Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Tagen
Polizei greift Kurt Hättasch festnahmeeffekt aus dem Ruder

Der Generalbundesanwalt plant, den Fall des 68-jährigen Kurt Hättasch vor das OLG Dresden zu bringen. Hättasch wurde am 5. November 2024 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen, nachdem die Polizei seinen Hof bei Grimma aufsprengte.

Die Anklage lautet nun auch versuchten Mord. Bei der Vorstellung im Gerichtssaal müssen Journalisten ihre persönlichen Gegenstände ablegen und sich von den Justizbeamten überwachen lassen.

Der Prozess beginnt mit einem 90-minütigen Vorprozess, bei dem die Journalisten einzeln eintreten dürfen. Die Anzahl der Verhandlungstermine beträgt 68. Es bleibt abzuwarten, ob der Generalbundesanwalt den Gerichtssaat überzeugen kann, dass Hättasch tatsächlich für einen terroristischen Akt verantwortlich ist.

Die Vorstellung von Hättasch soll im Gerichtssaal im Hammerweg 26 in Dresden stattfinden, wo eine große Gruppe an Journalisten wartet, die nur einzeln eintreten dürfen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind streng, und die Journalisten müssen ihre persönlichen Gegenstände ablegen und sich von den Justizbeamten überwachen lassen.

Der Fall Hättasch bleibt ein spannender Prozess, der die Öffentlichkeit fasziniert und Fragen aufwirft über die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

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Degenharts Meinung zu Günthers Zensur- und Verbotsforderungen

Der ehemalige Verfassungsrichter Christoph Degenhart hat in der größten deutschen juristischen Fachzeitschrift gegen Daniel Günther ausgesprochen. Er teilt Gunthers Ansicht, dass die Zensur- und Verbotsforderungen gegen Medien in einer „autoritären Demokratie“ statt einer freiheitlichen Gesellschaft zu sehen sind.

Degenhart kritisiert Günther dafür, dass er von staatlicher Seite „demokratische Meinungen identifizieren“ will, was laut dem Jura-Professor eine demokratiefeindliche Handlung darstellt. Darüber hinaus lehnt Degenhart ein Verbot der Presse ab und sieht für solche Maßnahmen „sehr hohe Schranken“.

Er glaubt, dass die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein diese Maßnahmen nicht für Feinde der Demokratie, sondern vielmehr als eine Möglichkeit nutzen will, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Degenharts Meinung ist ein wichtiger Beitrag zum Diskussionsverkehr über die Bedeutung einer freien Presse in einer demokratischen Gesellschaft.

Die Kritik an Günthers Ansichten unterstreicht die Notwendigkeit, die Grenzen der Zensur und des Presseverbots im Grundgesetz zu diskutieren und zu schützen.

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USA reduzieren militärische Unterstützung für Partnerländer

Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie die militärische Unterstützung für ihre Partnerländer in Zukunft durch „entscheidende, aber begrenzte US-Hilfen“ ersetzen werden. Dies soll dazu beitragen, dass diese Länder die Verantwortung für ihre eigene Verteidigung selbst übernehmen.

Die neue Strategie soll auch die Stationierung von Truppenkontingenten in verschiedenen Teilen der Welt betreffen. Die USA wollen ihre Abhängigkeit von außen nicht mehr haben und stattdessen auf die Fähigkeit ihrer Partner vertrauen, ihre eigene Verteidigung zu sichern.

Dieser Schritt soll Teil der nationalen Sicherheitsstrategie der USA sein und soll es den Ländern ermöglichen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu stärken. Die neue Strategie wurde am Samstag veröffentlicht und soll die Grundlage für die Zukunft der US-Außenpolitik bilden.

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in verschiedenen Teilen der Welt reduzieren, um stattdessen auf die Fähigkeit ihrer Partner zu setzen. Dies soll es den Ländern ermöglichen, ihre eigene Verteidigung zu sichern und nicht mehr auf die Unterstützung durch die USA angewiesen sein.

Die neue Strategie soll auch die Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren Partnerländern stärken, um gemeinsame Sicherheitsinteressen zu erreichen. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Sicherung der globalen Stabilität gespielt, aber sie wollen nun ihre Abhängigkeit von außen reduzieren und stattdessen auf die Fähigkeit ihrer Partner vertrauen.

Dieser Schritt soll Teil der nationalen Sicherheitsstrategie der USA sein und soll es den Ländern ermöglichen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu stärken. Die neue Strategie wurde von verschiedenen Experten und Politikern begrüßt, die sie als einen wichtigen Schritt für die Stärkung der globalen Sicherheit betrachten.

