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Räuberische Erpressung im Kurpark in Wilhelmshaven – Polizei sucht Zeugen

Eine 17-jährige Person wurde am Donnerstagabend im Kurpark in der Bismarckstraße in Wilhelmshaven von drei unbekannten Jugendlichen angesprochen und unter Drohung mit einem Messer zur Herausgabe von Wertgegenständen gezwungen. Dem Opfer gelang es, sich zu entfernen, aber die Täter flohen anschließend in unbekannte Richtung.

Die Polizei Wilhelmshaven bittet nun Zeugen, die sachdienlichen Hinweise zu den drei Jugendlichen oder zur Tat zu geben. Es ist unklar, ob die Täter bereits festgenommen wurden.

Die Polizei ermutigt alle, die Informationen zu melden, und bietet eine anonyme Beratung an. Die Sicherheit der Öffentlichkeit bleibt das oberste Anliegen der Polizei in Wilhelmshaven.

MWGFD warnt vor Masernschutzgesetz und weiteren Impfpflichten

Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V.) kritisiert scharf das Masernschutzgesetz, das im November 2019 verabschiedet wurde und im März 2020 in Kraft trat. Dr. med. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender des MWGFD, betrachtet das Gesetz als eine Nötigung, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Er warnt vor einer weiteren Ausweitung von Impfpflichten und sieht in dem Gesetz eine Blaupause für weitere Maßnahmen. Die MWGFD-Plattform bietet Informationen und Aktivitätsfelder, darunter eine Petition, um die Meinung der Öffentlichkeit zu sammeln.

Der Fokus der Veranstaltung lag auf den historischen Abriss der Masernimpfung und ihrer Stellung in der Gesellschaft, Politik und im Recht. Die Kritik an dem Gesetz ist Teil einer größeren Debatte über Impfpflichten und die Rolle des Staates in der Gesundheitspolitik.

Wissenschaftsfreiheit angegriffen: GBV-Bibliothek des Konservatismus ausgeschlossen

Die Direktorin des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV), Regine Stein, wird von einem Netzwerk von 244 Wissenschaftlern vorgeworfen, einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsinfrastruktur und die Wissenschaftsfreiheit zu haben. Der Grund dafür ist der Ausschluß der Bibliothek des Konservatismus aus dem GBV. Die Gelehrten argumentieren, dass dies dazu führen würde, dass die Bestände der Bibliothek nicht mehr im Internet recherchierbar sind und ihre Sichtbarkeit verlieren würde.

Sie fordern Regine Stein auf, die Kündigung unverzüglich zurückzunehmen, die sie als unbegründet bezeichnen. Die Wissenschaftler werfen dem GBV und seiner Leiterin vor, nicht ihrer Aufgabe als öffentlich-rechtliche Institution gerecht zu werden. Die Bibliothek des Konservatismus ist eine Spezial- und Forschungsbibliothek, die das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des Konservatismus seit 1789 erschließt.

Der Ausschluß der Bibliothek aus dem GBV würde ihre Sichtbarkeit verlieren und es den Wissenschaftlern nicht mehr ermöglichen, ihre Bestände zu recherchieren. Die Gelehrten argumentieren, dass dies ein Schritt in die Richtung einer Zensur ist und dass Regine Stein ihre Aufgabe als Leiterin des GBV nicht erfüllt. Die Situation wirft Fragen auf die Rolle der öffentlich-rechtlichen Institutionen in der Wissenschaft und die Bedeutung der Sichtbarkeit von Forschungsergebnissen.

Prozessauftakt nach tödlichem Messerstich im „Fun-Parc“ in Trittau

Ein 22-jähriger Mann aus dem Kreis Stormarn steht vor Gericht wegen eines tödlichen Messerstichs, den er im April in der Diskothek „Fun-Parc“ in Trittau verübt hat. Der Angeklagte sitzt seitdem in Untersuchungshaft und wird wegen Totschlag angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, bei der das 21-jährige Opfer einen Messerstich erlitt und am Tatort verstarb. Die Polizei fand mögliche Beweise in der Nähe der Disco, nachdem es im Juli eine erneute Suchaktion gab. Die Diskothek „Fun-Parc“ ist aufgrund von Insolvenz geschlossen worden und der Prozess beginnt am Freitag, 5. Dezember.

