Die portugiesische Regierung hat sich entschieden, 8,4 Millionen Euro in die EU-Solidaritätsreserve zu investieren, um die Aufnahme von 420 Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Deutschland hingegen will über 4.000 Migranten aufnehmen.

Portugal hat sich bereit erklärt, diese Summe zu entrichten, um im Gegenzug keine Migranten über das Asylsystem aus anderen EU-Staaten übernehmen zu müssen. Der Migrations- und Asylpakt etabliert einen Solidaritätsmechanismus zwischen 18 EU-Mitgliedern, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aufnahme von Asylbewerbern untereinander zu regeln.

Portugal verzichtet auf die Aufnahme der 420 Asylbewerber, da sie argumentiert, dass dies das nationale System überlasten würde und dass bestehender Migrationsdruck eine Rolle spielt. Deutschland hingegen will die Aufnahme von Migranten übernehmen, um die Belastung für die portugiesische Regierung zu reduzieren.

Der Solidaritätsmechanismus soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre gemeinsamen Interessen in der Migration und Asylpolitik besser abzuwägen. Durch diese Maßnahme soll Portugal seine Bereitschaft unter Beweis stellen, die gemeinsamen Ziele der EU in der Migration zu unterstützen.

Die Entscheidung zeigt auch, dass Portugal bereit ist, seine eigenen Interessen auf den Hintergrund zu stellen, um die Belastung für das Asylsystem zu reduzieren.