Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert, was die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht empört macht. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet und sah in den Sachvorträgen der Partei unzutreffende Aussagen. Das BSW-Chefin Sarah Wagenknecht kritisiert das langwierige Prozedere und bezeichnet es als „Gift für die Demokratie“.

Die Partei plant nun, sich vor dem Plenum des Bundestags mit der Sache zu befassen und möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem es bundesweit 9.529 Stimmen fehlte.

Die Partei setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein und geht von Zählfehlern aus. Der Votum des Ausschusses muss nun das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen, bevor die Partei möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann.