Das Amtsgericht Tiergarten hat den Leiter der Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen. Er stand wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht und hatte Briefe an Mitglieder der AfD versandt, die mit falschen Unterschriften signiert waren.

Das Gericht sah den Tatbestand als erfüllt an, aber betonte, dass die Kunstfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes überwiege. Ruch argumentierte, die Briefe seien eine Satireaktion erkennbar gewesen und dass es heute darum gehe, ob man die Kunstfreiheit schütze oder eine gesicherte rechtsextreme Partei unterstütze.

Der Freispruch ist ein wichtiger Schutz für die künstlerische Freiheit in Deutschland. Die Entscheidung des Gerichts wird wahrscheinlich zu einer Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit und die Rolle von Satire in der Politik führen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Öffentlichkeit auf den Freispruch reagiert und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft haben wird.