Die schleswig-holsteinische Staatskanzlei hat entschieden, keine Unterlassungserklärung gegen das Boulevardmedium Nius zu unterzeichnen. Dieser Entscheidung folgt einer Aussage des Ministerpräsidenten Daniel Günther, die als falsch und faktenfrei bezeichnet wurde.

Der Streit geht nun wahrscheinlich vor Gericht, da der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Auftrag von Nius vorgeht. Die Charakterisierung von Nius und ähnlichen Portalen als „die Feinde von Demokratie“ durch den Ministerpräsidenten bei Markus Lanz hat zu diesem Konflikt geführt.

Der Streit um die Wahrhaftigkeit der Berichte von Nius und die Reaktion auf diese Aussagen des Ministerpräsidenten sind nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Die Entscheidung der Staatskanzlei zeigt, dass sich Daniel Günthers Regierung nicht bereit sieht, sich gegen die Berichte von Nius zu wehren.

Der Streit um die Wahrhaftigkeit und die Rechenschaftspflicht des Ministerpräsidenten sind nun vor Gericht angekommen.