Der Angeklagte wurde gemeinsam mit seinem Anwalt der Polizei gestellt und kam danach in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hofft, dass der Prozess zu einer gerechten Entscheidung führt.

Falsche Stadtwerke-Mitarbeiter bestehlen Seniorin in Hamm-Heessen

Am Donnerstag, 4. Dezember, haben zwei Unbekannte sich als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgegeben und eine 78-jährige Seniorin in ihrer Wohnung in Hamm-Heessen bestohlen. Die Täter klingelten an der Tür und gaben vor, einen Rohrbruch zu überprüfen, währenddessen der zweite Mann ins Schlafzimmer schlich und Schmuck entwendete.

Die Polizei Hamm sucht nach den beiden Tatverdächtigen, die sich um 15:35 Uhr in der Wohnung aufhielten. Die Seniorin beschrieb die Täter wie folgt: Der erste Mann sei etwa 20-25 Jahre alt, 1,70 Meter groß und mit dunkler Hautfarbe, während der zweite Mann ähnlich alt und klein sei. Beide trugen schwarze Kleidung und Arbeitshandschuhe mit Logo.

Die Polizei bittet umgehend den Notruf 110 zu wählen bei verdächtigen Feststellungen oder wenn Fremde in die Wohnung gelassen werden sollten. Sie empfiehlt, sich auszuweisen und vor der Tür zu warten, bevor man telefonisch bei den Stadtwerken nachfragen soll, um sicherzustellen, dass es sich um einen echten Servicebesuch handelt. Die Polizei Hamm nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 02381 916-0 oder der E-Mail-Adresse [email protected] entgegen.

Die Seniorin wurde nicht verletzt und die Polizei arbeitet derzeit an der Identifizierung der Täter.

Polizei warnen vor falschen Bankmitarbeitern in Recklinghausen

In Recklinghausen gab es am Donnerstag zwei Vorfälle von Betrugsmaschen, bei denen mutmaßliche Betrüger Bargeld erbeuteten. Bei einem Vorfall rief ein unbekannter Mann als Bankmitarbeiter an und forderte einen Senioren auf, seine Geheimzahl preiszugeben. Wenig später holte ein weiterer Mann die Bankkarte ab.

Bei einem anderen Vorfall gab sich ein Unbekannter am Telefon als Polizist aus und erklärte einer Seniorin, dass es in ihrer Wohngegend zu Einbrüchen gekommen wäre. Die Seniorin übergab Bargeld an den Abholer, der flüchtete. Die Polizei prüft Zusammenhänge zwischen den Vorfällen und warnt vor diesen und ähnlichen Maschen.

Sie bittet Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben, sich bei der Polizei zu melden. Die Polizei ermutigt alle Bürger, vorsichtig zu sein und keine fremden Personen in ihre Wohnung einzulassen. Wenn man im Zweifel ist, sollte man die Polizei unter 110 rufen.

Die Betrugsmaschen sind ein weiteres Beispiel für die Anfälligkeit älterer Menschen gegenüber Betrugsversuchen. Die Polizei und andere Organisationen müssen daher weiterhin daran arbeiten, diese Menschen zu schützen und aufzuklären. Es ist wichtig, dass alle Bürger sich dieser Gefahr bewusst sind und entsprechend vorgehen.

In Hamburg und weiteren Städten gehen junge Menschen am Freitagvormittag auf die Straße, um sich gegen das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zu äußern. Die Demo ist ein Ausdruck ihrer Solidarität mit jüngeren Schülern, die direkt von dem Gesetz betroffen wären. Die Teilnehmer fordern, dass der Wehrdienst eine freiwillige und bewusste Entscheidung sein muss, um Menschen nicht gezwungen zu werden, in Konflikte zu treten.

Sie warnen auch vor möglichen Ausweitung des Gesetzes auf ältere Menschen. Die Demo ist ein wichtiger Aufruf zur Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes und die Bedeutung von Bildung und Aufklärung bei der Gestaltung politischer Entscheidungen.

Montagsdemos und Spaziergänge in Niedersachsen

Die Bürgerbewegung „Freie Niedersachsen“ hat eine Liste von Bürgerinitiativen veröffentlicht, die jeden Montag in Norddeutschland auf die Straße gehen, um ein Zeichen für Frieden und gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung zu setzen. Da die Bürgerinitiativen dezentral organisiert sind und es keine zentrale Meldestelle gibt, ist es durchaus möglich, dass die Liste nicht ganz aktuell ist.

Spaziergänge in Niedersachsen:

#Auetal/Rehren ♾️ 19:00 📍Rathaus
#Aurich ♾️ 18:00 📍 Marktplatz
#BadGandersheim ♾️ 18:00 📍Blockhütteam Gandersheimer Kurpark
#BadNenndorf ♾️ 18:00 📍 Tassenbrunnen
#Bassum ♾️ 18:45 📍 Rathaus
#Braunschweig ♾️ 18:30 📍 am Dom (Vorerst 1x im Monat, jeden ersten Montag im Monat, wenn Feiertag, dann den 2. Montag im Monat.)
#Buchholz (Aller) ♾️ 18:30 📍 Marschweg / Am alten Edeka
#Buchholz i.d.N. ♾️ 19:00 📍 Rathaus
#Bückeburg ♾️ 18:00 📍 Vor dem Rathaus (Jeden 2. Montag im Monat)
#Celle ♾️ 18:30 📍 Stadtkirche/Ecke Nordsee
#Delmenhorst ♾️ 18:00 📍 Graftwiesen
#Diepholz ♾️ 17:00 📍 Mollerstrasse/Aldiparkplatz
#Gifhorn ♾️ 18:30 📍 Schillerplatz
#Goslar ♾️ 18:00 📍 Jakobikirchhof
#Göttingen ♾️ 18:00 📍Neues Rathaus
#HannMünden ♾️ 18:00 📍 Parkplatz am Schlossplatz
#Hildesheim ♾️ 18:00 📍 Andreaskirche/Zuckerhut
#Leer ♾️ 18:00 📍Denkmalsplatz vorm Kino
#Neustadt a. Rbge ♾️ 18:00 📍 An der Löwenbrücke
#Nienburg ♾️ 18:00 📍Spargelbrunnen
#Northeim ♾️ 18:00 📍Northeimer Marktplatz an der Alten Wache
#Oldenburg ♾️ 18:00 📍 Rathausmarkt
#Obernkirchen ♾️ 18:00 📍Marktplatz (Jeden 4. Montag im Monat)
#Peine ♾️ 18:30 📍 historischer Marktplatz
#Ritterhude ♾️ 18:00 📍 Rathaus
#Sarstedt ♾️ 18:00 📍Rathaus
#Stadthagen ♾️ 18:00 📍Marktplatz. (Jeden 1.+ 3. Montag im Monat)
#Springe ♾️ 18.00📍Amtsgericht
#Verden ♾️18.00 📍 Brückstraße / Große Straße
#Visselhövede ♾️ 18.30 📍Vor dem Rathaus
#Winsen(Luhe) ♾️ 18:30 📍 ZOB
#Wolfenbüttel ♾️ 18:30 📍 Rathaus
#Wolfsburg ♾️ 17:00 📍 Rathausplatz / La Fontana
#Wunstorf ♾️ 16:00 📍 Jeden 2. und 4. des Monats

Verantwortlich für die Montagsdemos und Spaziergänge sind die jeweiligen Bürgerinitiativen vor Ort. Die „Freien Niedersachsen“ veröffentlichen in ihrem Kanal in Telegram regelmäßig Neuigkeiten.