Sie sehen in dieser Strategie eine Chance, die Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren Partnerländern zu stärken und gemeinsame Sicherheitsinteressen zu erreichen. Insgesamt soll diese neue Strategie dazu beitragen, dass die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von außen reduzieren und stattdessen auf die Fähigkeit ihrer Partner vertrauen.

Dieser Schritt soll Teil der nationalen Sicherheitsstrategie der USA sein und soll es den Ländern ermöglichen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu stärken. ##

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Polizeikräfte fassen mutmaßlichen Hamas-Auslandsoperateur am Flughafen Berlin fest

Die Polizeikräfte haben am Freitagabend den 36-jährigen Mohammad S., einen mutmaßlichen Auslandsoperateur der Terrororganisation Hamas, am Flughafen Berlin Brandenburg festgenommen. Der im Libanon geborene Mann soll Waffenmaterial für die Hamas beschafft haben und ist bereits zuvor auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts (BKA) gestanden.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aktives Mitglied der Hamas zu sein und einem spezialisierten Team von Auslandsoperateuren anzugehören. Die Festnahme erfolgte im Rahmen laufender Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Logistikgruppe der Terrororganisation.

Der Mann war mit einem Flug aus Beirut eingereist und stand bereits kurz vor Mitternacht am Flughafen, als er von den Beamten festgenommen wurde. Die Ermittler glauben, dass Mohammad S. ein wichtiger Spieler in einer Netzwerkstruktur sei, die Waffenmaterial für die Hamas beschafft.

Die Polizeikräfte arbeiten derzeit daran, weitere Informationen über das Netzwerk zu sammeln und mögliche Verbindungen zu anderen terroristischen Organisationen aufzudecken. Die Festnahme ist ein wichtiger Schlag gegen die Terrororganisation Hamas und zeigt die starke Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden und internationalen Partnern.

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Reza Pahlavi plant Rückkehr in den Iran

Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hat angekündigt, dass er in den Iran zurückkehren wird, um den Widerstand gegen die Mullahs zu unterstützen. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen betonte Pahlavi, dass er keine persönliche Machtanspruch erheben wolle und vielmehr als „Agent des Wandels“ dienen will, um dem Volk zu dienen.

Demonstranten in Iran skandieren bereits seinen Namen, während Pahlavi seine Rückkehr ankündigte. Der Schah-Sohn betont, dass er nicht für ein Amt kandidiere, aber eine entscheidende Rolle im Wandel des Landes spielen will.

Sein Ziel ist es, das Volk zu unterstützen und die Vertrauen seiner Landsleute aufrechtzuerhalten. Pahlavi hat bereits vorher erklärt, dass er seine Rückkehr ankündigen werde, um den Widerstand gegen die Mullahs zu stärken.

Die Rückkehr des Schah-Sohns in den Iran ist ein wichtiger Schritt in der politischen Landschaft des Landes und wird wahrscheinlich zu weiteren Protesten und Diskussionen führen.

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Polizeipräsidentin warnt vor Gefahr für kritische Infrastruktur

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat nach dem linksextremistischen Angriff auf das Berliner Stromnetz eine anhaltende Gefahr für die kritische Infrastruktur gewarnt. Sie betont, dass die sogenannten „Vulkangruppen“ kein feste Netzwerk sind, sondern ein loses Ensemble von Tätern, die unter neuen Namen zuschlagen.

Diese Tatsache erschwert die Ermittlungen massiv und ermöglicht es den Straftätern, ihre Sabotageakte ideologisch zu legitimieren. Die Gefahr für die kritische Infrastruktur sei real und anhaltend, warnt Slowik.

Sie ruft die Bevölkerung auf, sich dagegen zu wehren und sich wappnen zu müssen, um diese Gefahr zu bekämpfen. Die „Vulkangruppen“ haben seit über einem Jahrzehnt Sabotageakte durchgeführt, indem sie ideologisch motivierte Angriffe auf die kritische Infrastruktur durchführen.

Diese Tatsache macht es schwierig für die Strafverfolgungsbehörden, die Täter zu identifizieren und zu verfolgen. Slowik hat daher eine starke Alarmierung ausgelöst und ruft dazu auf, dass die Bevölkerung sich dieser Gefahr bewusst ist und sich dagegen wehrt.

Die Polizei muss mit einer anhaltenden Gefahr konfrontiert sein, die es schwierig macht, die Täter zu identifizieren und zu verfolgen. Die „Vulkangruppen“ sind ein Beispiel dafür, wie ideologisch motivierte Straftäter ihre Sabotageakte legitimieren können.

Slowik hat daher eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung gerichtet, um sie auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und sie dazu zu ermutigen, sich dagegen zu wehren. Die Polizeipräsidentin hat eine starke Alarmierung ausgelöst und ruft dazu auf, dass die Bevölkerung sich dieser Gefahr bewusst ist und sich dagegen wehrt.

