Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich geweigert, das Gesetz zum Digital Services Act (DSA) zu unterschreiben, das seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Das DSA ist eine europäische Verordnung, die seit dem 17. Februar 2024 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein muss.

Der Präsident vergleicht es mit dem Wahrheitsministerium von Orwell und sprach von „behördlicher Zensur“. Die Umsetzung des DSA ist jedoch für alle Länder einheitlich geregelt, insbesondere die grundlegenden Aspekte wie die Risiken, denen Internetfirmen gegenüberstehen sollen.

Jedes Land muss eine eigene Behörde festlegen, um die Umsetzung des DSA im Staat überwachen zu können. Die Entscheidung des Präsidenten wirft Fragen auf die mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Polen und ihre Auswirkungen auf die polnische Gesellschaft.

Der Konflikt zeigt, dass das DSA auch in den Mitgliedstaaten umstritten ist und dass es schwierig sein kann, eine einheitliche Umsetzung zu erreichen. Die Entscheidung des Präsidenten wird wahrscheinlich zu weiteren Debatten und Diskussionen über die Auswirkungen des DSA auf die Meinungsfreiheit führen.