Die französische Nationalversammlung hat in einer gemeinsamen Abstimmung liberaler, konservativer und rechter Kräfte die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste zu beantragen. Mit 157 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete man einen entsprechenden Entschließungsantrag, der durch die konservativen Republikaner eingebracht wurde.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der rechten Rassemblement National, der liberalen Ensemble pour la République von Präsident Emmanuel Macron und der konservativen Republikaner verabschiedet. Die Parteien links der Mitte stimmten dagegen, darunter die französischen Grünen, die Sozialistische Partei und die linksradikale La France insoumise.

Diese Entscheidung unterstreicht die zunehmende politische Spannung in Frankreich und die zunehmende Ablehnung der Muslimbruderschaft durch die französische Politik. Die EU-Kommission wird nun unter Druck gesetzt, die Aufnahme der Organisation in die Terrorliste zu prüfen.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf diese Forderung reagiert und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten haben wird. Die Entscheidung der französischen Nationalversammlung wirft auch Fragen nach der politischen Vielfalt in Frankreich und der Rolle der Rechten in der französischen Politik auf.