Die Ermittlungen werden vom Raubdezernat der Region Eimsbüttel geleitet, und die Polizei bittet um die Hilfe der Öffentlichkeit, um die Tatverdächtigen zu identifizieren. Personen, die Informationen oder Hinweise liefern können, sollten sich unbedingt an die Polizei wenden.

Die Polizei Hamburg hat bereits alarmierte Rettungswagenbesatzungen und Funkstreifenwagenbesatzungen eingesetzt, um den Tatort zu sichern und die Ermittlungen voranzutreiben. Die Kriminaldauerdienst (LKA 26) übernahm die ersten Ermittlungen vor Ort. Die Polizei bittet um Verständnis und Zusammenarbeit der Öffentlichkeit, um die Tatverdächtigen zu identifizieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Polizeieinsatz in Gießen: 57.000 Demonstranten erwartet

Die Polizei hat für das Wochenende einen außergewöhnlichen Einsatz angekündigt, um die geplante Gründung einer AfD-Jugendorganisation zu sichern. Laut Prognose sollen 5.000 bis 6.000 Beamte in der Stadt zusammengezogen werden, was einem enormen Ausmaß entspricht. Die Polizei rechnet mit mindestens zwei Drittel mehr Menschen auf als gewöhnlich und erwarten rund 57.000 angereiste Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Zudem sollen über 20 Versammlungen angemeldet sein, darunter eine Großkundgebung mit rund 30.000 Teilnehmern. Die Stadt Gießen will das gesamte Viertel um den Veranstaltungsort abriegeln und die Gegenproteste auf die andere Seite der Lahn verlagern, da Sicherheitsbedenken bestehen. Die Polizei erhält Unterstützung durch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Bundesländer.

Im Vergleich dazu waren beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Anfang des Jahres rund 3.800 Polizisten im Einsatz, während politische Großlagen wie der 1. Mai 2017 in Berlin auf etwa 6.000 Einsatzkräfte kamen. Die AfD-Jugendorganisation wird in den Hessenhallen etwa 1.000 Teilnehmer erwartet.

BKA-Bericht zur Überwachung von Telekommunikation

Das Bundeskriminalamt hat in seinem neuen Bericht offenlegt, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes in den letzten Jahren intensiv eingesetzt wurden. Von Mai 2023 bis April 2025 fanden zahlreiche verdeckte Observierungen, Telefonüberwachungen und geheime Audioaufnahmen statt, um Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass viele Betroffene bis heute nichts von den Maßnahmen erfahren haben und dass die Benachrichtigungen oft unterblieben oder erst nach Jahren gelöscht wurden.

Darüber hinaus wurden personenbezogene Daten an Drittstaaten wie die USA, die Türkei und Pakistan übermittelt. Die genauen Details der Überwachungsbefugnisse bleiben jedoch vage und unter Verschluss. Es ist auffällig, dass das BKA in nur einem einzigen Gefahrenabwehrvorgang mehrfach das gesamte Arsenal einsetzte, von längerfristigen Observationen bis hin zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme.

Insgesamt waren Hunderte Menschen betroffen, darunter zahlreiche Unbeteiligte, die nur zufällig ins Visier gerieten. Die Verwendung von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern bleibt intransparent, und Datenlöschungen fanden teilweise erst nach Jahren statt. Die Überwachungsbefugnisse des Bundes sind somit nicht nur unübersichtlich, sondern auch oft unberechtigt und verletzt die Privatsphäre der Betroffenen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Details der Überwachungsbefugnisse und der Anzahl der Betroffenen nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der Bericht des Bundeskriminalamts zeigt jedoch, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes ein ernsthaftes Problem darstellen, das weitere Aufklärung und Kontrolle erfordert.

 

Mehrheit der Deutschen glaubt, Regierung wird nicht halten

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat ergeben, dass 54 Prozent der deutschen Bürger denken, dass die schwarz-rote Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz vorzeitig enden wird. Die Mehrheit unter den Wählern der Linkspartei und der AfD glaubt, dass der Rentenstreit ein wichtiger Grund dafür ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ist Gegenstand hitziger Debatten, und die „Junge Gruppe“ von 18 Unions-Abgeordneten hat angekündigt, es nicht zu unterstützen.

Die Regierung benötigt ohne die Unterstützung der „Jungen Gruppe“ eine Mehrheit im Bundestag, um das Rentenpaket durchzusetzen. Wenn die jungen Abgeordneten bei ihrem Nein bleiben, würde das Paket scheitern. Die Wähler der Union sind die einzigen, die mehrheitlich von einer regulären Legislaturperiode bis 2029 ausgehen.

Die Regierung hat ohne die Unterstützung der „Jungen Gruppe“ keine Mehrheit im Bundestag, und es bleibt abzuwarten, ob das Rentenpaket durchgesetzt wird. Die Debatte um das Paket ist noch nicht beendet, und es bleibt zu sehen, wie sich die politische Landschaft entwickelt.

