Die Christsozialen (CSU) haben einen Vorstoß zur Einschränkung des Verbandsklagerechts vorbereitet, um den Einfluss großer Umweltverbände auf Infrastrukturprojekte zu begrenzen. Bei der am Dienstag beginnenden Landesgruppenklausur in Klosterseeon wollen die Bundestagsabgeordneten eine Beschlußvorlage verabschieden, die das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abschafft.

Betroffen wären insbesondere Klagen von Organisationen wie Nabu, Deutsche Umwelthilfe und BUND gegen Verkehrs- und Bauprojekte. Die CSU spricht von einer zunehmenden Verrechtlichung der Politik, die dringliche Infrastrukturvorhaben verzögert oder verhindert.

Ziel ist es, einen „mißbräuchlichen Einsatz des Verbandsklagerechts“ zu unterbinden und den Einfluss großer Umweltverbände auf Infrastrukturprojekte zu begrenzen. Die CSU argumentiert, dass das Verbandsklagerecht zu Klagewellen von „nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen“ führt, die dringende Modernisierungsarbeiten verhindern können.