Polizeieinsatz gegen Clankriminalität in Ostfriesland

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizeiinspektionen Aurich / Wittmund haben gemeinsam mit anderen Behörden eine umfangreiche Durchsuchungs- und Kontrollaktion durchgeführt, um kriminelle Clanstrukturen in Ostfriesland zu bekämpfen.

Über 200 Einsatzkräfte waren an der Aktion beteiligt, die sich gegen eine Vielzahl von Personen richten, die dem Clanmilieu zugerechnet werden. Ein Teilabschnitt der Oldersumer Straße musste im Rahmen der Einsatzmaßnahmen um die Mittagszeit vollgesperrt werden. Die Ermittlungen sollen den Kampf gegen die organisierte Clankriminalität in Ostfriesland weiter intensivieren und ein empfindlichen Schlag gegen die kriminellen Strukturen geliefert haben.

E.ON-Chef warnt vor Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen

Der E.ON-Chef Leonhard Birnbaum hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ausbauziele für erneuerbare Energien zu überdenken und das Tempo des Ausbaus zu verlangsamen. Dies sei notwendig, um die Stabilität der Stromnetze zu gewährleisten, da die installierte Leistung von Windkraft und Photovoltaik in Deutschland nahezu ungebremst steigt und Gefahren für die Überlastung der Netze mit sich bringt.

Birnbaum hat auch hervorgehoben, dass viele Projekte bei guten Wetterbedingungen hohe Mengen an Strom in die Netze einsetzen, was eine immer höhere Belastung für das Stromsystem bedeutet. Die Bundesregierung soll daher neue Ausbauziele setzen und die Energiepolitik soll neu angepasst werden, um die Stabilität der Stromnetze zu gewährleisten.

Falsche Befunde bei Brustkrebspatientinnen in Bremen

In Bremen gab es eine Serie von falschen Befunden bei Brustkrebspatientinnen, die zu monatelang drastischen Behandlungen führten. Mindestens 34 Frauen wurden mit teils schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen falsch beurteilt, darunter starke Schmerzen, Haarausfall und Nervenschäden.

Die verantwortliche Krankenhausgesellschaft „Gesundheit Nord“ hat die Fehlerserie auf Nachfrage eingeräumt. Die Betroffenen sind ausschließlich Brustkrebs-Patientinnen gewesen. Die falschen Behandlungen haben zu einer erheblichen Verzögerung der richtigen Behandlung geführt, was die Patientinnen in eine schwierige Lage gebracht hat. Die Krankenhausgesellschaft hat sich für eine umfassende Untersuchung und eine klare Erklärung der Fehlerserie entschlossen.

Vater wegen Mord an 7-Jährigen erneut vor Gericht in Bremen

Ein 49-jähriger Mann aus Bremen, der im April 2024 wegen Mordes an seinem 7-jährigen Sohn verurteilt wurde, muss nunmehr erneut vor Gericht stehen. Das Landgericht Bremen hat das Urteil aufgehoben, weil der Bundesgerichtshof Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten hatte.

Der Mann hat sich wiederholt für seine Tat zugegeben und gestand, seinen Sohn im Schlaf umgebracht zu haben. Die neue Kammer des Bremer Landgerichts wird nun den Fall erneut verhandeln.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes soll Betrug erschweren

Die Union und die SPD planen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen, um es Betrügern zu erschweren, sich mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Künftig sollen Personen, die während einer Sperrfrist einen Antrag auf Einbürgerung stellen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

Die geplanten Änderungen sollen den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft stärken und Betrügern die Möglichkeit nehmen, sich durch gefälschte Dokumente den Einbürgerungsweg zu beschaffen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD soll im Innenausschuss diskutiert werden und im Bundestag noch in dieser Woche beschlossen werden. Die geplanten Änderungen sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen, die vorsehen, dass ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abgelehnt wird. Dies soll sicherstellen, dass Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten den Einbürgerungsweg beschaffen wollen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.