Der AfD-Politiker Joachim Paul hat gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben. Das Gericht und Paul haben das Ziel des Verfahrens, die Wahl vom 21. September 2025 sowie die Stichwahl vom 12. Oktober 2025 nachträglich für ungültig erklären zu lassen, geteilt.

Der Wahlausschuß der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Kandidaten am 5. August 2025 nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen, da er angeblich Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert hatte. Paul hatte sich bereits vor der Wahl gegen diese Entscheidung gewehrt und mehrere Eilanträge blieben erfolglos.

Die Stadt Ludwigshafen verwies auf einen Paragraphen der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, der verlangt, dass Bewerber für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. Paul hatte sich gegen diese Entscheidung gewehrt und warf der Stadt vor, seine politischen Überzeugungen zu unterdrücken.

Das Verfahren wird weiterhin anhängig bleiben, da das Gericht und Paul das Ziel des Verfahrens geteilt haben. Die Wahl in Ludwigshafen ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Stadt und ihre politische Ausrichtung.