Die Bundesregierung ist in einer schwierigen Lage, als es um die Reform des Heizungsgesetzes (GEG) geht. Die Koalitionspartner der Regierung haben angekündigt, dass sie die Novelle des GEG unter Robert Habeck abgeschaffen wollen, was jedoch zu erheblichen Kritik und Kontroversen führte.

Insbesondere die Regelung in Paragraph 71, die eine Heizungsanlage nur dann genehmigen soll, wenn mindestens 65 Prozent der neuen Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden, ist umstritten. Der Umweltminister Carsten Schneider hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ausgesprochen und Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufgeworfen.

Die Bundesregierung plant die Präsentation ihrer Eckpunkte zur Reform des GEG bis Ende Januar, was zu weiteren Spannungen und Diskussionen über die Zukunft des Heizungsgesetzes führt. Die Klimawirkung bleibt ein zentrales Thema in der Debatte um die Reform, und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Positionen ändern wird oder wie sie mit den Kritikern umgehen will.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie ihre Ziele im Bereich des Klimaschutzes aufrechterhalten kann, ohne dabei die Interessen ihrer Koalitionspartner zu gefährden.