 

Berliner Linke fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Paß

Die neue Spitzenkandidatin der Hauptstadt-Linken, Elif Eralp, hat auf dem jüngsten Berliner Landesparteitag eine grundlegende Wahlrechtsreform gefordert: Migranten sollten künftig unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft mitwählen dürfen. Diese Forderung basiert auf der Annahme, dass Menschen mit Migrationsgeschichte fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung ausmachen und somit ein relevanter Teil der Gesellschaft seien.

Die Linke hofft, durch diese Reform ihre Stimmenbasis zu stärken und möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl im September 2026 zu bilden. Aktuelle Umfragen des Insa-Instituts sehen die Linke mit 17 Prozent als zweitstärkste Kraft in Berlin, was den Vorstoß von Eralp praktische Bedeutung verschaffen könnte. Die Forderung wurde auf dem Parteitag im Dong Xuan Center in Lichtenberg mit kräftigem Applaus aufgenommen.

Mord an Chefin in Krefelder „New Yorker“-Filiale: Jüngster Mann unterbringt sich psychiatrisch

Ein 26-jähriger Mann, der wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig gilt, wurde vor Gericht für den Mord an seiner Chefin verurteilt. Die Tat vom 7. Mai sorgte deutschlandweit für Fassungslosigkeit und führte zu einer Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik.

Der junge Mann hatte seine Vorgesetzte brutal mit einem Messer niedergemetzelt, nachdem er sich von ihr und seinen Kollegen gemobbt und ausgelacht gefühlt hatte. Die Chefin, eine 41-jährige Polin, wurde am Tatort tödlich verletzt. Der Mörder hatte in kaum zu ertragenen Details die schreckliche Tat gestanden und gab tiefe Einblicke in seine kranke Welt.

Er hatte sich von seiner Chefin und den Kollegen gemobbt und ausgelacht gefühlt, was ihn dazu brachte, das Leben seiner wehrlosen Chefin zu zerstören. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik soll ihm helfen, seine psychische Störung zu überwinden und wieder unter Kontrolle zu kommen.

AfD-Jugendorganisation in Gießen – Massiver Polizeiaufgebot und Proteste vorbereitet

Die neue AfD-Jugendorganisation in Gießen bereitet sich auf einen massiven Polizeiaufgebot und Proteste vor, die mit unmittelbarem Zwang Straftaten zu verhindern sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat angekündigt, dass 50.000 Demonstranten erwartet werden, darunter auch gewaltbereite Gruppen. Die AfD-Chefin Alice Weidel hat Gewaltaufrufe kritisiert und sich Sorgen über die Sicherheit gezeigt.

Verschiedene Gruppen und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen den Gründungskongress aufgerufen, das Bündnis „Widersetzen“ kündigte Blockaden der Zufahrtswege an. Die Hessische Innenministerin Roman Poseck hat Gewaltaufrufe von der linken Szene kritisiert und Weidel als „rechtsextrem“ bezeichnet. Die Polizei stellt sich auf rund 50.000 Teilnehmer ein, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die AfD-Jugendorganisation soll am Samstag in Gießen ihren Gründungskongress abhalten, bei dem ein massives Polizeiaufgebot für Sicherheit sorgen soll.

Verdächtiger festgenommen nach tödlicher Zwangsvollstreckung in Saarland

Ein 42-jähriger Mann aus dem Saar-Pfalz-Kreis wurde am Dienstagmorgen unmittelbar nach einem Angriff auf einen Gerichtsvollzieher festgenommen. Der 58-jährige Gerichtsvollzieher soll bei einer Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Verdächtigen getötet worden sein, wobei er mit einem Messer angegriffen wurde. Die Ermittlungen laufen derzeit und weitere Informationen sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich zu den Ereignissen ausgesprochen und versprochen, dass alles Notwendige getan wird, um die Aufklärung des Geschehens voranzutreiben. Die Kleinstadt Bexbach, in der die Tat passierte, liegt im Osten des Saarlandes in der Nähe zur Grenze von Rheinland-Pfalz und hat rund 18.000 Einwohner. Die Rollläden der Fenster am Tatort waren nach der Tat teilweise heruntergelassen.

Die Ermittlungen sind noch weitgehend unklar, und weitere Informationen sollen bald bekanntgegeben werden.

Toter Säugling in Bremer Häfen: Ermittlungen laufen

Die Polizei Bremen hat am Dienstagmorgen einen toten Säugling in den Bremer Häfen entdeckt. Ein Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebes fand den Leichnam beim Sortieren von Abfall auf dem Firmengelände in den Industriehäfen und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen laufen noch, die Identität des toten Säuglings und die genaue Todesursache stehen noch nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft Bremen erteilt weitere Auskünfte zum Fall. Die Polizei Bremen hat die Todesursachenermittlung aufgenommen und arbeitet daran, die Umstände des Todes zu klären. Es ist unklar, ob der Säugling bei der Geburt gestorben ist oder unter den folgenden Umständen starb.

Die Ermittlungen werden weitergeführt, um die genauen Umstände des Todes zu ermitteln.