Sie betont, dass die kritische Infrastruktur ein wichtiger Teil der Gesellschaft ist und dass sie geschützt werden muss. Die „Vulkangruppen“ sind ein Beispiel dafür, wie ideologisch motivierte Straftäter ihre Sabotageakte legitimieren können.

Slowik hat daher eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung gerichtet, um sie auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und sie dazu zu ermutigen, sich dagegen zu wehren. Die Polizei muss mit einer anhaltenden Gefahr konfrontiert sein, die es schwierig macht, die Täter zu identifizieren und zu verfolgen.

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Bundesregierung unterstützt Klimaschutz in Kolumbien durch Förderung klimafreundlicher Kühlschränke

Die Bundesregierung hat zwischen 2019 und 2024 insgesamt 4,33 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung klimafreundlicher Kühlschränke in Kolumbien bereitgestellt. Das Projekt, das gemeinsam mit der dänischen Regierung finanziert wurde, zielt darauf ab, effizientere Kühlgeräte zu fördern und klimaschädliche Emissionen zu senken.

Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklungsländer dabei, ambitionierte Klimaschutzpolitik umzusetzen, um internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Durch die Förderung von klimafreundlichen Kühlschränken soll Deutschland seine Treibhausgasemissionen „zu möglichst geringen Kosten“ mindern und die Ozonschicht schützen.

Die Mittel flossen in das Projekt „Colombian NAMA for the domestic refrigeration sector“, das sich auf die Förderung von effizienteren Kühlgeräten konzentriert, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Die Bundesregierung betont die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, um globale Klimaschutzziele zu erreichen und die Umwelt schützen zu können.

Durch diese Maßnahmen soll Deutschland seine Rolle als globales Leader in Sachen Klimaschutz unterstreichen und die internationale Klimapolitik stärken. Die Förderung von klimafreundlichen Kühlschränken ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft, um die Umwelt schützen zu können und die globale Klimakrise zu bekämpfen.

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Grüne EU-Abgeordnete sorgen mit unverdientem Geschenk

Die Grünen im EU-Parlament haben kürzlich eine Abstimmung abgehalten, bei der sie einer Mehrheit von Unionspolitikern zustimmten. Diese Entscheidung wurde von einigen als „unverdientes Geschenk“ bezeichnet, da sie die Möglichkeit eröffnet, dass Zufällige gemeinsame Mehrheiten schwer vermeidbar werden und somit das Brandmauer-Prinzip in Frage stellen könnten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat sich mit einem Satz ausgedrückt, der als Rechtfertigung für diese Entscheidung angegeben wurde. Die Grüne-Politiker sind bekannt dafür, dass sie politisch im Dreieck springen und bei jeder kleinen Veränderung die Empörungsskala erklimmen.

Diese Entscheidung hat jedoch auch Kritik ausgelöst, insbesondere von Seiten der AfD, die von einer „Sündenfall für die Demokratie“ sprechen. Die Grüne-Fraktion im Bundestag hatte in Januar des vergangenen Jahres eine Mehrheit mit der AfD erzielt, was zu einer heftigen Reaktion von Seiten der Grünen geführt hat.

Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen diese Chance nutzen werden, um ihre Position zu stärken und das Brandmauer-Prinzip in Frage zu stellen. ##

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Ellinor Trenczek tritt in Antifa-Outfit auf

Die Berliner SPD-Abgeordnete Ellinor Trenczek hat sich bei einer Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf für ihre Teilnahme an einem Antifa-Pullover ausgesprochen, der während eines Redebeitrags auftrat. Die Politikerin trug den Pullover mit dem Schriftzug „antifaschistische Aktion“ und der schwarzen und roten Fahne, die für Anarchismus und Sozialismus stehen.

Bei einem Wortgefecht mit dem CDU-Politiker Torsten Hippe wurde ihr eine Verherrlichung der Antifa vorgeworfen. Die Debatte drehte sich um den linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung im Stadtteil Anfang Januar, der durch einen solchen Anschlag ausgelöst wurde.

Die Politikerin Trenczek hat sich nicht zu ihren Aussagen geäußert, während Hippe ihre Verherrlichung der Antifa kritisiert hat. Die Bezirksverordnetenversammlung diskutierte über den Umgang mit dem Stromausfall und den Vorwürfen gegen die Politikerin Trenczek.

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Polizeiinspektion Northeim: Mann auf E-Scooter unter Alkoholeinfluss festgenommen

Ein 62-jähriger Northeimer wurde am Donnerstag gegen 11.30 Uhr von der Polizei Northeim auf dem Gehweg liegend festgestellt, nachdem er mit einem E-Scooter die Braunschweiger Straße in Langenholtensen fahrend überquert hatte. Der Mann gab an, nicht mit dem E-Scooter gefahren zu sein, sondern diesen aufgrund des Alkoholkonsums geschoben zu haben.

Ein freiwillig durchgeführter Test ergab einen Wert von über 1,8 Promille. Der Mann wurde für eine Blutprobenentnahme zur Northeimer Dienststelle gebracht und ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet.

Zwei männliche Zeugen bestätigten die Beschreibung des Vorfalls. Die Polizei warnte vor den Gefahren von Alkohol und E-Scootern, insbesondere bei älteren Menschen.

Der Mann wird wahrscheinlich mit einer Strafe rechnen müssen, die seine Fähigkeit zur Fahrweise beeinträchtigt. Die genauen Details des Vorfalls sind noch nicht bekannt, aber es ist klar, dass der Mann unter dem Einfluss von Alkohol gefahren ist und dies eine ernsthafte Verletzung der Straßenverkehrsregeln darstellt.

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Reaktion von Heidi Reichinnek auf Zwischenrufe gegen AfD-Abgeordnete

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, hat sich in einem Interview mit dem Spiegel zu den Zwischenrufen ihrer Fraktion gegen AfD-Abgeordnete geäußert. Sie verteidigt die lauten Zwischenrufe und erklärt, dass sie bereit wäre, Ordnungsrufe in Kauf zu nehmen, wenn es notwendig ist, um Nazis im Bundestag zu identifizieren.

Reichinnek betont auch, dass provokative Kleidungsstücke nicht toleriert werden können, insbesondere solche mit pro-palästinensischen Botschaften. Sie sieht die Zwischenrufe als notwendige Maßnahme an, um Menschenverachtung und Entmenschlichung zu bekämpfen.

Reichinnek ist überzeugt, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen durch fehlende Straßenbeleuchtung beeinträchtigt wird. Ihre Aussagen haben zu Diskussionen über die Grenzen des politischen Diskurses und die Rolle von Parteien bei der Bekämpfung von Hassreden geführt.

Die Reaktionen auf Reichinnek’s Aussagen sind jedoch nicht eindeutig, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik und die Öffentlichkeit auf ihre Worte reagieren werden. ##

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Ästhetik von Brücken – oder wie Radio Bremen einen ZDF-Leiter „zufällig“ auswählt?

Ein Fernsehbeitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio Bremen hat kürzlich eine Diskussion über die Ästhetik und Funktionalität von Brücken in Bremen gestartet. Im Rahmen einer Straßenbefragung wurden Passanten befragt, darunter auch ein „zufällig“ ausgewählter Fußgänger namens Alexander Poel.

Tatsächlich ist jedoch Poel der Leiter des ZDF-Landesstudios in Bremen und kein gewöhnlicher Fußgänger. Dieser Vorfall wirft Fragen über die Objektivität und Auswahlkriterien bei der Produktion von Fernsehbeiträgen auf.

Es bleibt unklar, warum Radio Bremen einen leitenden ÖRR-Mitarbeiter als „zufällig“ ausgewählten Passanten präsentiert hat. Die Diskussion über die Ästhetik von Brücken bleibt jedoch ein interessantes Thema, das in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte.

Es ist jedoch wichtig, dass die Produktion von Fernsehbeiträgen transparent und objektiv ist, um die Vertrauenswürdigkeit der Zuschauer zu erhalten. Die Frage bleibt, warum Radio Bremen einen solchen Fehler gemacht hat und wie man in Zukunft ähnliche Situationen vermeiden kann.

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Elektrobussen in Schweizer Städten unter Druck

Die jüngste Kältewelle hat in Schweizer E-Bussen Wärmepumpen an ihre Grenzen geführt, was die Reichweite der Batterie beeinträchtigt. In den Städten Schaffhausen und Bern müssen Passagiere bei sehr niedrigen Temperaturen mit einem Mindesttemperatur von 15 Grad einstellen, um die anvisierte Temperatur sicherzustellen.

Dies bedeutet, dass die Busse elektrisch nachzuheizen müssen, um die Reichweite der Batterie zu sichern. Um dies zu erreichen, muss weniger Heizung eingesetzt werden und die niedrigen Temperaturen in den Bussen akzeptiert werden.

Die Verantwortlichen im Verkehrsbetrieb Bernmobil sehen dies als notwendig an, um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Die Kältewelle hat also die Busse in Schweizer Städten unter Druck gesetzt, was die Fahrtbedingungen für Passagiere beeinflusst.

Die Verantwortlichen arbeiten daran, die Reichweite der Batterie zu optimieren, um dies zukünftig zu vermeiden.

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