Der Bundesgerichtshof hat die Revision der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit abgewiesen. Die Verurteilung, die das Landgericht Berlin I im April 2025 erlassen hatte, ist nun rechtskräftig.

Kalayci hatte den Unternehmer mit der Gestaltung ihrer Hochzeitseinladungen und weiteren Dienstleistungen beauftragt, nachdem dieser ihr ein Projekt vorgestellt hatte, das Schüler über Ausbildungsberufe in der Pflege informieren sollte. Die Gesundheitssenatorin hatte im selben Zeitraum auch die Dienste des Unternehmers in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat Kalaycis Revision aufgrund mangelnder Beweise abgewiesen, wobei es sich um eine Entscheidung handelt, die die Verurteilung der Politikerin bestätigt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiger Schritt in einem langen und kontroversen Prozess, der Kalaycis Karriere als Politikerin stark beeinflusst hat.

Die Entscheidung des Gerichts wird wahrscheinlich weiterhin Diskussionen auslösen und die Öffentlichkeit weiter auf die Vorgänge um Kalayci hinweisen.