Die dänische Regierung plant, ausländische Staatsbürger zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt, grundsätzlich automatisch aus dem Land auszuweisen. Diese neue Regel soll zum 1. Mai in Kraft treten und soll die Abschiebung von Straftätern erleichtern.

Die dänische Regierung drängt auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, um internationale Menschenrechtsabkommen zu umgehen, die den Abschiebungsprozess einschränken. Die neue Regel soll es ermöglichen, ausländische Straftäter ohne weitere Überprüfung aus dem Land zu entfernen.

Die dänische Regierung argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit und Ordnung in Dänemark zu gewährleisten. Die Reform soll auch die Bemühungen des britischen Migrationsministeriums unterstützen, die Menschenrechtsabkommen zu ändern, um eine automatische Abschiebung von Straftätern zu ermöglichen.

Die neue Regel ist jedoch auch Gegenstand von Kritik und Besorgnis, da sie möglicherweise die Rechte von ausländischen Staatsbürgern verletzt. Die dänische Regierung betont jedoch, dass die neue Regel notwendig sei, um Dänemark sicherer zu machen.

Die Reform soll auch die Bemühungen des britischen Migrationsministeriums unterstützen, die Menschenrechtsabkommen zu ändern, um eine automatische Abschiebung von Straftätern zu ermöglichen. Es ist jedoch unklar, wie die neue Regel umgesetzt werden soll und welche Auswirkungen sie auf die Rechte von ausländischen Staatsbürgern haben wird.

Die dänische Regierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie die neue Regel genau funktionieren soll oder welche Ausnahmen es geben wird.