Der niedersächsische Landtag hat ein neues Kontrollgremium zur Überwachung des Verfassungsschutzes geschaffen. Das Gremium wird von den Fraktionen SPD, CDU und Grünen dominiert, während die AfD keine Vertreter im Komitee hat.

Der niedersächsische Verfassungsschutzchef Dirk Pejril sieht dies als einen positiven Schritt für die Demokratie und die Sicherheit des Landes. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kontrolle über den Verfassungsschutz und soll sicherstellen, dass das Amt effektiv und transparent agiert.

Die neue Struktur soll auch dazu beitragen, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Landes berücksichtigt werden. Der Niedersächsische Landtag hat damit ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Demokratie und Sicherheit gemacht.